§ 90 Verjährung.

3Ob577/57—OGH Entscheidung

14. Februar 1958

…die Honorarberechnung in einem solchen Fall sofort erfolgen. Bei gegenteiliger Ansicht könnte der Kläger außer im Falle eines Verzichtes während des Laufes der Verjährungszeit (§ 90 UrhG.) stets Nachforderungen stellen, wenn infolge erhöhter Baukosten die tatsächlichen Baukosten höher kämen als bei der Abrechnung angenommen wurde. Daß hier eine solche Abrechnung nicht vorgenommen…

4Ob63/05a—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…70 Jahren (§§ 60, 61 UrhG) festsetzt. Eine während dieses Zeitraums begangene Rechtsverletzung kann innerhalb der vom Gesetz festgesetzten Verjährungsfrist (§ 90 UrhG: 3 Jahre für Entgelt- und Auskunftsansprüche; § 1478 ABGB: 30 Jahre für Unterlassungsansprüche) verfolgt werden; bei wie hier Dauerdelikten kann der…

4Ob187/20h—OGH Entscheidung

26. November 2020

…der Verjährungsfrist rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden, die einen Anspruch rechtfertigen könnten, zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [54] Nach der Sonderregelung des § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung dieser Ansprüche nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist stellt auf die Kenntnis des Berechtigten ab, dass und…

4Ob126/10y—OGH Entscheidung

31. August 2010

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: I. Zur Revision der Klägerin 1. Gemäß § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinns und Auskunft nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Für diese Ansprüche gilt…

8Ob588/85—OGH Entscheidung

10. Oktober 1985

…kommt in seiner Revision nicht mehr auf die auch nach dem Urheberrechtsgesetz geltend gemachten Klagegründe zurück. Es genügt daher der Hinweis, daß gemäß § 90 UrhG die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung und Herausgabe des Gewinnes ebenfalls eine dreijährige ist und sich nach § 1489 ABGB richtet…

6Ob110/12p—OGH Entscheidung

13. September 2012

…hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 125/04t ausgesprochen, dass der Lauf der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach § 90 UrhG nicht beginnt, solange die berechtigte gelöschte GmbH keinen Nachtragsliquidator hat. Diese Überlegung lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, war doch wegen der Interessenkollision nicht…

4Ob98/05y—OGH Entscheidung

11. August 2005

…jährige Verjährungsfrist; andere Ansprüche - wie etwa der Unterlassungsanspruch - unterliegen der allgemeinen Verjährung von 30 Jahren (§ 1478 ABGB; Dillenz/Gutman , Urheberrecht² [2004] § 90 UrhG Rz 1). Dies hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst ausgesprochen (4 Ob 63/05a = MR 2005, 252 - KITZBÜHELER GAMS). Da somit Rechtsprechung zur Frage der…

4Ob41/09x—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Zwecken nur für eine „begrenzte Zeit" vorgesehen werden kann. Demgegenüber verjährt der Auskunftsanspruch nach § 87b Abs 3 UrhG nach § 90 Abs 1 UrhG nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Das führt nach § 1489 ABGB zu einer Verjährungsfrist von drei Jahren, bei gewerbsmäßiger Begehung iSv § 91 Abs 2a…

4Ob117/10z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…nur vertragliche Entgeltansprüche, sondern auch Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB. Der hier zu beurteilende Verwendungsanspruch entspringe dem geschäftlichen Verkehr der Streitteile. Nach § 90 Abs 1 UrhG richte sich die Verjährung des Anspruchs auf angemessenes Entgelt oder angemessene Vergütung nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen, betrage also ebenfalls nur drei Jahre. Es wäre…

4Ob2159/96w—OGH Entscheidung

15. Oktober 1996

…haben gegen das Klagebegehren schon in erster Instanz Verjährung eingewandt; in der Revisionsbeantwortung halten sie an ihrer Auffassung fest, daß die Klageforderung verjährt sei. § 90 Abs 1 UrhG verweise auf § 1489 ABGB; demnach sei die Kenntnis von Vergütungsanspruch und Vergütungspflichtigen maßgebend. Die Klägerin habe bereits im Jänner 1990 gewußt, daß die Beklagten…

4Ob107/04w—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…habe daher für die Kläger keine Verwertungserlöse erzielt und habe daher auch nicht deren Geschäfte besorgt. Die Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft verjährten gemäß § 90 Abs 2 UrhG in drei Jahren. Die vor dem Zeitpunkt der Klageeinbringung entstandenen Ansprüche (8. 5. 2000) seien daher jedenfalls verjährt. Die anderen Ansprüche stünden den…

4Ob124/14k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…ab. Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 55 MSchG iVm § 154 PatG und § 9 Abs 4 UWG sowie § 90 Abs 1 UrhG habe erst am Tag der Rechnungslegung (18. 4. 2005) zu laufen begonnen; die Klägerin habe die vorliegende Klage innerhalb dieser Verjährungsfrist geltend gemacht…

4Ob219/21s—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…der Erstbeklagten. [21] 6. Der auf § 20 Abs 1 UWG gestützte Verjährungseinwand geht ins Leere. [22] 6.1 Nach § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung unter anderem der Ansprüche auf angemessenes Entgelt und angemessene Vergütung nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Für diese Ansprüche gilt damit im…

4Ob68/08s—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…erster Instanz (um das zweite Rechnungslegungsbegehren schränkte sie später wieder ein). Der Anspruch wegen der Verlängerung der Schutzfrist unterliege nicht der kurzen Verjährung des § 90 Abs 1 UrhG, weil es sich um keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch, sondern um einen aus den abgeschlossenen Urheberrechtsverträgen resultierenden Anspruch handle. Sie mache einen Bereicherungsanspruch geltend, der erst nach…

4Ob179/01d—OGH Entscheidung

12. September 2001

…auf Grund ihrer Gestaltung einzigartig, unverwechselbar und nicht alltäglich; ihr Werkcharakter sei zu bejahen. Dazu ist zu erwägen: Für Lichtbilder besteht in Österreich seit der Urheberrechtsgesetznovelle 1953 (UrhGNov 1953) ein doppeltes Schutzsystem. Einerseits sind Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt, andererseits genießen einfache…

4Ob125/04t—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…zu zahlen. Die Klägerin sei zur Wahrung ihrer Verwertungsrechte am gegenständlichen Filmwerk mangels Vollbeendigung aktiv legitimiert. Die Verjährung ihres Anspruchs richte sich nach § 90 Abs 1 UrhG. Danach seien die Vorschriften für Entschädigungsklagen maßgebend. Die Verjährungsfrist beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Berechtigten bekannt sei, dass und von wem…

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…Rechts abweichende Bestimmungen vor, die in ihrer Gesamtheit ein System bilden. Das Herausgreifen einzelner Bestandteile dieses Systems - hier etwa die besondere Verjährungsbestimmung des § 90 Abs 1 UrhG und deren (wertende) Gegenüberstellung mit einzelnen Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts ist daher nicht zulässig. Dass der Anlassfall nicht den Tatbestand des § 1486…

4Ob66/01m—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…bis zum Schreiben der Theaterbetreiberin vom 21. 9. 1995 nicht bekannt gewesen sei, in welcher Höhe Ansprüche überhaupt entstehen konnten, könne die Verjährungsfrist des § 90 Abs 1 UrhG frühestens mit 25. 9. 1995 zu laufen begonnen haben. Aus diesem Schreiben habe sich jedoch noch nicht ergeben, in welcher Höhe Auszahlungen der Theaterbetreiberin an…

§ 90 Verjährung. — UrhG

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