§ 87b Anspruch auf Auskunft

(1) Wer im Inland Werkstücke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch In-Verkehr-Bringen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erloschen ist (§ 16 Abs. 3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig …

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…76 Abs. 3 und 6, § 76a Abs. 5 und § 90c Abs. 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch…

Erfasst § 81 Abs 1a UrhG auch bloße Access-Provider, so muss das auch für § 87b Abs 3 UrhG gelten.…

Die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 87b Abs 3 UrhG kann daran scheitern, dass die begehrte Auskunft nur aufgrund einer rechtswidrigen Verarbeitung von Verkehrsdaten erteilt werden könnte.…

Der Auskunftsanspruch nach § 87b Abs 2 UrhG ist auf die Vertriebswege der im konkreten Fall rechtsverletzenden Ware beschränkt. Er umfasst auch nicht die Bekanntgabe privater Endabnehmer.…

… 4/05, 1 [11 mwN]). 3.3.1. Nationale Rechtsprechung: Zu 4 Ob 41/09x entschied der Oberste Gerichtshof, dass der auf § 87b UrhG gestützte Auskunftsanspruch eines Urheberrechtsberechtigten daran scheitern kann, dass die begehrte Auskunft nur unter der Verwendung von Verkehrsdaten erstattet werden kann und für diese Verkehrsdatenverwendung keine…

…verhindern. Gründe, weshalb das Unterlassungsbegehren nicht spruchreif sein sollte, sind nicht ersichtlich. 2.1. Die Bejahung des von der Klägerin geltend gemachten Auskunftsbegehrens (analog § 87b UrhG) gründete das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung unter Hinweis auf die herrschende Lehre ( Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 Rz 41…

…von Käufern und Kopisten - auch Auskunft nach § 87b Abs 2 und 2a UrhG. Dieses Begehren richtet sich nach § 87b Abs 2 UrhG (jedenfalls) gegen den Verletzer ( Walter , Urheberrechtsgesetz 2006 [2007] § 87b Anm 2.3); die Beklagte ist daher grundsätzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet. 2.2. Das Rechnungslegungsbegehren dient der Vorbereitung der nach §…

…und über das Rechnungslegungsbegehren (Pkt 6) ein klagsstattgebendes Teilurteil. [9] Weder dem Rechnungslegungsbegehren nach § 87a UrhG noch dem Auskunftsbegehren nach § 87b UrhG stünde ein Recht der Beklagten zur Werknutzung entgegen. [10] Mit dem Auskunftsrecht des Rechtsinhabers nach § 87b Abs 2 UrhG werde die EU…

…RL zur Vorratsdatenspeicherung sei weder erforderlich noch angebracht. Wegen des hohen Schadens, der den Rechteinhabern durch File Sharing Systeme erwachse, greife § 87b Abs 3 UrhG nicht unverhältnismäßig in das Recht der Nutzer auf Schutz ihrer Privatsphäre ein. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie sei als bloßer Access Provider…

…Vernehmung einer physischen, beim Access-Provider tätigen Person als Zeuge zu ermitteln sei. An dieser Rechtslage habe auch die in einer Zivilrechtssache zu § 87b Abs 3 UrhG ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 14. Juli 2009, AZ 4 Ob 41/09x, nichts geändert. In diesem Punkt gab…

…eine Definition der Begriffe "wesentlich" und "unwesentlich" bewusst offen gelassen und damit der Rechtsprechung überlassen (Dittrich aaO; Hertin in Fromm/Nordemann/Hertin UrhR9 § 87b (d)UrhG Rn 11 mwN; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG § 87b (d)UrhG Rn 5 mwN). Nach dem Gesetzeswortlaut ist klar, dass…

…an sich unplausibel ist oder wenn eine andere, normale, legale, harmlose Erklärung kaum in Betracht kommt (OGH 19.12.2006, 4 Ob 230/06m). §87b UrhG normiert im Zusammenhang mit der Auskunft des Providers gegenüber einem betroffenen Urheber, dass der Verletzte ein schriftliches und ausreichend begründetes Verlangen auf Auskunftserteilung an den…

…Provider Vermittler im Sinn des § 81 Abs 1a UrhG; ihr Dienst bestehe darin, dass sie den Zugang zum Internet herstelle. Sie sei nach § 87b Abs 3 UrhG zur Auskunft verpflichtet. Diese Bestimmung stehe im Einklang mit Art 15 der Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG und Art 8 Abs 3 der Info-Richtlinie…

…Privatanklageverfahren nicht bewirken kann, weshalb die Beschwerde erfolglos bleiben musste. Zur Durchsetzung ihres Antrags hat die Privatanklägerin im Übrigen einen Anspruch auf Auskunft nach § 87b Abs 3 UrhG, der allenfalls auch im Klagsweg durchgesetzt werden kann. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Oberlandesgericht Linz…

…Die Beklagten hätten auch drei Open-Source-Libraries der Klägerin lizenzwidrig verwendet, nämlich K*, L* und O*. Das Auskunftsbegehren (Spruchpunkt 10.) werde auf § 87b UrhG gestützt. Die Beklagten wendeten – soweit für das Berufungsverfahren relevant – ein, „SSI“ (Self Sovereign Identity) sei weder eine Marke noch eine Erfindung…