§ 87 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

(1) Wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, hat dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen. (2) Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermö…

§ 89 Haftung mehrerer Verpflichteter.

…Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 86), auf Schadenersatz (§ 87, Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begründet ist, haften sie zur ungeteilten Hand.…

§ 88 Haftung des Inhabers eines Unternehmens.

…Unternehmens diesem Gesetz zuwidergehandelt, so haftet, unbeschadet einer allfälligen Ersatzpflicht dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens (§ 87, Absatz 1 bis 3), wenn ihm die Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mußte. Auch trifft ihn in einem solchen Falle die Pflicht zur Herausgabe…

§ 89a „Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter einer großen Online-Plattform

…hinaus bleibt die Anwendung des § 16 E Commerce-Gesetz auf von § 18c erfasste Diensteanbieter unberührt. (5) Die Haftung nach § 87 für Diensteanbieter, deren Hauptzweck es ist, sich an Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, bleibt unberührt.…

Die Ablehnung einer Berichtigung schließt die Ansprüche nach § 87 Abs 2 UrhG nicht aus.…

Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach § 87 UrhG.…

…77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 Ob 210/23k bereits beantwortet: [2] Die Bemessung von immateriellem Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG erfolgt nicht im Wege der Rechnungslegung, sondern im Wege des § 273 ZPO (6 Ob 210/23k [ErwGr III.5.6.1.]). Davon…

…daß das Unterlassungsbegehren nicht berechtigt sei. Einer Urteilsveröffentlichung bedürfe es keinesfalls. Da die Beklagte nicht schuldhaft gehandelt habe, sei sie nicht verpflichtet, Schadenersatz nach § 87 UrhG zu leisten. Der Erstrichter verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Betrages von S 3.626,-- s.A. und wies das übrige Klagebegehren ab. Zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen…

Zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen nach dem UrhG kann - vom Fall des § 87 Abs 4 UrhG abgesehen - nicht Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verlangt werden.…

§ 87 Abs 3 UrhG setzt voraus, daß dem Verletzten - mangels eines Verschuldens des Verletzers - gegen diesen überhaupt ein Bereicherungsanspruch zusteht.…

Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen Schaden (hier: Vermögensschaden) behaupten und nachweisen. Nur der Umfang der Ersatzpflicht wird durch § 87 Abs 1 UrhG - abweichend von den allgemeinen Vorschriften des ABGB (§ 1324) - dahin erweitert, dass ohne Rücksicht auf den Verschuldensgrad, also auch bei bloß leicht fahrlässigem Verhalten, stets…

Ansprüche auf Herausgabe des Gewinns gemäß § 87 Abs 4 UrhG und der zur Vorbereitung erhobene Rechnungslegungsanspruch gemäß § 87 a UrhG können im Amtshaftungsweg nicht verfolgt werden, wenn der urheberrechtliche Eingriff durch Organe in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist.…

§ 87 Abs 3 UrhG pauschaliert daher schon nach seinem Wortsinn und im Zusammenhang mit seiner Stellung in der Gesetzessystematik nur die Höhe des beim Verletzten eingetretenen Vermögensschadens, läßt aber…

daß sie vorausetzt, die Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten zu erforschen. Daraus folgt eine restriktive Haltung gegenüber dem Ersatz reiner Gefühlsschäden, die auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs 2 UrhG dazu führen muß, daß reine Gefühlsschäden nur ersetzt werden, wenn sie nachvollziehbar sind, sei es, daß auch ein Durchschnittsmensch ähnliche Unlustgefühle verspürte, sei es, daß…

Eine Anwendung des § 87 Abs 3 UrhG kommt nur bei schuldhaften Eingriffen in Verwertungsrechte oder Werknutzungsrechte in Betracht; der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 87 Abs 3 UrhG dessen Anwendungsgebiet…

…vom Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16 000 S als Entschädigung iS des § 87 Abs. 2 UrhG. Die beklagte Partei habe in der von ihr herausgegebenen Zeitung das Gedicht "Das Blumenstück" im Rahmen eines hämischen Kommentars und in einer dem Kläger abträglichen…

…Arten der öffentlichen Aufführungen im einzelnen einzugehen. Ebenso wie das Leistungsbegehren sei auch das Begehren auf Bekanntgabe in den Bestimmungen der §§ 86 und 87 UrhG begrundet. Infolge Berufung der beklagten Partei bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Begehrens auf Unterlassung und Zahlung von 340.50 S s A…

…Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16.000 S als Entschädigung iS des § 87 Abs. 2 UrhG. Die beklagte Partei habe in der von ihr herausgegebenen Zeitung das Gedicht "Das Blumenstück" im Rahmen eines hämischen Kommentars und in einer dem Kläger abträglichen…

Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat…

…4. Senat seine Rechtsansicht damit, dass es genüge, dass ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild nach der Wertung des Gesetzes (§ 87 UrhG) ganz allgemein (auch) vermögensrechtliche Folgen haben könne; dieses Recht sei daher nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen. 2.2. Der erkennende Senat schließt…

das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG "dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre", zu zahlen ist und auch der Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 UrhG nur eines vom Urheber einem Dritten eingeräumten Nutzungsrechtes nur von diesem Verwertungsberechtigten und nicht auch vom Urheber selbst geltend gemacht werden.…

Die - schuldhafte oder schuldlose - Verletzung allein des Rechtes auf Namensnennung des Lichtbildherstellers kann weder einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG noch einen Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG zur Folge haben…

…Gebührenordnung für Ziviltechniker mit 143.972,99 EUR. Er fordere diesen Betrag aus jedem erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere als Vergütung nach § 86 UrhG, als Schadenersatz nach § 87 UrhG („weil die beklagte Partei die von mir an sie übermittelten Pläne und Zeichnungen in Kenntnis meines Urheberrechts schuldhaft und rechtswidrig verwenden bzw. in Kenntnis…

Vertragsbeziehung und einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechnungslegungspflicht anerkannt, so etwa bei Ansprüchen auf Herausgabe der Bereicherung nach § 148 PatG oder des entgangenen Gewinns nach § 87 Abs 4 UrhG aF.…

…zu. Damit ist auch dem Rechnungslegungsanspruch die Grundlage entzogen. Nach § 87a UrhG kann das Rechnungslegungsbegehren nur zur Vorbereitung der nach §§ 86 und 87 UrhG gebührenden Ansprüche gestellt werden; es ist deshalb abzuweisen, wenn auch der Hauptanspruch abgewiesen wird (SZ 64/85 = ÖBl 1992, 12 - 200 Jahre Diözese Linz mwN…

Auffassung Koziols (Beiträge zum Urheberrecht IV, 60 f). Während Mahr (MR 1994, 189) den Entgeltanspruch nach § 86 UrhG kumulativ neben dem Ersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG ersetzt wissen will und damit insgesamt zum Ersatz des Dreifachen des angemessenen Entgelt gelangt, sieht Koziol in diesen Bestimmungen einen Fall alternativer Anspruchskonkurrenz: § 86…

HGB) muss sich die Rechtsnachfolgerin das bisherige rechtswidrige Verhalten jener Gesellschaften, die ihre Rechtsvorgänger waren, zurechnen lassen. Bei Ausmessung der Höhe des Ersatzbetrags nach § 87 Abs 2 UrhG ist in Fällen der Verletzung des Bildnisschutzes in Verbindung mit einer herabsetzenden, das Sachlichkeitsgebot und die Unschuldsvermutung verletzenden Kriminalberichterstattung zu berücksichtigen, wie weit sich die…

…dafür, dass ihr vom Kläger ein ausschließliches Werknutzungsrecht eingeräumt wurde. Dass das angemessene Entgelt iSv § 86 UrhG und auch Ansprüche nach § 87 UrhG bei Erteilung eines Werknutzungsrechts nur dem Berechtigten und nicht mehr dem Urheber zustehen (4 Ob 76/94; Guggenbichler in Kucsko , urheber.recht [2008] 1238…

…Die Klägerin begehrt zuletzt (nach Klageeinschränkung) angemessenes Entgelt und Schadenersatz im Gesamtbetrag von S 80.000, - sA. Zum Schadenersatz brachte sie vor, ihr Anspruch nach § 87 UrhG ergebe sich aus den zahlreichen Verstößen des Beklagten; infolge nicht gehöriger Herstellerbezeichnung, nicht genehmigter Sendung und unerlaubter Bearbeitung betrage er zumindest S 60.000, . Sie begehre…

der geltend gemachten Veröffentlichungen kein strafrechtliches Entschädigungsverfahren eingeleitet hat, kann auch nicht zur Nichtigkeit des vorliegenden Zivilverfahrens führen, in dem der verschuldensabhängige Schadenersatzanspruch gemäß § 87 Abs 2 UrhG geltend gemacht wird.…

…behauptet. Im Übrigen könnte nach der Aktenlage auch nicht von einer rechtswidrigen Benützung der Pläne des Klägers gesprochen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz nach § 87 Abs 1 UrhG steht dem durch ein Zuwiderhandeln gegen dieses Gesetz Verletzten zu, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre. Eine Verletzung des sich aus einem allfälligen Urheberrecht des Klägers…

…RIS Justiz RS0034628). 3.1. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es die Ausdehnung des Klagebegehrens an pauschaliertem Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG um 11.000 EUR (Schriftsatz am 30. 4. 2009 bei Gericht eingelangt) deshalb als verjährt beurteilt hat, weil dem Berechtigten spätestens im Zeitpunkt…

…vom 1.Jänner 1979 bis 31.März 1980 erhobenen Zahlungsbegehren würden primär auf eine vertragliche Vereinbarung, hilfsweise aber auch auf das Gesetz (§§ 86, 87 Abs.3 UrhG), gestützt: Bei den Gesprächen mit den Klägerinnen habe die Beklagte ihre Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Entgelts für die Übernahme der deutschen Programme stets anerkannt…

…anerkannt: etwa bei Ansprüchen auf Herausgabe der Bereicherung nach § 148 PatG (EvBl 1972/86 ua) oder des entgangenen Gewinns nach § 87 Abs 4 UrhG aF (SZ 40 /69; 43/207). In der grundlegenden E SZ 49/63 wurde in Distanzierung zur gegenteiligen Ansicht Faschings (aaO…

…der Entscheidung 4 Ob 63/98p (= SZ 71/92 = MR 1998, 194 - Rauchfänge) ist der Oberste Gerichtshof von der bisherigen Auslegung des § 87 Abs 3 UrhG abgegangen, wonach der Kläger einen „Grundschaden" nachweisen müsse. Um die Schadenspauschalierung des § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können…

…Bestehens einer Rechnungslegungspflicht hinneigende Rechtsmeinung in Patent- und Urheberrechtsangelegenheiten (zum § 96 PatG. 1950 etwa SZ. XIV 19 und PatBl. 1933 S. 78, zu § 87 UrhG. Peter a. a. O. S. 249 f. und die erläuternden Bemerkungen zum Urheberrechtsgesetz) ist nicht maßgebend. Denn es kann auf die Sonderstellung dieser Angelegenheiten verwiesen…

…Beklagten primär auf Grund eines Beratungs-/Werkvertrags das vereinbarte Entgelt. In Erwiderung auf Einwendungen der Beklagten stützte er das Klagebegehren auch auf Schadenersatz nach § 87 UrhG, weil die Beklagte sein urheberrechtlich geschütztes Werk (Planungs-/Finanzierungsstudie) ohne seine Zustimmung verwendet (an Behörden übermittelt) habe. Das Erstgericht befand in seinem Urteil vom 6…

Veröffentlichung eines Bildes durch Dulden der Aufnahme seitens des Reporters begründet kein "Mitverschulden" daran, wenn dem Bild ein herabsetzender Text beigefügt wird. Entschädigung gemäß § 87 Abs 2 UrhG in diesem Fall zehntausend Schilling.…

…den ersparten Aufwendungen von 340.678,87 EUR; dies ergebe die Summe von 139.989,96 EUR. Unter Hinweis darauf, dass ihr nach §§ 86, 87 UrhG das Doppelte des angemessenen Entgelts von 139.989,96 EUR zustehe, kam sie auf den Klagsbetrag. [27] Das Erstgericht hat der Klägerin a) für erbrachte…

…einem bloßen Hilfsbegehren kein Erfolg beschieden sein. Nach § 87 a UrhG kann das Rechnungslegungsbegehren nur zur Vorbereitung der nach den §§ 86 und 87 UrhG gebührenden Ansprüche gestellt werden (ÖBl 1984, 26 ua) und ist deshalb abzuweisen, wenn auch der Hauptanspruch abgewiesen wird. Einer Klärung der in der Revision aufgeworfenen…

…sind nicht einschlägig. Dem unberechtigt Abgebildeten steht nämlich kein angemessenes Entgelt iSd § 86 UrhG zu ( Guggenbichler in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 87 UrhG Rz 29; A. Kodek in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 78 UrhG Rz 103), sodass eine Schadenspauschalierung nach § 87 Abs…

…bei Urheberrechtsverletzungen, MR 1995, 2 f [mit Hinweis auf die Materialien zum UrhG 1936]). Mahr (Die „rätselhafte Schadenspauschalierung“ nach § 87 Abs 3 UrhG, MR 1994, 183, 185 f) spricht im Zusammenhang mit dem Entwurf zum UrhG 1934 zutreffend von angemessener Vergütung für die „(Ersparnis…

…ebenso unstrittig wie der Umstand, dass ihr Anspruch auf angemessenes (doppeltes) Entgelt nach § 86 Abs 1 Z 1 iVm § 87 UrhG dem Grunde nach zu Recht besteht. Zu klären ist damit (nur) die Höhe des Entgelts. [16] 3. Ebenso wie bei § 1041 ABGB…