§ 79 Nachrichtenschutz.

(1) Presseberichte der im § 44 Abs. 3 bezeichneten Art, die in Zeitungskorrespondenzen oder anderen der entgeltlichen Vermittlung von Nachrichten an Zeitungen oder Zeitschriften dienenden Mitteilungen enthalten sind, dürfen in Zeitungen oder Zeitschriften erst dann wiedergegeben werden, wenn seit ih…

§ 44 

…und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. (3) Einfache Mitteilungen darstellende Presseberichte (vermischte Nachrichten, Tagesneuigkeiten) genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Für solche Presseberichte gilt § 79.…

§ 84 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den Fällen der §§ 79 und 80.

…1) Im Falle des § 79 können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nicht nur vom Nachrichtensammler geltend gemacht werden, sondern auch von jedem Unternehmer, der mit dem Täter in Wettbewerb steht, sowie von…

§ 86 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

…und wenn diese Eigenschaft der Bild- oder Schallträger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt gewesen ist. (3) Wer einen Pressebericht dem § 79 zuwider benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Nachrichtensammler ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.…

…nicht überzeugen: Sie setzt voraus, dass der Abgebildete in Bezug auf die Abbildung über ein Verwertungsrecht verfügt, das sich grundsätzlich nicht von anderen Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes - etwa jenem des Nachrichtensammlers iSv § 79 UrhG - unterscheidet. Denn nur dann könnte eine planwidrige Lücke des Gesetzes bestehen und damit die analoge Anwendung der - unmittelbar jedenfalls nicht anwendbaren §§ 86, 87…

…44 Abs 3 UrhG keinen Urheberrechtsschutz (4 Ob 140/01v = MR 2001, 385 - Internet Nachrichtenagentur II); sie sind (nur) nach § 79 UrhG sowie durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts geschützt. 2.2. § 44 Abs 3 UrhG dient in diesem Zusammenhang nur der Klarstellung des fehlenden…

…unterlägen nicht dem Schutz urheberrechtlicher Werke iSd § 1 UrhG, sondern - als vermischte Nachrichten iSd § 44 Abs 3 UrhG - nur dem Nachrichtenschutz des § 79 Abs 1 UrhG. Das Erstgericht verwarf im Sicherungsverfahren die Einrede der Unzuständigkeit und gab dem Sicherungsantrag statt. Die Beklagten hätten von der Klägerin stammende deutschsprachige Kommentare, Analysen, Reportagen…

…Nachrichten, keinen Urheberrechtsschutz (§ 44 Abs 3 UrhG; MR 2001, 385 Internet Nachrichtenagentur II). Sie sind (nur) nach § 79 UrhG (siehe Kucsko, Geistiges Eigentum 1116 und 1336) sowie durch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts (insbesondere § 1 UWG) geschützt. Ob ein redaktioneller Beitrag die…

…müsse. Die Übernahme ihrer Stellenanzeigen verwirkliche den Tatbestand der §§ 1, 2 UWG und verstoße auch gegen §§ 44 Abs 3, 79 UrhG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Klägerin besitze an der hier strittigen Personalanzeige keine Urheberrechte. Der Text sei als Eigeninserat der Financial Times…

Berichte, die bloß einfache Mitteilungen sind, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, genießen nach § 44 Abs 3 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind (nur) nach § 79 UrhG sowie durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts geschützt.…