§ 73

RS0076243—OGH Rechtssatz

21. Februar 2020

Lichtbildwerke im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinne des § 73 UrhG; sie genießen daher sowohl den Urheberschutz in engerem Sinn als auch den Leistungsschutz nach §§ 74, 75 UrhG; der Urheber eines Lichtbildwerkes kann sich…

RS0119011—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2021

Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG schließen einander nicht aus, so dass Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch der Leistungsschutz offen steht.…

B1700/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vom Urheberrecht abweichende Regelung." Es ist also zwischen Werken der Lichtbildkunst einerseits und Lichtbildern andererseits zu unterscheiden, denen die Werkeigenschaft fehlt (vgl. auch Dillenz/Gutmann, Urheberrechtsgesetz - Verwertungsgesellschaftengesetz2 [2004], 279 ff.). §73 UrhG führt somit bei Lichtbildern, denen mangels Werkeigenschaft kein urheberrechtlicher Schutz zukommt, zu einem ergänzenden Leistungsschutz. Gleiches gilt für Laufbilder (§73 Abs2 UrhG). Der Hersteller…

4Ob76/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…und stünden dem Filmurheber (Hauptregisseur) zur Gänze zu, dies lediglich vorbehaltlich der dem Produzenten gesondert zustehenden Ansprüche in seiner Eigenschaft als Laufbildhersteller nach § 73 Abs 2 UrhG. Zum dritten Feststellungsbegehren sei davon auszugehen, dass der Kläger mit Vertrag vom 13. 3. 2008 dem Beklagten auch die Rechte der integralen Kabelweitersendung…

4Ob117/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…Lichtbild des Klägers sei kein Werk der Lichtbildkunst, weil es an einer eigentümlichen geistigen Schöpfung fehle. Da es nur ein Lichtbild im Sinne des § 73 UrhG sei, habe der Kläger keinen Anspruch darauf, daß das Foto mit einer Urheberbezeichnung im Sinne des § 20 UrhG versehen werde. Nach dem eigenen Vorbringen…

4Ob15/00k—OGH Entscheidung

01. Februar 2000

…geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorsehe, schade nicht, weil der Beklagte nicht bestreite, die Standbilder in diesem Sinne verwendet zu haben. Lichtbilder iSd § 73 UrhG seien durch ein fotografisches Verfahren hergestellte Abbildungen, wobei auch ein der Fotografie ähnliches Verfahren als fotografisches Verfahren anzusehen sei. Standbilder, die mit einer Digitalkamera (bei…

4Ob105/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…aufgenommene (andere) Lichtbild der Märchenfiguren des Klägers ein Lichtbildwerk im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG oder "nur" ein Lichbild im Sinne des § 73 UrhG ist und ob der Kläger allein durch die Zahlung des Werklohnes für die Herstellung der Postkarten und Hausprospekte daran schon die Werknutzungsrechte des Urhebers oder…

4Ob272/01f—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…die gesetzlichen Vergütungsansprüche vor 1996 dem Urheber zuzuordnen, würde - worauf schon die Vorentscheidung hinwies - den Filmhersteller unbillig benachteiligen, mag er auch die Laufbildrechte nach § 73 Abs 2 UrhG geltend machen können. Diese Lösung wäre überdies mit der bereits in der Vorentscheidung (MR 2001, 298 - VDFS II) dargelegten Zielsetzung des historischen Gesetzgebers nicht in…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…habe, „das Werk mit Hilfe des vervielfältigten Stücks" der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Klägerin stünden „daher" die Schutzrechte nach den §§ 73 ff UrhG und der Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG zu. Die unmittelbare Übernahme von Lichtbildern aus einem fremden Werbeprospekt sei auch sittenwidrig iSv § 1 UWG. Die…

4Ob226/19t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Unterscheidbarkeit auf. 3.1 Richtig ist, dass Lichtbildwerke im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinn des § 73 UrhG sind; sie genießen daher parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz (RS0119011). Dies bedeutet, dass sich der Urheber eines Lichtbildwerks auch auf die Leistungsschutzrechte des §…

4Ob170/07i—OGH Entscheidung

11. März 2008

… 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt sind, genießen einfache Lichtbilder (nur) den Leistungsschutz nach den §§ 73 ff UrhG, der im Übrigen auch Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz offen steht (4 Ob 179/01d = MR 2001, 389 [ M. Walter ] = ÖBl…

4Ob113/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder iS des § 73 UrhG. Die Ö***** sei als Vermittlerin und Vertreterin der Beklagten tätig geworden. Die Beklagte habe sich der Forderung des Klägers unterworfen, sein Urheber- bzw Herstellerrecht auch…

RS0119149—OGH Rechtssatz

06. Juli 2004

Mit dem Begriff "Laufbildwerke" ist nicht eine Folge von Laufbildern im Sinne des § 73 Abs 2 UrhG gemeint, sondern es wird damit nur ausgedrückt, dass es sich um eine Bildfolge handeln muss, die den Eindruck eines bewegten Bildes hervorruft. Auch computergenerierte Vorgänge…

4Ob135/09w—OGH Entscheidung

08. September 2009

…unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es sich um ein „Laufbild“ iSv § 73 Abs 2 UrhG. Eine Vereinbarung nach § 40 Abs 1 Satz 2 UrhG (Einräumung des Rechts an den Erwerber des Films, sich als Hersteller zu…

4Ob121/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder im Sinne des § 73 UrhG. Die Ö***** sei als Vermittlerin und Vertreterin der Erstbeklagten tätig geworden. Die Erstbeklagte habe sich der Forderung des Klägers unterworfen, sein Urheber- bzw. Herstellerrecht auch…

RS0076261—OGH Rechtssatz

26. Februar 1991

veröffentlicht, dann kann die Unterlassung des Veröffentlichens solcher Lichtbilder ohne Rücksicht darauf verlangt werden, ob das betreffende Foto ein bloßes Lichtbild im Sinn des § 73 UrhG oder ein Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG war, hat doch der Verletzer in jedem Fall gegen ein ausschließliches Recht des Fotografen…

4Ob184/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…einer Gesamtbetrachtung Werke im Sinn des Urheberrechts sind oder nicht. Ein Rückgriff auf den Laufbildschutz iSv § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 2 UrhG ist nicht möglich, weil die Klägerin in der Revisionsbeantwortung ausdrücklich erklärt hat, sich darauf nur für den Fall der Verneinung des Werkcharakters zu stützen. 2.2…

4Ob393/86—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…stattgefunden hat, ist somit österreichisches Recht anzuwenden. Da das Rekursgericht als bescheinigt angenommen hat, daß die hier vorgeführte Videokassette nur Laufbilder im Sinne des § 73 UrhG und nicht auch ein Werk der Filmkunst im Sinne des § 4 UrhG enthalten hat, ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen § 74 UrhG…

4Ob96/17x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Internet und insbesondere unter der Domain o*****.at, urheberrechtlich geschützte Werke Dritter, insbesondere solcher der Filmkunst, und/oder für Dritte geschützte Laufbilder iSd § 73 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers/Leistungsschutzberechtigten zu vervielfältigen und/oder zur Verfügung zu stellen, insbesondere es zu unterlassen, für Dritte urheberrechtlich geschützte Bild- oder Bild/Ton…

4Ob102/08s—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…nämlich Lichtbildwerke gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt sind, genießen einfache Lichtbilder (nur) den Leistungsschutz nach den §§ 73 ff UrhG, der im Übrigen auch Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz offen steht (4 Ob 179/01d = MR 2001, 389 [M. Walter] = ÖBl 2003, 39 [Gamerith]). Lichtbilder…

4Ob115/04x—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…werten sind. Daraus folgt aber entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass das Unterlassungsbegehren abzuweisen wäre: Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG schließen einander nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, so dass Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch der Leistungsschutz offen steht (4 Ob 179/01d…

4Ob179/01d—OGH Entscheidung

12. September 2001

…geregelt oder beschränkt worden seien. In rechtlicher Hinsicht beurteilte es die Lichtbilder nicht als Lichtbildwerke iSd § 3 UrhG, sondern als Lichtbilder iSd §§ 73 ff UrhG; Ansprüche auf Urheberbezeichnung und Werkschutz bestünden daher nicht. Eine Einschränkung der der Beklagten eingeräumten Nutzungsbefugnis sei nicht bescheinigt. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, soweit er…

4Ob13/20w—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…sich auch auf einfache Lichtbilder. Da Lichtbildwerke im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinn des § 73 UrhG sind, genießen sie parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz (RS0119011). Dies bedeutet, dass sich der Urheber eines Lichtbildwerks auch auf die Leistungsschutzrechte des § …

4Ob309/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…solche Videokassetten an die zweitbeklagte Partei zu verbreiten. Die klagenden Parteien behaupten, an den genannten Filmen die Rechte des Film- und Laufbildherstellers (§§ 38, 73 ff UrhG) zu besitzen. Soweit die Videofassungen dieser Filme von anderen Gesellschaften hergestellt worden seien, hätten die klagenden Parteien keine ausschließlichen Werknutzungsrechte vergeben und seien außerdem gemäß…

4Ob92/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…G*****s sen - aufgenommenen Lichtbilder diesem zur freien Verwendung übergeben. Dabei handle es sich nicht um Lichtbildwerke, sondern um Lichtbilder im Sinne der §§ 73 ff UrhG, deren Schutzfrist bereits längst abgelaufen sei. Die Reproduktion für das Buch "Der Friede sei mit Euch" sei mit Hilfe der vorhandenen Originalabzüge vorgenommen worden. Die…

3Ob602/55—OGH Entscheidung

28. Dezember 1955

…tätigen, freiberuflichen Kunstmalern zur Herstellung eines Ölcolorporträts verwendet wurde. Der Kläger erblickt in diesem Vorgehen der beklagten Gesellschaft eine Verletzung der ihm gemäß §§ 73 ff. UrhG. zustehenden Ausschließlichkeitsrechte. Er begehrt von der erstbeklagten Partei und deren Gesellschaftern, dem Zweit- und Drittbeklagten, zur ungeteilten Hand, die Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern, welche…

4Ob168/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…Kameramann tätig gewesen; er sei daher auch Filmurheber. Die Filme seien Werke der Filmkunst im Sinne des § 4 UrhG, jedenfalls aber Laufbilder gemäß § 73 UrhG; dem Kläger stünden an ihnen sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte zu. Für den im Auftrag der beklagten Partei hergestellten Ausstellungsfilm seien den Filmen des Klägers Ausschnitte…

4Ob115/09d—OGH Entscheidung

08. September 2009

…und Schadenersatz" iSd §§ 86 und 87 UrhG. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung wissentlich gegen „gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen §§ 73 ff UrhG, verstoßen, zumal sie die Lichtbilder ohne Kontakt zum Lichtbildhersteller und/oder Verwertungsberechtigten veröffentlicht" habe. Aufgrund der Bearbeitung seien die von der Klägerin und später von…

4Ob3/92—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…Wahrung der Interessen von österreichischen Urhebern geboten erscheint. Diese Vorschriften über den Anwendungsbereich des UrhG auf Ausländer (Fremdenrecht) gelten für Lichtbilder und Laufbilder (§§ 73 ff UrhG) entsprechend (§ 98 UrhG). Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und das Welturheberrechtsabkommen, zu deren Mitgliedsstaaten (jedweils in der…

4Ob3/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…ist aber nur teilweise berechtigt. Die Beklagten machen geltend, daß die Frage, ob das Paßfoto der Angela F***** nur ein Lichtbild im Sinne des § 73 UrhG oder auch ein Lichtbildwerk im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG ist, nicht hätte dahingestellt bleiben dürfen. Da nur ein Lichtbild im Sinne des…

4Ob80/21z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutze von Filmwerken, den für Lichtbilder geltenden Vorschriften. Urheberrechtsschutz für Filmwerke nach § 4 UrhG und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG für Laufbilder schließen einander also nicht aus, sondern bestehen für Filmwerke parallel nebeneinander (vgl RS0119011 zu Lichtbildwerken nach § 3 UrhG). [30] Unabhängig davon…

4Ob133/04v—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…enthaltenen Bildelemente seien als Werke der bildenden Künste geschützt; die Bewegungsabläufe genössen den Schutz als Werke der Filmkunst, jedenfalls aber als Laufbilder nach § 73 Abs 2 UrhG. Die untermalenden Schallträgeraufnahmen und die darauf festgehaltenen Darbietungen ausübender Künstler seien jedenfalls nach den §§ 66 ff und nach § 76 UrhG…

4Ob266/04b—OGH Entscheidung

14. März 2005

…unbekämpft gebliebenen Abweisung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung in der Druckschrift "F*****") statt. Der Klägerin als Inhaberin des Werknutzungsrechts am Video stehe der Laufbildschutz gem § 73 Abs 2 UrhG zu. Eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinn des § 42c UrhG liege nicht vor, weil die gegenständlichen Artikel mehr als eine Woche nach dem…

4Ob138/93—OGH Entscheidung

28. September 1993

…74 Abs 2 UrhG alle ihm hinsichtlich zweier Lichtbilder (Hochzeitsaufnahme des Brautpaares Silvia und Dietmar P*****; Aufnahme eines Gewächshauses [Gartenhauses]) zustehenden Rechte nach §§ 73 ff UrhG einschließlich der Befugnisse nach § 74 Abs 3 und 4 UrhG, insbesondere des Rechts auf Bezeichnung als Lichtbildhersteller (Namensnennung) nach § 20 und § 74…

4Ob42/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…Grundlage des Leitgedankens „Migration“ würden einzelne Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen zusammengefasst. Das Lichtbild des Hundes falle unter den Schutz des § 73 UrhG. Dessen ungeachtet liege ein im Interesse an freier geistiger Auseinandersetzung mit Beiträgen anderer Medien zulässiges Bildzitat vor, das die vom Autor an anderer Stelle vertretene…

RS0076312—OGH Rechtssatz

18. November 2008

Der Unterschied zwischen einem "bloßen Lichtbild" im Sinne des § 73 UrhG und einem "Lichtbildwerk" im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG liegt nur in der besonderen rechtlichen Qualifikation des letzteren als "eigentümliche geistige Schöpfung auf…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 111

…Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Lichtbilder (§§ 73 bis 75) gelten die Vorschriften der §§ 101 bis 103 und 106 entsprechend.…

§ 98

…1) Für die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutze von Lichtbildern (§§ 73 bis 74) gelten die Vorschriften der §§ 94 bis 96 entsprechend. (2) Ist der Hersteller eine juristische Person, so ist dem Erfordernis der…

§ 73 — UrhG

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