§ 6 Sammelwerke.

4Ob62/99t—OGH Entscheidung

13. April 1999

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die hier zu beurteilende Broschüre stellt ein Sammelwerk im Sinn des § 6 UrhG dar. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen stammen Idee, Konzeption und Gestaltung des Gesamtwerkes vom Erstbeklagten, der damit auch als sein Urheber anzusehen ist. Dies schließt…

4Ob58/05s—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…für ihren Online Shop herstellen lassen. Diese Sammlung sei originell in der Auswahl der Schlagwörter und deren Gliederung und falle als Datenbank (Sammelwerk) nach § 6 UrhG iVm § 40f Abs 2 UrhG unter den Schutz des Urheberrechts; sie sei darüber hinaus eine geschützte Datenbank iSd § 76c Abs 1 UrhG, weil…

4Ob224/00w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…Kronen Zeitung" mache die Wiedergabe der Titelseiten notwendig. Das Erstgericht gab dem Hauptsicherungsantrag statt. Die "Neue Kronen Zeitung" sei ein Sammelwerk im Sinne des § 6 UrhG. Der Schutz umfasse das Layout und die Titelseite. Die Beklagte könne sich nicht auf § 42c UrhG berufen, weil sie über kein Tagesereignis berichtet habe…

4Ob135/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…22 - Für Sie). Daß die einzelnen Schlager Werke der Tonkunst sind, kann keinem Zweifel unterliegen. Daß aber die Tonträgerkoppelung(en) Sammelwerke im Sinn des § 6 UrhG sind, hat die Klägerin nicht behauptet und wurde auch nicht festgestellt. Als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt werden nur Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 40f Datenbanken und Datenbankwerke

…das für die Herstellung oder den Betrieb einer elektronisch zugänglichen Datenbank verwendet wird, ist nicht Bestandteil der Datenbank. (2) Datenbanken werden als Sammelwerke (§ 6) urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind (Datenbankwerke). (3) Die §§ 40b und 40c…

4Ob249/15v—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…ua , nur auf das (zeitgleiche) Weiterverbreiten der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke . Den Schutz eines solchen Werks (allenfalls auch eines Sammelwerks iSv § 6 UrhG) strebt die Klägerin aber nicht an. (c) Allerdings kann das nationale Recht einen über Art 3 Abs 2 lit d InfoRL…

4Ob273/00a—OGH Entscheidung

28. November 2000

…Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes geschützt, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Datenbanken werden als Sammelwerk im Sinne des § 6 UrhG geschützt. Der Schutz als Sammelwerk setzt voraus, dass die Datenbank infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffs eine eigentümliche geistige Schöpfung ist (Datenbankwerke; § 40…

4Ob110/10w—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…und/oder zu bewerben. Bei der Musiksendung „Musiktruch´n“ handle es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk im Sinne des § 6 UrhG. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit der von der Beklagten ausgestrahlten Sendung „Musigtruchn“, da der Sendungstitel nahezu ident sei. Der Zusatz „U1“ beseitige…

4Ob165/93—OGH Entscheidung

08. März 1994

…die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Sammelwerke im Sinne des § 6 UrhG genössen einen eigenen, von den aufgenommenen Beiträgen unabhängigen Schutz, wenn sie durch Auslese oder Anordnung eine eigentümliche geistige Schöpfung seien. Dafür genüge allerdings die auswählende…

6Ob39/04k—OGH Entscheidung

29. April 2004

…§ 78 UrhG; 4 Ob 2247/96m = MR 1997, 26), oder ein Sprachwerk (4 Ob 127/01g = SZ 74/108) oder ein Sammelwerk nach § 6 UrhG (4 Ob 224/00w = SZ 73/149) im Rahmen der Interessenabwägung dem verfassungsrechtlich gschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) gegenüberzustellen ist, sondern ein…

RS0077154—OGH Rechtssatz

22. April 1997

Voraussetzung für den Titelschutz ist das Vorliegen eines Werkes (SZ 23/28), auch wenn es sich um ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) handelt (SZ 46/116). Das trifft aber auf eine Zeitschrift wie ein "Urlaubsmagazin" zu, bildet doch die Zusammenstellung der einzelnen Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen…

4Ob153/07i—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…der Nebenintervenientin überlassenes Manuskript. Als erhebliche Rechtsfrage führt er an, dass das Rekursgericht zu Unrecht nicht geprüft habe, ob dieses Manuskript ein Sammelwerk iSv § 6 UrhG sei. Damit entfernt er sich aber vom bescheinigten Sachverhalt, wonach er der Nebenintervenientin (nur) nicht näher bestimmtes Recherchenmaterial - das heißt Berichte über Tatsachen - überlassen hat…

4Ob62/07g—OGH Entscheidung

04. September 2007

…Aerowalk auch den Schutz als Sammelwerk in Anspruch. Sie meint, Auswahl und Anordnung dieser Elemente sei jedenfalls eine schöpferische Leistung in Gestalt eines Sammelwerks. § 6 UrhG schützt Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigentümliche geistige Schöpfung sind. Die jedem urheberrechtlich schutzfähigen Werk notwendige Eigentümlichkeit drückt…

3Ob500/55—OGH Entscheidung

12. Oktober 1955

…Der klägerische Filmalmanach sei im März 1955 erschienen. Im August 1955 habe die Beklagte ein "Jahrbuch der österreichischen Filmwirtschaft" herausgebracht. Der Filmalmanach genieße nach § 6 UrhG. Schutz. Das von der Antragsgegnerin herausgegebene Werk müsse teilweise als Nachahmung bezeichnet werden. Der Titel, die Anordnung des Inhaltes der wichtigsten Zusammenstellungen sowie die mit…

4Ob330/97a—OGH Entscheidung

25. November 1997

…die Zeitschrift. Wer über dieses Magazin spricht, wird daher den Namen "GO" verwenden. Ob das Magazin der Klägerin ein Werk - und zwar ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) - ist, hat hier keine Bedeutung. Soweit der Werkcharakter zu bejahen wäre, käme der Klägerin ein Titelschutz nach § 80 Abs 1 UrhG zu; andernfalls hat…

4Ob113/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen. Voraussetzung für diesen Schutz ist das Vorliegen eines Werkes (SZ 23/28), auch wenn es sich um ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) handelt (SZ 41/116). Das trifft aber auf eine Zeitschrift wie das "T*** Urlaubsmagazin" zu (vgl SZ 41/116; ÖBl 1957,60), bildet doch die Zusammenstellung…

4Ob13/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…1 UWG), braucht hier nicht untersucht zu werden, ob es sich bei der Zeitschrift der klagenden Partei um ein Werk - nämlich um ein Sammelwerk (§ 6 UrhG) - handelt (vgl aber SZ 41/116 =ÖBl 1969/22 - Für sie/SIE), ob also die Zusammenstellung der einzelnen Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigentümliche…

4Ob42/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…Veröffentlichung „in rechtlicher Hinsicht auch anders beurteilt“ werden könne. Das Titelblatt der Druckschrift der Beklagten sei ein Sammelwerk im Sinne des § 6 UrhG. Beide Parteien befassten sich in ihren Veröffentlichungen mit Migrationsproblemen. Auf der Grundlage des Leitgedankens „Migration“ würden einzelne Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen zusammengefasst…

4Ob17/97x—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…Dieser Sammlung komme aufgrund ihrer Geschlossenheit, Vollständigkeit und konzeptionellen Einmaligkeit Werkcharakter im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu und sie könne sich auf den Schutz des § 6 UrhG stützen. Infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen bilde diese Sammlung eine eigentümliche geistige Schöpfung, die in ihrer Gesamtheit als ein Sammelwerk und…

4Ob55/04y—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Verkehrsbekanntheit. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrags. Der Titel "HEIMAT" mit der Nennung des Bezirks sei kein einheitliches Ganzes im Sinne des § 6 UrhG und schon gar nicht eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Der Klägerin fehle die aktive Klagelegitimation, weil sie zwar…

4Ob304/68—OGH Entscheidung

13. Februar 1968

…80 UrhG. oder nach § 9 (1) UWG. entgegengetreten werden, je nachdem, ob die Zeitung als Sammlung verschiedener Beiträge und damit als einheitliches Ganzes (§ 6 UrhG.) eine eigentümliche geistige Schöpfung (§ (1) UrhG.) darstellt oder nicht (vgl. Rintelen, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, S. 89, 210, Peter, Das österreichische Urheberrecht, S. 48, 229…

§ 6 Sammelwerke. — UrhG

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