§ 42b 

(1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium nach § 42 Abs. 2 bis 7 zum eigenen oder…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 87a Anspruch auf Rechnungslegung.

…Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten darüber hinaus über alle weiteren zur Rechtsverfolgung erforderlichen Umstände Auskunft zu erteilen. (2) Wer nach § 42b Abs. 3 Z 1 als Bürge und Zahler haftet, hat dem Anspruchsberechtigten auch anzugeben, von wem er das Trägermaterial oder das Vervielfältigungsgerät bezogen…

§ 90a Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Vervielfältigungsgeräten

…Stelle aus als erster gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist unbeschadet der Auskunftspflicht nach § 87a Abs. 1 den zur Vergütung nach § 42b Berechtigten gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände einer gemeinsamen Empfangsstelle vierteljährlich bis zum fünfzehnten Tag nach Ablauf jedes dritten Kalendermonats schriftlich mitzuteilen. Die…

Im Einheben einer gesetzlich vorgesehenen Vergütung (hier: nach § 42b UrhG) liegt kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.…

Ansprüche auf eine angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG (Leerkassettenvergütung) sind nicht Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist; sie fallen daher nicht unter Art 5 Nr…

Das als Voraussetzung für eine Zahlungspflicht nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG normierte gewerbsmäßige entgeltliche Inverkehrbringen erfasst - etwa neben Handlungen auf Grund von Rechtsgeschäften zwischen Händlern und deren inländischen Kunden - jedenfalls auch gewerbsmäßige entgeltliche Handlungen im Dienste…

– soweit nicht nach den Umständen erwartet werden kann, dass den Urhebern durch das Abspeichern in der Cloud nur ein geringfügiger Nachteil entsteht (§ 42b Abs 2a UrhG).…

Nicht nur der Händler, der als erster gewerbsmäßig entgeltlich vergütungspflichtiges Trägermaterial im Inland in den Verkehr bringt, hat die Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG zu zahlen, sondern es trifft die Leistungspflicht wie als Bürge und Zahler jede weitere gewerbsmäßig entgeltlich handelnde Person, die am ersten Inverkehrbringen als Vertriebspartner des…

Nicht jedes Trägermaterial, sondern nur solches, das der gesetzlichen Umschreibung des § 42b Abs 1 UrhG entspricht, unterliegt der in dieser Bestimmung normierten Leerkassettenvergütung. Das trifft zwar auf Trägermaterial, das in MP3-Playern integriert ist, und auf wechselbare Speicherkarten für solche…

§ 39 Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung

…1) Zur Beratung über die Geräte- und Speichermedienvergütung nach § 42b UrhG wird ein Beirat eingerichtet. (2) Aufgabe des Beirates ist die Beobachtung und Evaluierung des Marktes für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, um neue Geräte und Speichermedien oder…

BGBl I 99/2015 als verfassungswidrig über - zulässigen - Parteiantrag; im Übrigen: Abweisung des Antrags betreffend bestimmte Wortfolgen in §116 Abs11 UrheberrechtsG. Ziel des §42b UrhG ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Vergütung der Urheber als Ausgleich für die Beschränkung ihrer Verwertungsrechte durch das in §42 Abs2 bis…

… 124/18s zur Entscheidung 4 Ob 62/16w liegt nicht vor. [11] In der zuletzt genannten Entscheidung wurde festgehalten, dass § 42b UrhG unionsrechtskonform auszulegen oder erforderlichenfalls unionsrechtskonform fortzubilden ist, dies allerdings nur in den Grenzen der zulässigen Methoden. Der Senat ging bei der Auslegung des § …

…werden die Kosten des Verfahrens aller Instanzen gegeneinander aufgehoben. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft. Sie ist zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 42b UrhG betreffend Musikwerke mit oder ohne Text befugt und daneben mit der Wahrnehmung der den weiteren Verwertungsgesellschaften L*****, LS*****, O*****, V*****, VB*****, V.*****. und VD***** zustehenden…

…Verfahren wurde mit jenem gegen die anderen Beklagten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Zur Begründung ihres Anspruchs stützt sich die Klägerin auf § 42b UrhG. Sie macht die in dieser Bestimmung geregelte Trägervergütung geltend. Die Beklagten hätten beim erstmaligen entgeltlichen Inverkehrbringen in Österreich zusammengewirkt, weshalb sie solidarisch für die Trägervergütung…

…mit ausländischen Schwestergesellschaften Gegenseitigkeits- und Vertretungsverträge ab. Zu den von ihr wahrgenommenen Rechten zählen auch gesetzliche Vergütungsansprüche, wie etwa Ansprüche aus der Leerkasettenvergütung (§ 42b UrhG) und aus der integralen Kabelweiterleitung von Rundfunksendungen (§ 59a Abs 1 UrhG). Die Beklagte ist eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte an Filmwerken und Filmlaufbildern…

…Beklagten verrechnete Speichermedienvergütung ist – wie die Vorinstanzen zutreffend festhielten – Teil dieses Gesamtpreises. [39] 1.6.1. Der österreichische Gesetzgeber hat sich in § 42b UrhG zulässigerweise dazu entschlossen, mit der Zahlungspflicht für den nach Art 5 Abs 2 lit b Info RL vorgesehenen „gerechten Ausgleich“…

…das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

… 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b…

…Speichermedien und" in §42b Abs4 Z8 UrhG: 2.1.1. Die antragstellende Gesellschaft legt ihre Bedenken gegen diese Wortfolge wie folgt dar: "Die [...] Novellierung des §42b UrhG mit der Urh-Nov 2015 hatte, wie sich aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ergibt, den Zweck, diese Bestimmung 'sprachlich den neuen Speichermedien und den Anforderungen…

…importiert diese Produkte nach Österreich und bringt sie als erste gewerbsmäßig in den Verkehr. Die beklagte Verwertungsgesellschaft nimmt Ansprüche auf die Leerkassettenvergütung gemäß § 42b UrhG im eigenen Namen sowie für die weiteren Verwertungsgesellschaften L*****, V*****, V*****, V*****, V***** und L***** wahr. Mit Wirksamkeit per 1. 10. 2010 gab…

…Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft nach österreichischem Recht. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere das Einheben der Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG gebotenen „gerechten Ausgleichs…

…beteiligt war, liegt im Wesen eines Gesamtvertrags, dessen grundsätzliche Zulässigkeit schon aus dem Gesetz folgt (§ 6 VerwGesG). 2. Zur Wirksamkeit des Gesamtvertrags Gemäß § 42b Abs 2 UrhG hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Reprographievergütung), wenn von einem Werk seiner Art nach zu erwarten ist, dass es mit Hilfe reprographischer oder…

…Rechte, Beteiligungen und Vergütungsansprüche treuhändig wahr, soweit nicht ein Filmhersteller oder Rundfunkunternehmer Berechtigte sind. Dazu gehören auch die Vergütungsansprüche aus der sogenannten "Leerkassettenvergütung" (§ 42b UrhG idF UrhG Novelle 1996) und der "Kabel und Satellitenvergütung" (§ 59a Abs 1 UrhGNov idF vor UrhG Novelle 1996), Beteiligungsansprüche…

…1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung"), jeweils samt den einschlägigen Verweisungsbestimmungen der §§ 69…

…die in den Mobiltelefonen der Beklagten integrierten Speichermedien bzw die sonst von ihr in Verkehr gesetzten externen Speichermedien für diese Geräte seien Trägermaterialien iSd § 42b UrhG. Bei der Audiospeicherung und -wiedergabe handle es sich nicht nur um eine untergeordnete Funktion der Musik-Handys. Die Vergütungspflicht greife auch in Fällen, in denen…

…einer Erörterung und Prüfung der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung zu C 521/11, Amazon genannten Voraussetzungen der Unionsrechtskonformität des Vergütungssystems nach § 42b UrhG. Die Beklagte beantragt in ihrem Rekurs , den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Klage abzuweisen, in eventu den Beschluss zu bestätigen und dem Erstgericht aufzutragen, auch…

… 18 Abs 3 UrhG) (alles einschließlich entsprechender Vergütungs- und Beteiligungsansprüche) und die Vergütungsansprüche im Fall der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (Leerkassettenvergütung) (§ 42b UrhG), der Benutzung in Bibliotheken (§ 56b UrhG), der öffentlichen Wiedergabe im Unterricht (§ 56c UrhG), der öffentlichen Wiedergabe in Beherbergungsbetrieben (§ 56d…

…Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft nach österreichischem Recht. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere das Einheben der Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Sie nimmt die beklagten Gesellschaften mit der am 30. September 2013 erhobenen Stufenklage auf Zahlung der Trägervergütung iSv § 42b Abs …

…den gesetzlichen Vergütungsansprüchen, insbesondere an den - derzeit von der Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH erzielten - Erlösen aus der Leerkassettenvergütung nach §42b UrhG (einschließlich der UrhGNov 1980/86 bzw. §13 Abs2 VerwGesG 2006 sozialen und kulturellen Zwecken zuzuweisenden Anteile) werden für die nachstehende Verwertungsjahre wie folgt festgelegt: Anteile Antragstellerin Antragsgegnerin…

… EuGVVO anzusehen. Der Versand vergütungspflichtigen Trägermaterials von Niederösterreich an Kunden in Österreich sei ein gewerbsmäßiges entgeltliches Inverkehrbringen durch die Beklagten iSd § 42b UrhG. Die Solidarhaftung der Beklagten folge aus § 89 UrhG. Gemäß § 87a UrhG seien beide Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung…

…geltend gemachten Anspruchs ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die Weigerung der Beklagten, Rechnung zu legen und Auskunft zu geben, sondern das gemäß § 42b UrhG den Anspruch der Klägerin auf Leerkassettenvergütung begründende Inverkehrbringen von Trägermaterial. Das Inverkehrbringen von Trägermaterial im Inland ist aber erlaubt; es ist nur vergütungspflichtig. Damit fehlt…

…Sie importiert diese Geräte nach Österreich und bringt sie hier als Erste gewerbsmäßig in Verkehr. Die beklagte Verwertungsgesellschaft nimmt Ansprüche auf Leerkassettenvergütung gemäß § 42b UrhG wahr. In ihrer zum 1. 10. 2010 wirksam gewordenen Tarifverlautbarung macht sie derartige Vergütungsansprüche auch für Festplatten geltend. Gesamtverträge mit einer Nutzerorganisation existieren…

…und Prüfung der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung zu C 521/11, Amazon, genannten Voraussetzungen der Unionsrechtskonformität des Vergütungssystems nach § 42b UrhG bedürfe. In ihrem Rekurs gegen diese Entscheidung beantragt die Beklagte unter anderem die Unterbrechung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Vorabentscheidung des EuGH in der…

… Letztere Auffassung zur Frage der internationalen Zuständigkeit ist aus nachfolgenden Gründen zu teilen: 3.2. In einem Rechtsstreit über die Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG (Art 5 Abs 2 lit b InfoRL) hat der Senat zu 4 Ob 177/14d dem EuGH die Frage vorgelegt…

…In der Zeit bis zur Einbringung der Klage bemühte sich die Klägerin vergeblich, mit der Erstbeklagten einen Prüftermin zu vereinbaren. 3.2.2. Gemäß § 42b Abs 3 UrhG ist die Leerkassettenvergütung von jenen Personen zu leisten, die das Trägermaterial als erste gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringen; von der Haftung ist ausgenommen, wer…

…321) eingeführte Abgabe auf bestimmtes Trägermaterial) ins Gesetz aufgenommen und zugleich eine ihr vergleichbare weitere Vergütung - die Reprographievergütung - eingeführt und beide Vergütungen in § 42b UrhG zusammengefasst. In den ErlRV 1996 ( Dittrich , UrhG5, 260) wird dazu ausgeführt: „... b) Die ErlRV UrhG Nov. 1980 haben anlässlich der Einführung der Leerkassettenvergütung ausgeführt, dass durch moderne technische Methoden heute weitere…

…jedoch im Interesse und für Rechnung ihrer Bezugsberechtigten treuhändig wahrnimmt. Für die weiteren Verwertungsgesellschaften Zum Wahrnehmungsbereich aller Verwertungsgesellschaften zählen insbesondere die gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß § 42b Abs 1 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) („Speichermedienvergütung“). Die Klägerin begehrte die Rechnungslegung und in weiterer Folge die Zahlung einer Speichermedienvergütung und brachte – kurz zusammengefasst (§ 500a ZPO…

…den Gesellschaften abgesprochenen Verteilungsschlüssel. Die Klägerin begehrt Rechnungslegung bzw Auskunftserteilung über die von der Beklagten in den Jahren 1997 bis 2000 vereinnahmten Vergütungen nach § 42b UrhG (Leerkassettenvergütung). In Erfüllung ihrer Rechnungslegungs- und Auskunftspflicht habe die Beklagte alle zur Prüfung erforderlichen Belege zur Einsicht vorzulegen und in Kopie zur Verfügung zu stellen…

…an Kunden im In und Ausland Tablets, Mobiltelefone, Speicherkarten und Smartwatches vertreibt (darunter auch Produkte der Nebenintervenientin), macht gegenüber der beklagten Verwertungsgesellschaft nach § 42b Abs 6 Z 1 UrhG die Rückzahlung der Speichermedienvergütung für den Zeitraum 2012 bis 2016 geltend. Sie habe bestimmte Speichermedien vor der Veräußerung an den Letztverbraucher ins Ausland exportiert…

…deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. 2. Die nach Auffassung des Senats maßgebenden Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) lauten wie folgt: § 15. (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk gleichviel in welchem Verfahren, in welcher Menge und…

…Leerkassettenvergütung zu entrichten, wenn Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt; daß es nicht im Inland benutzt wird, begründet keine Ausnahme mehr (§ 42b Abs 1 UrhG nF). In den EB zur RV wird nur auf die Notwendigkeit der Klarstelllung verwiesen; daß sich der Wille des Gesetzgebers geändert hätte, geht daraus nicht…