§ 41 Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung

RS0076511—OGH Rechtssatz

31. Januar 2023

§ 41 UrhG denkt nicht an Presseberichte.…

RS0123237—OGH Rechtssatz

11. März 2008

Mit der UrhG-Novelle 2003 ging eine inhaltliche Erweiterung des § 41 UrhG einher, indem die Beschränkung auf Beweiszwecke entfiel und die zulässige freie Werknutzung auf parlamentarische Verfahren ausgedehnt wurde.…

RS0074824—OGH Rechtssatz

25. März 2020

Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und…

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen kann (vgl die Darstellung der neuen Rechtsprechung von Kucsko-Stadlmayer in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 Vor §§ 41 ff UrhG). [26] 3.2. Der auf die Grundrechte gestützte Rechtfertigungsgrund kann nach der neueren Rechtsprechung (anders noch: 4 Ob 2363/96 , Head Kaufvertrag ; RS0107138…

4Ob170/07i—OGH Entscheidung

11. März 2008

…zulässig sei. Die Veröffentlichung der Fotos bedürfe auch dann der Zustimmung der Klägerin, wenn diese zu Zwecken der Strafrechtspflege benutzt worden seien, weil § 41 UrhG nicht die aufklärende Tätigkeit der Presse umfasse. Die Abbildung Nr 5 sei kein selbständiges neues Werk im Sinn des § 5 Abs 2 …

4Ob135/22i—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…ihre Tätigkeit als Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die gegenständlichen Lichtbilder seien im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses zur Erreichung des Verfahrenszweckes verwendet worden, was nach § 41 UrhG zulässig sei. Weiters schlage auch eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit nach Art 13 StGG und Art 10 EMRK gegen die…

9ObA269/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…haben, nicht zugebilligt werden (siehe Petrovic aaO 54 f). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Briefschutz gemäß § 77 Abs 6 iVm § 41 UrhG der Vorlage des Briefes zu Beweiszwecken in einem gerichtlichen Verfahren nicht entgegensteht; ferner ist auf den durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK und §…

3Ob17/55—OGH Entscheidung

16. März 1955

…lnteressenabwägung sei aber auch darauf Bedacht zu nehmen, daß das Prinzip der Öffentlichkeit im Strafprozeß zurückzutreten habe, weil die Interessen der Strafrechtspflege schon im § 41 UrhG. entsprechend berücksichtigt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit auf Informationen müsse gegen die wirklich berechtigten Interessen des Abgebildeten zurücktreten, wie dies in der Entscheidung SZ…

4Ob104/11i—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…im Sinn des Urheberrechts, deren Verwertung ohne Zustimmung der Urheberin rechtswidrig gewesen sei. Da die Veröffentlichung nur der Illustration von Artikeln gedient habe, sei § 41 UrhG nicht anwendbar. Auch sonst liege keine freie Werknutzung vor. Der Unterlassungsanspruch sei nur gegen die Viertbeklagte begründet, weil diese eines der Lichtbilder auch noch nach…

4Ob13/10f—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Veröffentlichung einverstanden gewesen. Ihre seinerzeitige Zustimmung gelte auch für den Zeitraum nach dem Wiederauftauchen des Mädchens. Im Übrigen liege eine freie Werknutzung nach § 41 UrhG vor, weil die Polizei die Lichtbilder den Presseagenturen gezielt zu Fahndungszwecken bzw zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Die Veröffentlichungen seien als Berichterstattung…

4Ob224/00w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…steht. Auch in Österreich hat der Gesetzgeber diesem Spannungsverhältnis dadurch Rechnung getragen, dass er das Urheberrecht durch das Recht der freien Werknutzung gemäß §§ 41 ff UrhG eingeschränkt hat (EvBl 1998/95 = MR 1998, 284 [Walter] - Edith). Die Regelung des Zitatrechts wird aber der Tatsache nicht gerecht, dass im Interesse der Meinungsfreiheit…

4Ob63/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlaßt war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Der Benutzung eines Werkes für (ua) Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung…

4Ob347/74—OGH Entscheidung

10. Dezember 1974

…Abs. 1 UrhG allein dem Urheber des Werkes vorbehalten ist. Eine gesetzliche Beschränkung dieses Ausschließungsrechtes des Urhebers enthält der unter die "freien Werknutzungen" (§§ 41 ff. UrhG) eingereihte § 42 UrhG für den Fall der sogenannten "Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch". Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung darf jedermann von einem Werk der…

4Ob102/08s—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…dass die Computergrafik eine selbständige Neuschöpfung iSv § 5 Abs 2 UrhG gewesen sei. Zudem sei die Verwendung des Lichtbilds im Jahr 2000 nach § 41 UrhG erlaubt gewesen, da ein öffentliches Interesse an der Suche nach dem abgängigen Mädchen bestanden habe. Nach dem Jahr 2000 habe er keine Verwertungshandlungen mehr gesetzt…

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…Unterlassungsanspruch das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen kann ( Kucsko-Stadlmayer in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 Vor §§ 41 ff UrhG Rz 9 mwN). So erachtete der Senat zu 4 Ob 37/22b die verfremdende Verwendung eines Lichtbildes eines Politikers im Zusammenhang mit…

4Ob2099/96x—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlaßt war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Der Benutzung eines Werks für (ua) Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen. Daraus hat der erkennende Senat abgeleitet…

4Ob92/08w—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Veröffentlichung einverstanden gewesen. Ihre seinerzeitige Zustimmung gelte auch für den Zeitraum nach dem Wiederauftauchen von Natascha K*****. Im Übrigen liege eine freie Werknutzung nach § 41 UrhG vor, weil die Polizei die Lichtbilder den Presseagenturen gezielt zu Fahndungszwecken bzw zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Die Veröffentlichungen seien als Berichterstattung…

4Ob385/97i—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…in unmittelbarem Kontakt stehe, wenn nicht überhaupt zum engen Täterkreis gehöre. Für Zwecke der Strafrechtspflege und öffentlichen Sicherheit sei die Benutzung eines Werkes frei (§ 41 UrhG). Die Öffentlichkeit habe ein dringendes Informationsbedürfnis daran, wer in den Kreis allfälliger Verdächtiger im Fall der Briefbomben und der damit in Zusammenhang stehenden Bekennerschreiben einzuordnen…

1Ob28/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…nicht exkulpieren, wenn ein solcher Erwerb tatsächlich nicht erfolgt ist. Eine gesetzliche Beschränkung des Ausschließlichkeitsrechtes des Urhebers enthält der unter die "freien Werknutzungen" (§§ 41 ff UrhG) eingereihte § 42 UrhG für den Fall der sogenannten "Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch", das heißt Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke, wobei die Obergrenze für den Begriff "einzeln…

4Ob3/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…9), 13.8.1989 (S. 10) und 20.12.1989 (S. 12) veröffentlichte Bild der Angela F*****. Die beklagten Parteien beantragen unter Berufung auf die freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG die Abweisung des Sicherungsantrages. Im übrigen sei das Paßfoto kein Lichtbildwerk im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG, so daß keinesfalls in Urheberrechte der…

4Ob1/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die dem Urheber durch das Urheberrechtsgesetz vorbehaltenen Arten zu verwerten (§ 14 Abs 1 UrhG). Im VII.Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes (§§ 41 ff UrhG) sind die Beschränkungen der Verwertungsrechte geregelt. Die dort ua vorgesehenen freien Werknutzungen - zu denen auch das in § 46 UrhG geregelte Zitierrecht gehört - sind also…

4Ob26/95(4Ob27/95)—OGH Entscheidung

25. April 1995

…hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7 a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch…

4Ob127/01g—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…ebenfalls geschützt. Durch die Veröffentlichung im Internet habe der Beklagte in die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Klägerin eingegriffen. Der Beklagte könne sich weder auf § 41 UrhG, noch auf § 42c UrhG, § 44 Abs 1 UrhG oder § 46 Z 2 UrhG berufen. Der Beklagte habe die Artikel nicht für Zwecke…

6Ob16/21b—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…eine Kontrollfunktion übertragen, die mit der Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems durch die ZPO unvereinbar sei. [23] 1.4. Nach § 78 UrhG gilt § 41 UrhG entsprechend. Demnach stehen das Urheberrecht und somit auch der Bildnisschutz der Benutzung eines Werkes ua zu Zwecken von Gerichtsverfahren nicht entgegen. Somit kann die Vorlage…

4Ob266/04b—OGH Entscheidung

14. März 2005

…Die Veröffentlichung der Lichtbilder greife in Werknutzungsrechte der Klägerin am Video ein. Die Beklagten könnten sich weder auf eine freie Werknutzung nach §§ 41 ff UrhG noch auf die Pressefreiheit im Sinn von Art 10 EMRK und Art 13 StGG stützen. Die Veröffentlichung des Bildmaterials erfülle im Anlassfall keine Belegfunktion, sondern…

4Ob275/98i—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…erbringen, wies es ab. Wiederholungsgefahr sei gegeben, weil die Beklagten behaupteten, zu den beanstandeten Handlungen berechtigt zu sein. Die Beklagten könnten sich nicht auf § 41 UrhG berufen, weil die Bildnisveröffentlichungen nicht sicherheitsbehördlich veranlaßt gewesen seien. Daß sich der Kläger nicht dagegen gewehrt habe, gefilmt und fotografiert zu werden, sei keine Einwilligung…

6Ob190/01m—OGH Entscheidung

27. September 2001

…auch materielle Mitwirkungspflichten. Die in der Wiedergabe der Aufnahme liegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw des Rechts am Wort sei zusätzlich auch durch die § 41 UrhG zu entnehmenden Wertung gedeckt. Das Abspielen von Tonbandaufnahmen zu Beweiszwecken falle nicht unter § 120 Abs 2 StGB. Die Verwendung eines Tonbands zu Beweiszwecken könne…

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…die Befugnis des Gerichts, Beweismittel bis zur Erledigung des Verfahrens zurückzuhalten, aus öffentlich rechtlichen Gründen. Nach § 77 Abs 6 iVm § 41 UrhG könne sich der Verfasser (wie auch der Empfänger) eines Briefes nicht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, dass dieser in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken vorgelegt werde…

6Ob131/18k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…„Öffentlichkeit“ erfüllt, muss dabei nicht abschließend beantwortet werden, weil dem Begehren der Klägerin jedenfalls § 77 Abs 6 iVm § 41 UrhG entgegensteht. Demnach kann sich der Verfasser (wie auch der Empfänger) eines Briefes nicht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, dass dieser in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken…

RS0123236—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2012

Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus. Für die Veröffentlichung in…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 71 Freie Nutzungen

…Redner selbst gelten die Vorschriften der §§ 66 bis 70 und 72 nicht.. (6) Im Übrigen gelten die §§ 41, 41a, 42d, 42e, 42g, 42h, § 56 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 56a, 56e, 56f und § 57…

§ 76a

…4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56a, 56e und 56f, § 57 Abs. 3a Z 1, 3a und 4, § …

§ 76d Schutzrecht

…1 und 3 bis 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 41, § 42 Abs. 7 erster und zweiter Satz, §§ 42d, 42g, 42h, 56f und § 57 Abs. 3a Z…

§ 76

…4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56e, 56f, 57 Abs. 3a Z 1, 3a und 4, § 71 Abs. 3…

§ 41 Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung — UrhG

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