§ 39 Urheber.

(1) Wer an der Schaffung eines gewerbsmäßig hergestellten Filmwerkes derart mitgewirkt hat, daß der Gesamtgestaltung des Werkes die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung zukommt, kann vom Hersteller verlangen, auf dem Film und in Ankündigungen des Filmwerkes als dessen Urheber genannt…

§ 38 Rechte am Filmwerk

…kann nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. (2) Änderungen des Filmwerkes, seines Titels und der Bezeichnung des Filmherstellers dürfen, unbeschadet der Vorschrift des § 39, Absatz 3, ohne Einwilligung des Filmherstellers nur vorgenommen werden, soweit sie nach der auf den Filmhersteller entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 21, Absatz 1…

…igen Anteil erhält. Die Klägerin begehrt 1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung…

…ArtVI sieht für andere gewerbsmäßig hergestellte Filme eine Staffelung der Vergütungsansprüche vor. Art VI der UrhGNov 1996 lautet: "Filmwerke (1) Die §§38 und 39 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, mit deren Aufnahme nach dem 31. Dezember 1995 begonnen worden ist. (2) Für andere gewerbsmäßig…

…oder Verleihens von Vervielfältigungsstücken (insbesondere nach § 16 a UrhG idF UrhG-Novelle 1993), weiters das Recht der Verwertung in bearbeiteter und übersetzter Form (§ 39 Abs 4 UrhG) und alle weitergehenden Rechte, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüche einschließlich der (Urheber )Persönlichkeitsrechte für den Fall der Rechtsverletzung. Mit Teilbescheid des Ministeriums vom 17.Mai 1993…

… 4. 1996 auch über keine Vergütungsansprüche. Erst die UrhGNov 1996 habe gesetzliche Vergütungsansprüche des Urhebers eingeführt. Die §§ 38, 39 UrhG idF 1996 seien allerdings auf Grund der Übergangsregelung des Art VI UrhGNov 1996 auf die hier vorliegenden Altfilme nicht anwendbar. Die Klägerin berufe…

…Filmproduktionen, zu unterlassen; Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 38 Abs 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Im Hinblick auf den Vertrag vom 7.5.1973 leitet der Kläger seine Ansprüche nicht mehr aus seiner Stellung…

…besprochen oder gar vereinbart worden. Es werde daher für diese zusätzliche Werknutzung das angemessene Entgelt gemaß § 86 UrhG gefordert. Die Veröffentlichung erfolge entgegen § 39 UrhG ohne die dem Kläger zustehende Urheberbezeichnung. Die Beklagte wendete ein, die vom Kläger geschaffenen Illustrationen nur im Rahmen der ihr eingeräumten Rechte genutzt zu haben…

…gebracht werden. Nur solche Personen, die der Gesamtgestaltung des Filmwerks den Stempel ihrer Persönlichkeit aufgedrückt haben - in der Regel also der Regisseur -, sollten (gemäß § 39 Abs 1 UrhG) einen Anspruch darauf haben, als Urheber des Filmwerks genannt zu werden. Die Frage, wer die für die Gesamtgestaltung des Filmwerks maßgebende schöpferische Leistung vollbracht hat…

…gewerbsmäßig hergestellten Filmwerks ist, wer an dessen Schaffung derart mitgewirkt hat, dass der Gesamtgestaltung des Werks die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung zukommt (§ 39 Abs 1 UrhG); die Verwertungsrechte stehen mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung dem Filmhersteller zu (§ 38 Abs 1 Satz…

…auch nicht sogleich zu veröffentlichen gedachte. Nach § 38 Abs 1, Satz 1, UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Die Verwertungsrechte der Filmurheber gehen daher kraft Gesetzes schon im Moment ihrer Entstehung auf den Filmhersteller über…

…Th.Wallentin in Wittmann - Gottschalk, Film- und Videorecht 3). Gemäß § 38 Abs 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu; gemäß § 74 Abs 1 UrhG trifft dies für die Leistungsschutzrechte an Laufbildern gleichermaßen auf den Laufbildhersteller…