Das Kündigungsrecht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten nach § 31 Abs 2 UrhG (gegebenenfalls iVm § 67 Abs 2 UrhG) kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Werknutzungsberechtigten für den Fall der Kündigung eine Option zur Verlängerung des…

…Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik Deutschland, deren Organisationsdichte ähnlich ist - Vertretungs- und Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen. Der Rechtserwerb geschieht regelmäßig durch eine sogenannte Vorausverfügung des Urhebers (§ 31 UrhG); er umfaßt nicht nur die bisher geschaffenen, sondern auch die künftig zu schaffenden Werke des Komponisten oder Textautors. Neu geschaffene Werke werden bei der Klägerin…

…Verhalten des Beklagten unmittelbar berührt werden könnten. Dass eine wirksame Vorausabtretung von Rechten des Urhebers an erst zu schaffenden Werken möglich ist (vgl § 31 Abs 1 UrhG), haben weder Beklagter noch Berufungsgericht bezweifelt. Auch insoweit fehlt also das rechtliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung. Der Revision kann aus diesen Erwägungen…

…aaO 444). Die Generalunternehmerin konnte daher das ihr eingeräumte Werknutzungsrecht auch ohne Zustimmung der Klägerin wirksam an die Zweitbeklagte übertragen. Dies war nach § 31 Abs 1 UrhG (iVm § 74 Abs 7 UrhG) auch schon vor Herstellung des Films möglich; die Rechte der Zweitbeklagten entstanden in diesem Fall mit der…

…a. O., 101) und die Entscheidung ÖBl. 1961, 77 = RZ 1961, 42. In der Tat hat vor allem Peter (a. a. O., 86 § 26 UrhG Anm. 3, 101 f. § 31 UrhGAnm.4) die Ansicht vertreten, daß sich der Urheber lediglich schuldrechtlich verpflichten könne, ausschließliche Werknutzungsrechte an zukünftigen Werken einzuräumen; ein absolutes, gegen Dritte wirkendes Werknutzungsrecht könne…

…wäre. Seine nun vertretene Auffassung, dass die Kündigung zur Beendigung des Vertrags mit 14. August 2008 (also nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach § 31 Abs 2 UrhG) geführt habe, scheitert schon am Wortlaut der Kündigungserklärung. Denn diese war auf die sofortige Beendigung des Vertrags gerichtet; sollte dies nicht möglich sein („hilfsweise…

…wahren (vgl RS0016864). Das Vorliegen derartiger Voraussetzungen wurde im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0016864 [T6]; vgl RS0016861 [T1]) nicht dargetan. [10] 2.3. Gemäß § 31 UrhG kann auch über erst zu schaffende Werke im voraus gültig verfügt werden. Diese Bestimmung sieht darüber hinaus ein besonderes Kündigungsrecht nach fünf Jahren vor, für…

…doch dort der Oberste Gerichtshof seiner Entscheidung nur zugrunde, daß der Rechtserwerb (der AKM) "regelmäßig" durch eine sogenannte Vorausverfügung des Urhebers im Sinne des § 31 UrhG erfolge, und lasse dies dafür genügen, der AKM die aktive Klagelegitimation zuzubilligen, obwohl auch dort denkbar wäre, daß die betreffenden Autoren und Komponisten im konkreten…

…die Rechte an der Verwertung seiner Lebensgeschichte übertragen. Zu welchem Zeitpunkt er diese Texte verfasst habe, sei unerheblich. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts würde § 31 UrhG in der Praxis obsolet machen, denn so könnte kein Verlag zukünftige Rechte erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass sich der Urheber sodann darauf berufe, den…

…vertretbar. 3. Der Einwand der Klägerin, die in Deutschland entwickelte Zweckübertragungstheorie (vgl J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann Urheberrecht 12 § 31 UrhG Rz 147) sei in Österreich nicht herrschend (obwohl diese durchaus fester Bestandteil der Rechtsprechung ist, vgl RS0077666, RS0078128; 6 Ob 14/16a…

…Verwertung, gestattet, unterliegen - abgesehen von den Sonderregeln des IV. und V. Abschnittes des UrhG - den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (Peter, Urheberrecht 80). Gemäß § 31 Abs 1 UrhG kann vom Urheber auch über erst zu schaffende Werke, also auch über erst zu schaffende filmbestimmte Werke, im voraus gültig verfügt werden. Auch Verträge über…

Als „Vollendung des Werks" iSv § 31 Abs 2 UrhG ist daher der Abschluss jener (allenfalls auch Studio )Aufführung zu verstehen, die auf einem Bild- oder Schallträger festgehalten wird; erfolgt die Aufnahme in mehreren Terminen…

§ 68 Verwertungsrechte

…§ 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 26, 27, § 28 Abs. 1, §§ 29, 31, 31a, 32, 33, 37b, 37c, 37d, 37e, 37f, 59a und 59b gelten entsprechend; an die Stelle der im § 31 Abs. 2 genannten…

§ 76a 

…24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g…

§ 76 

…24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g…

§ 74 Schutzrecht.

…24a, 24b, § 25 Abs. 2 bis 6, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 36, 37, 41, 41a, 42, §…