§ 3 Werke der bildenden Künste. — UrhG

RS0076243—OGH Rechtssatz

21. Februar 2020

Lichtbildwerke im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinne des § 73 UrhG; sie genießen daher sowohl den Urheberschutz in engerem Sinn als auch den Leistungsschutz nach §…

RS0076234—OGH Rechtssatz

09. August 2011

Die Pläne eines Architekten genießen urheberrechtlichen Schutz nach § 3 Abs 1 UrhG.…

RS0113496—OGH Rechtssatz

03. Mai 2000

Nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt.…

RS0076423—OGH Rechtssatz

27. August 2024

Gemäß § 3 Abs 1 UrhG gehören zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes auch Werke des Kunstgewerbes. Durch die damit erfolgte Einbeziehung der Werke der angewandten Kunst…

RS0124070—OGH Rechtssatz

26. August 2008

Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist.…

RS0076392—OGH Rechtssatz

13. September 2000

Note gibt und die sie daher von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt, so liegt ein Werk der bildenden Künste im Sinne der § 1, § 3 Abs 1 UrhG vor.…

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…Er habe keine Bearbeitung vorgenommen, die durch den Zweck der Sendung gebotene ausschnittsweise Darstellung sei keine Bearbeitung. Im übrigen betrage ein nach § 87 Abs 3 UrhG zu berechnender Anspruch zusätzlich zum angemessenen Entgelt nur das Einfache desselben. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Entgelts von S 3.000, - für…

RS0076367—OGH Rechtssatz

27. August 2024

persönlichen Eigenart ihres Schöpfers trägt oder sich zumindest durch eine persönliche Note von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt. Zu den Werken der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) gehören unter diesen Voraussetzungen insbesondere auch solche, deren Ausdrucksmittel die Graphik ist. (Eintausend Schilling - Banknote).…

4Ob58/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…der Revisionsrekurs zulässig sei. In der Rechtsprechung sei keine klare Linie zu erkennen, wieviel an Individualität (Eigentümlichkeit) gefordert werde, um ein Werk iS des § 3 UrhG annehmen zu können. Die Verwendung von stilisierten Pfeilen sei im Transportbereich nichts Neues. Der Pfeil sei als Symbol für Schnelligkeit und Zielstrebigkeit bekannt, wie der…

4Ob157/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…wurde schon im ersten Rechtsgang dahin beantwortet, daß der "(Mart) Stam"-Stuhl ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 UrhG ist. Der Oberste Gerichtshof hat aber dazu ausgeführt, daß der "(Mart) Stam"-Stuhl dem Kunstverständnis der Künstler des Dessauer Bauhauses entsprach, die bestrebt waren, ästhetische…

4Ob94/01d—OGH Entscheidung

24. April 2001

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Unter die Werke der bildenden Künste im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG fielen zwar auch solche der Gebrauchsgraphik, wenn das Ergebnis des Schaffens objektiv als Kunst interpretierbar sei und eine auf der Persönlichkeit seines Schöpfers beruhende Individualität…

4Ob53/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…österreichische Rechtsprechung ist dem gefolgt, hat doch auch sie bis in die jüngste Zeit die Formel verwendet, daß auf dem Gebiet der bildenden Künste (§ 3 UrhG) die Gestaltung 'schon begrifflich mit einem gewissen Maß an Originalität verbunden' sein müsse; hier sei eine 'entsprechende Werkhöhe' erforderlich, also eine Gestalt gewordene Idee, die…

4Ob117/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…Beklagten ab sofort zu verbieten, Lichtbilder des Klägers über die "Ferienregion D*****", wie insbesondere "Kirche + 4 Radfahrer" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Beide Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Das Lichtbild "Kirche…

4Ob41/06t—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Krawina deutlich belegt werde. 1. Unstrittig und zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass das „Hundertwasser-Haus" ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst (§ 3 Abs 1 UrhG) ist. Im Sicherungsverfahren (4 Ob 229/02h = ÖBl 2003, 142 - Hundertwasserhaus II) wurde dies nicht nur mit Hundertwassers Fassadengestaltung, sondern auch mit der - dort Krawina…

4Ob170/07i—OGH Entscheidung

11. März 2008

…389 [ M. Walter ] = ÖBl 2003, 39 [ Gamerith ]). Lichtbilder sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass…

RS0076203—OGH Rechtssatz

14. Oktober 2008

Entscheidend für das Vorliegen eines Werkes der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) kann zunächst nur sein, dass das Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar ist, dass es also mit den Darstellungsmitteln der bildenden Künste durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht…

4Ob13/10f—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Klägerin habe eine ursprünglich Herstellerbezeichnung vorgenommen; die allfällige Beseitigung durch Dritte könne die Beklagten nicht entlasten. Zudem seien die Lichtbilder auch Werke iSv § 3 UrhG, sodass sich das Recht auf Namensnennung auch aus § 20 UrhG ergebe. Hier sei das Anbringen einer Herstellerbezeichnung anders als nach § 74 Abs…

4Ob26/00b—OGH Entscheidung

12. April 2000

…andeutungsweise behauptet hat. Es trifft zwar zu, dass nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) schutzfähig sein können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…auszugehen, dass die Beklagte das Werbematerial nicht von einem „zur Weitergabe befugten Händler oder Großhändler" erhalten habe. Die Lichtbilder seien ein Werk iSv § 3 UrhG. Auf freie Werknutzung nach § 42 UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie „die Vervielfältigung" mit dem Zweck vorgenommen habe, „das…

4Ob2085/96p—OGH Entscheidung

14. Mai 1996

…Urheberrechtsschutz zu prüfen. Ein solcher Anspruch setze voraus, daß das Türschild der Klägerin Beilage./B ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 3 UrhG ist. Dieses Türschild enthalte zwar eine nur herkömmliche, alltägliche Darstellung einer Entenmutter mit drei Küken. Dem Gedanken, eine Entenfamilie in ihrem abgegrenzten Lebensraum inmitten von…

4Ob36/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…österreichische Rechtsprechung ist dem gefolgt, hat doch auch sie bis in die jüngste Zeit die Formel verwendet, daß auf dem Gebiet der bildenden Künste (§ 3 UrhG) die Gestaltung "schon begrifflich mit einem gewissen Maß an Originalität verbunden" sein müsse; hier sei eine "entsprechende Werkhöhe" erforderlich, also eine Gestalt gewordene Idee, die…

4Ob173/22b—OGH Entscheidung

22. November 2022

…2] 1. Vorauszuschicken ist zunächst, dass im Revisionsverfahren die Aktivlegitimation der Zweitklägerin und die grundsätzliche Qualifikation des Umbaus als Werk der Baukunst iSd § 3 Abs 1 UrhG nicht mehr in Frage gestellt werden. [3] 2. Die vom Berufungsgericht und in der Revision als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist nicht präjudiziell (RS0088931 [T2…

4Ob127/00f—OGH Entscheidung

03. Mai 2000

…Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits erkannt, dass nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein können, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt (4…

RS0115740—OGH Rechtssatz

21. Februar 2020

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass…

4Ob106/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…Mitarbeitern geschaffenen Werk zustehen, bedarf keiner Erörterung, weil das Layout der "Fernseh- und Radiowoche" kein Werk der bildenden Künste im Sinne der §§ 1, 3 Abs 1 UrhG ist. Zwar können unter die "Werke der bildenden Künste" im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen, deren Ausdrucksmittel die Graphik…

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…hievon ohne ihre Zustimmung zu vervielfältigen, und/oder im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Weiters begehrt sie nach § 87 Abs 3 UrhG 300 EUR sA. Sie sei ausschließliche Inhaberin der ihr zeitlich und räumlich unbeschränkt eingeräumten Verwertungsrechte. Das Werk sei in ihrem Auftrag hergestellt worden…

4Ob112/07k—OGH Entscheidung

04. September 2007

…den Eingriff erzielt hat, insoweit dieser das angemessene Entgelt übersteigt, sowie die Leistung von Schadenersatz bis zum Doppelten des angemessenen Entgelts gemäß § 87 Abs 3 UrhG, insoweit dieser das angemessene Entgelt und den herauszugebenden Gewinn übersteigt, wobei er sich die ziffernmäßige Festsetzung des gesamten Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehielt. Im…

4Ob113/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…urheberrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, vom Kläger stammende Lichtbilder der Region "Donauland-Strudengau" ohne Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Äußerung endgültig selbst zu tragen." Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig…

4Ob76/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…entworfenen Schriftzug zwar nur um "Gebrauchsgraphik", aber doch jedenfalls um eine eigentümliche geistige Schöpfung, also um ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 3 UrhG, handelt (ÖBl 1973, 111; ÖBl 1975, 150; ÖBl 1976, 141; ÖBl 1980, 51 und 110; ÖBl 1981, 54; ÖBl 1983, 21 ua). Der Kläger läßt…

4Ob171/00a—OGH Entscheidung

04. Juli 2000

…Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht 92). Die Materialien nehmen nicht zur Frage Stellung, ob der Begriff des Kunstgewerbes dem der angewandten Kunst entspricht, worauf § 3 Abs 1 UrhG hindeutet. Die deutsche Lehre setzt beide Begriffe gleich (Loewenheim in Schricker, Urheberrecht**2 § 2 dUrhG z 156 mwN). Im vorliegenden Fall kann diese Frage…

4Ob280/04m—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…gelassen. Da der Kläger behauptet, Urheber des „Grundkonzepts für das Logo" der Zweitbeklagten zu sein, also der Schöpfer eines grafischen Werks, das gemäß § 3 Abs 1 UrhG als eigentümliche geistige Schöpfung der angewandten Kunst Schutz genießen kann (vgl. 4 Ob 94/01d = ÖBl 2001, 276 - www.telering.at mwN; 4 Ob 159/99g = ÖBl…

4Ob201/04v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…dem österreichischen Urheberrechtsgesetz seien Werke der bildenden Künste einschließlich Werke der angewandten Kunst, also des Kunstgewerbes, geschützt, wobei es für die Anwendung des § 3 UrhG entscheidend sei, dass das Werksergebnis als Kunst zu beurteilen sei. Dieses Kriterium sei erfüllt, weil es mit den Darstellungsmitteln der bildenden Künste zum Anschauen bestimmt…

4Ob140/01v—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…und sittenwidrig. Die Agenturmeldungen seien Werke im Sinne des § 2 Z 1 UrhG und nicht bloße einfache Mitteilungen im Sinne des § 44 Abs 3 UrhG. Die in der beanstandeten Mitteilung erhobenen Vorwürfe seien daher wahr. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Ergänzend zu dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt stellte es fest…

4Ob362/85—OGH Entscheidung

16. Juni 1987

…Werklohn habe der Kläger erhalten. Anders lägen die Dinge nur dann, wenn die Zeichnungen und Berechnungen des Klägers Werke der Baukunst im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG wären; davon könne aber hier keine Rede sein. Die Anwendung der GOB sei von den Parteien weder ausdrücklich noch schlüssig vereinbart worden. Das Erstgericht schränkte…

4Ob121/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Lichtbilder des Klägers über die Region "D*****" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 Urheberrechtsgesetz oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder im Sinne des §…

4Ob226/19t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…worden. Der Beklagte entgegnete, dass es der Klägerin an der Aktivlegitimation fehle. Bei den Lichtbildern handle es sich um Lichtbildwerke im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG, weshalb § 74 UrhG nicht zur Anwendung gelange. Davon abgesehen habe der Beklagte die Lichtbilder während des aufrechten Vertragsverhältnisses zur Klägerin zum Zweck der…

4Ob58/04i—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…noch unbezifferte Leistungsbegehren sei in §§ 86 und 87 UrhG begründet; das für den Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG vorauszusetzende Verschulden des Beklagten am Urheberrechtsverstoß sei nicht zweifelhaft. Zur Aufklärung der Besucher ihres "Chatrooms" habe die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung…

4Ob101/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…40.316 S auf den Titel des Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 1 und 2 UrhG sowie auf den Titel des Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 3 UrhG. Die Beklagten hätten schon deshalb schuldhaft gehandelt, weil die Artikelserie offensichtlich aus dem Buch "Wirtshausgeschichten" entnommen worden war, dort aber die Zeichnungen Winnie Jakobs und…

4Ob121/92—OGH Entscheidung

23. März 1993

…den Anspruch auf die von ihr übernommene Teilleistung, also auf die Nutzung des Signets. Bei dieser Sachlage könne es dahingestellt bleiben, ob ein nach § 3 UrhG geschütztes Werk der bildenden Künste vorliegt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf…

4Ob136/05m—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ein. Die beklagten Unternehmen wendeten ein, es handle sich beim vorliegenden „Laubbaum" um keine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 3 UrhG, es fehle an der individuellen Eigenart und es handle sich lediglich um eine Kopie aus handelsüblichen Programmen ohne eigene schöpferische Kreativität. Diesen Standpunkt bescheinigten sie…

Rückverweise

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RS0076243—OGH Rechtssatz

RS0076234—OGH Rechtssatz

RS0113496—OGH Rechtssatz

RS0076423—OGH Rechtssatz

RS0124070—OGH Rechtssatz

RS0076392—OGH Rechtssatz

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

RS0076367—OGH Rechtssatz

4Ob58/95—OGH Entscheidung

4Ob157/89—OGH Entscheidung

4Ob94/01d—OGH Entscheidung

4Ob53/92—OGH Entscheidung

4Ob117/93—OGH Entscheidung

4Ob41/06t—OGH Entscheidung

4Ob170/07i—OGH Entscheidung

RS0076203—OGH Rechtssatz

4Ob13/10f—OGH Entscheidung

4Ob26/00b—OGH Entscheidung

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

4Ob2085/96p—OGH Entscheidung

4Ob36/92—OGH Entscheidung

4Ob173/22b—OGH Entscheidung

4Ob127/00f—OGH Entscheidung

RS0115740—OGH Rechtssatz

4Ob106/92—OGH Entscheidung

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

4Ob112/07k—OGH Entscheidung

4Ob113/94—OGH Entscheidung

4Ob76/89—OGH Entscheidung

4Ob171/00a—OGH Entscheidung

4Ob280/04m—OGH Entscheidung

4Ob201/04v—OGH Entscheidung

4Ob140/01v—OGH Entscheidung

4Ob362/85—OGH Entscheidung

4Ob121/93—OGH Entscheidung

4Ob226/19t—OGH Entscheidung

4Ob58/04i—OGH Entscheidung

4Ob101/93—OGH Entscheidung

4Ob121/92—OGH Entscheidung

4Ob136/05m—OGH Entscheidung