§ 27 Übertragung der Werknutzungsrechte.

(1) Werknutzungsrechte sind vererblich und veräußerlich. (2) Auf Sondernachfolger kann ein Werknutzungsrecht in der Regel nur mit Einwilligung des Urhebers übertragen werden. Die Einwilligung kann nur aus einem wichtigen Grunde verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn der Urheber sie nicht bin…

§ 76a 

…Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2…

§ 76 

… 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2…

§ 74 Schutzrecht.

…23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2 bis 6, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2…

…Einwilligung in die Übertragung der Werknutzungsrechte auf den (jeweiligen) Käufer für den Falle eines (auch mehrmaligen) Verkaufs der Liegenschaft mit ein. Der in § 27 Abs 2 UrhG in der Regel vorgesehenen Einwilligung des Klägers in die Übertragung der Werknutzungsrechte auf die nunmehrige Eigentümerin bedurfte es daher nicht (4 Ob 308…

…Oe. einen Verlagsvertrag abgeschlossen. Die klagende Partei sei nicht dessen Rechtsnachfolger. Ein Seinerzeitiger Rechtsnachfolger, Hans W., habe es im Jahre 1937 unterlassen, die nach § 27 UrhG. notwendige Zustimmung des Urhebers bzw. seines Rechtsnachfolgers einzuholen. Die klagende Partei habe seit 1937 nicht ein einziges Mal die sogenannten Papiergeschäfte abgerechnet, an denen der…

…Sub-)Rechts (zum Unterschied Walter aaO Rz1764). Eine solche Übertragung wäre im vorliegenden Fall auch ohne Zustimmung der Klägerin möglich gewesen. Zwar sieht § 27 Abs 2 UrhG im Allgemeinen vor, dass Werknutzungsrechte nur mit Einwilligung des Urhebers auf Sondernachfolger übertragen werden können. Das gilt jedoch nach § 40 Abs 2…

…an den Lichtbildern vom Fotografen oder vom Grafiker eingeräumt erhalten zu haben. Ob der Masseverwalter beim Verkauf der Lichtbilder an die Klägerin die in § 27 Abs 2 UrhG bestimmten Förmlichkeiten eingehalten hat, ist ohne Bedeutung, weil diese Bestimmung auf Schutzrechte an Lichtbildern keine Anwendung findet (§ 74 Abs 7 UrhG). Ob die von…

…des Erwerbers, Haftung des Veräußerers) dieser Auslegung des Vertrags entgegenstehen sollten. Im Übrigen sieht gerade das UrhG unterschiedliche Regelungen für die bloße Sondernachfolge (§ 27 UrhG) und die nach dieser Vertragsauslegung von Punkt 8 des Vertrags nicht erfasste Übertragung ganzer Unternehmenszweige (§ 28 UrhG) samt hier unstrittigem Übergang des…

…sei, weil sie nicht von der Gemeinschuldnerin, sondern von der Baugesellschaft aus deren Mitteln geleistet worden sei und diese auch eine eigene Zahlungsverpflichtung nach § 27 UrhG, nach den §§ 1041 und 1409 ABGB und auch wegen ihres Eintritts in die Gesellschaft gehabt und diese getilgt habe. Der Betrag sei von…

…jedoch, sodass der Leistungsanspruch gegenüber der Erstbeklagten abzuweisen sei. Ansprüche gegen die Zweitbeklagten entsprängen keinem Urheberrechtsvertrag, weshalb hier eine Rechtswahl nicht zulässig sei. § 27 Abs 3 UrhG sei nicht anzuwenden, weil sich diese Bestimmung nur auf die Übertragung von Werknutzungsrechten, nicht aber wie hier auf Werknutzungsbewilligungen beziehe. Die Festsetzung des angemessenen Entgelts…

…Verwertungsrecht daher selbst als Inhaber eines Werknutzungsrechts nicht weitergeben dürfen, setzt die Sondernachfolge in Werknutzungsrechte doch in der Regel die Einwilligung des Urhebers voraus (§ 27 Abs 2 UrhG; SZ 33/45; SZ 40/69). Ob die L***** GmbH annehmen durfte und auch angenommen hat, daß Oskar F***** berechtigt sei, ihr diese Rechte zu…

…Der Friede sei mit Euch" sei mit Hilfe der vorhandenen Originalabzüge vorgenommen worden. Die Klägerin sei aber auch aktiv nicht legitimiert, weil die gemäß § 27 Abs 2 UrhG erforderliche Zustimmung des Urhebers zum Übergang der Verlagsrechte auf die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin Hans M*****s nicht vorliege. Außerdem habe die Klägerin die behauptete Rechtsnachfolge…

…in Betracht. Vielmehr kommt die Zweifelsregel zum Tragen, wonach die Weitergabe eines Nutzungsrechts an die Zustimmung des Urhebers bzw Leistungsschutzberechtigten gebunden ist (vgl § 27 Abs 2 UrhG; 4 Ob 69/14x). 4. Insgesamt hält die Entscheidung des Berufungsgerichts der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht Stand. In Stattgebung der Revision…

…das ausschließliche Recht dazu einräumen (Werknutzungsrecht). Zu diesen Werknutzungsrechten gehört das der Herstellerfirma der Schallplatten eingeräumte Recht, das Werk auf Schallplatten zu vervielfältigen. Nach § 27 Abs. 1 UrhG. sind solche Werknutzungsrechte vererblich und veräußerlich. Nach § 27 Abs. 2 UrhG. kann ein solches Werknutzungsrecht auf Sondernachfolger in der Regel nur mit Einwilligung des…

…Inhalt des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren. Der Kläger habe zum Vergleichsinhalt überdies kein konkretes Vorbringen erstattet. Da der Kläger nicht entsprechend den Bestimmungen des § 27 Abs 2 UrhG seine Einwilligung zur Unternehmensveräußerung versagt habe und darüber hinaus eine Vereinbarung über ein Verbot der Übertragung der Verlagsrechte nicht behauptet worden sei, habe das Werknutzungsrecht…

…Anerkenntnisses oder Schuldbeitritts fehlt es bereits an den notwendigen Feststellungen, nachdem die behaupteten Tatbestände nicht erwiesen werden konnten. Die Bezugnahme auf die Bestimmung des § 27 UrhG. ist schon deshalb abwegig, weil eine ähnliche Bestimmung im deutschen Urheberrecht, das hier zur Anwendung kommen müßte, fehlt. Ebenso irrig ist die Bezugnahme auf die…

Bei Übertragung eines Werknutzungsrechts hat der Erwerber nach § 27 Abs 3 UrhG (allenfalls iVm § 74 Abs 7 UrhG) anstelle des Veräußerers die Verbindlichkeiten gegenüber dem Urheber (Hersteller) zu erfüllen; nur für das Entgelt und einen allfälligen…