§ 25 

(1) Verwertungsrechte sind der Exekution wegen Geldforderungen entzogen. (2) Die wegen einer Geldforderung auf ein Werkstück geführte Exekution ist unzulässig, wenn durch dessen Verkauf das Verbreitungsrecht des Urhebers oder eines Werknutzungsberechtigten verletzt würde. (3) Absatz 2 gilt nicht f…

§ 107 

…Der zu einem Werke der Tonkunst gehörige Text, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubterweise (§ 25, Z 5, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) in Verbindung mit dem Werke der Tonkunst herausgegeben worden ist, darf in dieser Verbindung auch weiterhin auf die…

§ 76a 

…§ 18c, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1…

§ 68 Verwertungsrechte

…Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, §§ 16a, 18a, 18b, 18c, 23, 24, 24a, 24b, 24c, § 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 26, 27, § 28 Abs. 1, §§ 29, 31, 31a, 32…

…an einem der Exekution unterworfenen Vermögen fehlt. Selbst wenn den Beklagten Urheberrechte zustehen sollten, die in Österreich verwertet werden könnten, wären diese Verwertungsrechte gemäß § 25 Abs. 1 UrhG (solche nach § 40 dieses Gesetzes kommen hier offensichtlich nicht in Betracht) der Exekution entzogen. Nach dem Vorbringen des Klägers ist daher anzunehmen, daß nur…

…Diese Sonderbestimmung trägt der starken persönlichkeitsrechtlichen Komponente des Urheberrechts Rechnung, indem sie die Verwertungsrechte der Exekution wegen Geldforderungen entzieht ( Dillenz , UrhG VerwGesG² § 25 UrhG Rz 1). Sind demnach die Verwertungsrechte schon zu Lebzeiten des Urhebers der Befriedigung der Gläubiger entzogen, kann auch nach dem Tod des Urhebers nichts anderes…

…geschaffenen Werkstück zubilligt. Dieses ist Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts; es gehört zum unauflöslichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Band zwischen Urheber und Werk (Ciresa, Österreichisches Urheberrecht, § 22 UrhG Rz 1 mwN; Dreier/Schulze, dUrhG § 25 Rn 1 mwN). Das in seinem Kern nach hM unverzichtbare Zugangsrecht (Ciresa aaO; Vogel in Schricker, Urheberrecht2, § 25 dUrhG, Rn 22…

…Zulässigkeit des sogenannten "Großzitates" nach § 46 Z 2 UrhG braucht hier nicht eingegangen zu werden). Vorgängerin der geltenden Regelung der sogenannten Zitierfreiheit war § 25 UrhG 1920. Diese Bestimmung gestattete nicht nur die Anführung "einzelner Stellen", sondern auch "kleinerer Teile" eines veröffentlichten Werkes, was die Abgrenzung des kleinen vom großen Zitat…

…im Sinn des § 25 Abs 2 bis 4 UrhG“ und die Verwertungsrechte schlechthin sind der Exekution wegen Geldforderungen nach § 25 Abs 1 UrhG entzogen. [10] 3.3 Im Anlassfall kommt hinzu, dass die fragliche Werbung der Eigennutzung durch die Verpflichtete dient, weshalb die Verwendung der auf sie und ihre…