§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…76 Abs. 3 und 6, § 76a Abs. 5 und § 90c Abs. 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch…

§ 16a Vermieten und Verleihen

…Schallträgersammlung, Artothek und dergleichen). (4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht 1. für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§ 17) sowie des öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§ 18), 2. für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes). (5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter…

§ 17b 

… 2 gilt das Betreiben der Erdfunkstation beziehungsweise die Auftragserteilung zur Eingabe im Sinn des Abs. 1 als Sendung im Sinn des § 17 Abs. 1.…

…Urheberrechtsgesetzes bezahlt wird. Solche Verwertungsrechte sind nur das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Senderecht (§ 17 UrhG) sowie das Vortrags-, Aufführungs-und Vorführrecht (§ 18 UrhG). Diese Überlegungen waren maßgebend dafür, daß der Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß die…

…sie stattfinde, zur öffentlichen Aufführung gehöre. Beim Streaming einer Rundfunksendung auf ein UMTS Telefon handle es sich nicht um Rundfunk im Sinn des § 17 UrhG, weil dabei bidirektionale „Punkt zu Punkt" Verbindungen und nicht „Punkt zu Multipunkt" Verbindungen zwischen den Basisstationen und den mobilen Endgeräten aufgebaut würden. Es…

…sich die historischen Voraussetzungen dieser Privilegierung geändert haben, wäre der Gesetzgeber gefordert. 3. Die Bezugnahme der Klägerin auf den historischen Gesetzgeber des § 17 Abs 3 UrhG von 1980 kann ihrem Rechtsstandpunkt nicht zum Durchbruch verhelfen, zumal nicht zu unterstellen ist, dass dieser künftige Neuentwicklungen ausschließen wollte. So hat auch der…

…Hotelzimmer eine (zustimmungs- und damit vergütungspflichtige) Werkvermittlung sei, sei heftig umstritten. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin bestehe weder unter dem Gesichtspunkt des Senderechts (§ 17 UrhG) noch unter jenem des Rechts der öffentlichen Aufführung (§ 18 UrhG) zu Recht. Es sei nicht entscheidend, wie die „Öffentlichkeit“ im Zusammenhang mit…

…Zu diesen Verwertungsrechten, welche einen wesentlichen Teil des Urheberrechtes ausmachen, gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Senderecht (§ 17 UrhG) sowie das Vortrags-, das Aufführungs- und das Vorführungsrecht (§ 18 UrhG). Das Urheberrecht und damit auch die einzelnen Verwertungsrechte sind gemäß § 23 Abs. 3…

…durch seine Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte“ der Klägerin ein. Die Beklagte bestritt einen derartigen Eingriff. Die Senderechte gemäß § 17 UrhG stünden dem ORF als Rundfunkunternehmen zu, dem jede Art der Verwertung vorbehalten sei. Das Unterlassungsbegehren sei wegen des Zusatzes „widerrechtlich“ unbestimmt. Das Erstgericht…

…sie, sondern die neuen Gesellschaften betrieben die Kabelnetze ab dem vereinbarten Stichtag auf eigene Rechnung und machten die geschützten Werke "einer Öffentlichkeit wahrnehmbar" iSd § 17 UrhG. Die Klägerin sei von der Veräußerung der Kabelnetze und der Übertragung der Anschlüsse verständigt worden. Die Erstbeklagte sei daher weder Vertragspartnerin der Klägerin, noch verbreite…

…17 Abs 2 UrhG unterscheide nicht zwischen ursprünglichen und weitergeleiteten Sendungen. Die Beklagte greife demnach nicht in das Senderecht nach § 17 UrhG ein. Ob sie sich auf die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 3 UrhG berufen könne, könne offenbleiben. Das Weiterleiten der Satellitenprogramme…

…intendierte") Rundfunksendung gemäß § 34 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht als dem Recht des Schutzlandes zu beurteilen ist (ÖBl 1991, 181 mwN). Nach § 17 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden. Auch das Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren…

…Verwertungshandlungen zu enthalten habe, die einen Eingriff in die Nutzungsrechte der Klägerin bedeuten könnten. Für die Rechtmäßigkeit einer Rundfunksendung sei nach den Materialen zu § 17 Abs 1 UrhG das Recht des Staates maßgebend, auf dessen Gebiet sich die Sendestation befindet. Mit dieser Beurteilung habe so lange das Auslangen gefunden werden können, als im…

…wesentlichen aus, die Einspeisung und Verbreitung des erwähnten Satellitenprogramms durch die beklagten Parteien in deren Kabel-TV-System sei eine Sendung im Sinne des § 17 UrhG. Sie sei auch nicht dem § 59 a UrhG zu unterstellen, da keine "vorgelagerte Rundfunksendung" bestehe, die weiterübertragen werden könnte. Es handle sich vielmehr um…

…Regeln, als wenn derselbe Vorgang aus anderen Motiven erfolgt ist. Dies ergibt sich auch aus § 33 Abs 1 UrhG, wonach sich das Senderecht (§ 17 UrhG) nicht auch auf das Recht erstreckt, das Werk während der Sendung oder zum Zwecke der Sendung auf Bild- oder Schallträgern festzuhalten. Der Revision war deshalb…

…Durch das rechtswidrige Ausstrahlen zahlreicher Spielfilme in deutscher Sprache, an denen die Klägerin ausschließlich Werknutzungsrechte für Österreich besitze, verletzten die Beklagten deren Senderechte nach § 17 Abs 1 UrhG; sie hätten sich geweigert, der Klägerin Lizenzgebühren zu zahlen. Die Klägerin begehrt von beiden Beklagten die Unterlassung des Sendens dieser Spielfilme, ferner Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung, Entgeltzahlung…

…den einzelnen Sendeanstalten gedeckt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Klägerin sei für die einzelnen Programme eine Werknutzungsbewilligung eingeräumt worden. Das Senderecht nach § 17 UrhG sei ein absolutes Recht. Die Beklagte hätte sich die erforderlichen Bewilligungen beschaffen müssen. Die Beklagte könne auch auf andere Weise zu den gewünschten Programmen kommen…

…von Stefanie Werger gesendet wurden, ist ein Ausschließungsrecht der Schallträgerhersteller nur dann verletzt, wenn dabei nicht ein rechtmäßig hergestellter (verbreiteter) Schallträger unmittelbar zur Rundfunksendung (§ 17 UrhG) benutzt worden ist, sondern ein dem § 76 Abs 1 UrhG zuwider vervielfältigter, also ein eigens mit Hilfe der Schallplatte hergestellter gesonderter Schallträger. Letzteres war…

…Die Revision ist berechtigt. Die klagende Partei behauptet zur Begründung ihres im § 81 UrhG verankerten Unterlassungsanspruches die Verletzung eines Ausschließungsrechtes im Sinne des § 17 UrhG. Nach dem Abs 1 dieser Bestimmung hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden. Im Abs 2…

…erforderlichen Lizenzen verantwortlich gewesen. Sie habe somit an der Ausstrahlung des Programmes mitgewirkt und müsse daher für das Verhalten ihrer beiden Geschäftsführer einstehen. Gemäß § 17 Abs 1 UrhG habe der Urheber eines Werkes das gemäß § 24 Abs 1 UrhG auf einen anderen übertragbare ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine…

…die Grundlage für eine gleichartige Regelung in der Bundesrepublik Deutschland (§ 87 dUrhG). Durch § 76 a UrhG ist jede Rundfunksendung im Sinne des § 17 UrhG erfaßt; über die Mindestrechte des Abkommens hinausgehend wurde den Rundfunkunternehmen das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Bild- und Schallträgern ohne jede Einschränkung und darüber hinaus…

…legitimiert; da aber die Vorführung des Films jeweils nur von einem Kunden in seiner Privatsphäre konsumiert werde, liege weder eine Drahtfunksendung im Sinne des § 17 UrhG noch eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei teilweise Folge. Es verbot dem Beklagten…

…seien (wie zB Mieter einer Wohnhausanlage) nicht vorliege. Der Gesetzgeber habe den von der Judikatur entwickelten Öffentlichkeitsbegriff bei der Schaffung der Sonderregelungen für Gemeinschaftsantennenanlagen (§ 17 Abs 3 Z 2 UrhG, eingefügt durch UrhGNov 1980) entsprechend konkretisiert. Für das Fehlen eines senderechtlichen Vorgangs beim Hotelvideo spreche auch die Ähnlichkeit mit der vom Gesetzgeber nicht als neue Rundfunksendung betrachteten Rundfunkvermittlungsanlage…

Eine Satellitenanlage ist eine Gemeinschaftsantennenanlage im Sinne des § 17 Abs 3 UrhG.…

Durch § 76 a UrhG ist jede Rundfunksendung im Sinne des § 17 UrhG erfaßt; über die Mindestrechte des Rom-Abkommens hinausgehend wurde den Rundfunkunternehmen das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Bildträgern und Schallträgern ohne jede Einschränkung und darüber…

Dem Urheber vorbehalten ist nur das Senden des Werkes durch Rundfunk, nicht aber auch der Empfang der Rundfunksendung. § 17 Abs 1 UrhG welcher den Rundfunk mittels Hertz'scher Wellen regelt, stellt nicht auf den Standort des Senders ab.…

…Fehlen der als qualitativer Begriff zu verstehenden Öffentlichkeit gebe zugleich eine sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Urheberrechte ab. Demgegenüber grenze die Neuregelung des §17 Abs3 UrhG idF der UrhGNov. 1980 nach quantitativen Kriterien ab, ohne daß sich diese nach mengenmäßigen Merkmalen getroffene Abgrenzung mit dem früher vom qualitativen Begriff der Öffentlichkeit (negativ) erfaßten Bereich…

…in Wien unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des in der einleitenden Wiedergabe fett gedruckten Teiles der Bestimmung des §17 Abs3 UrhG idF der UrhGNov. 1980 als verfassungswidrig, und zwar wegen Widerspruchs zu Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) und zu Art5 StGG. 1.2.1.2. Die Antragstellerin bringt dazu ua. der…

…bis 18a UrhG angeführten Verwertungsrechten der Urheber. Der Rundfunkunternehmer habe daher das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Anlage zu senden (§ 17 UrhG) und öffentlich zur Verfügung zu stellen (§ 18a UrhG). Die Weiterverbreitung terrestrischer Fernseh- und auch Radiosendungen über das Internet sei daher ohne Zustimmung des…

…dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig." 3. §38 Abs1 und 1a und §69 Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl 111/1936 idF BGBl I 99/2015, lauten: "Rechte am Filmwerk §38. (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung…

…auf Art 7 Nr 2 EuGVVO. Die Klägerin habe der Beklagten für die einen zusätzlichen Kundenkreis der Beklagten bedienenden Rundfunkübertragungen (§§ 17 ff UrhG) bzw Kabelweiterverbreitungen (§ 59a UrhG) keine Zustimmung erteilt. Die im Sendestaat getroffenen Vereinbarungen mit den Rundfunkunternehmen deckten diesen Empfängerkreis nicht ab, worauf die Klägerin…

…um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, im Rahmen der zuvor referierten Rechtsprechung; ohne diesen Zusatz wären nämlich zB künftige Verstöße gegen das Senderecht gemäß § 17 UrhG nicht vom Unterlassungsgebot umfasst. 3.1. Die Beklagten bestreiten weiters ein Veröffentlichungsinteresse des Klägers mit dem Argument, ein solches fehle im Falle einer bloßen Information…

…Zum anderen greife die Beklagte durch die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in die Hotelzimmer in das Weitersenderecht der Bezugsberechtigten nach § 76a iVm § 17 UrhG ein. Die Ausnahmebestimmungen des § 17 Abs 3 UrhG seien unionsrechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Die Beklagte entgegnete, dass eine drahtgebundene Weiterverbreitung über…

Senden (§ 17 UrhG) und damit auch Weitersenden durch den Erstsender (§ 76a UrhG) sind nach den unionsrechtlichen Vorgaben Anwendungsfälle der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen (hier Fernsehen) durch…

…die Zahlung des sich daraus ergebenden angemessenen Entgelts. Die Beklagte verletze durch die Weiterleitung der Programme das dem Urheber ausschließlich zustehende Senderecht nach § 17 UrhG. Die dazu in § 17 Abs 3 Z 2 lit b UrhG und § 17 Abs 3 letzter Satz…

…Plattform, ermögliche Kunden durch Abschluss von Abonnements den Zugang und agiere als Zahlungsempfängerin. Die Handlungen aller somit zusammenwirkenden Beklagten seien als Sendung iSd § 17 österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) und als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG anzusehen und griffen in das ausschließliche Senderecht der Klägerin…

…hat das ausschließliche Recht, das Werk – gleichviel in welchem Verfahren, in welcher Menge und ob vorübergehend oder dauerhaft – zu vervielfältigen. [17] § 17 Abs 1 UrhG lautet: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden. [18] § 18 Abs 3…