BundesrechtBundesgesetzeUrheberrechtsgesetz-Novelle 1996Art. 7

Art. 7 Rundfunksendung über Satellit

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Art. 7 Rundfunksendung über Satellit — UrhG-Nov. 1996

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
4

Anmerkung

Vgl. Art. 7 RL 93/83/EWG.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 151/1996

Inkrafttretungsdatum

01. April 1996

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12038438

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Mithersteller eines Filmwerks darf einem anderen die Rundfunksendung des Filmwerks über Satellit nur mit Zustimmung des beeinträchtigten Mitherstellers (Z 5) gestatten, wenn

1. das Filmwerk von Herstellern aus mehreren Staaten gemeinsam hergestellt worden ist,

2. zumindest ein Mithersteller einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums angehört,

3. der Vertrag über die gemeinsame Herstellung des Filmwerks vor dem 1. April 1996 geschlossen worden ist,

4. dieser Vertrag ausdrücklich das Senderecht für bestimmte Gebiete aufteilt, und zwar für alle technischen Mittel der Sendung, und keine besondere Regelung für die Sendung über Satellit trifft und

5. die Sendung über Satellit das ausschließliche Senderecht eines Mitherstellers beeinträchtigt.

Entscheidungen
8

  • 4Ob11/07g—OGH Entscheidung

    12. Juni 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.628,38 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war im Sicherungsverfahren bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auch auf den dort gefassten Beschluss (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich , Barbist ] = MR 2002,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit mehreren mittlerweile ergangenen Entscheidungen des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank RL) bedarf; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte…

  • 4Ob30/02v—OGH Entscheidung

    28. Mai 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.017,45 EUR (darin 336,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Die Republik Österreich (folgend kurz: Nebenintervenientin/NI) erstellte mit dem ADV Firmenbuch und dem ADV Grundbuch zwei Datenbanken. Anfang 1999 schrieb die NI die Vergabe einer Verrechnungsstelle öffentlich aus. Gegenstand der Ausschreibung war die Errichtung einer Transport /Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt und in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. 4. 2002, 4 Ob 17/02g, im Verfahren zwischen der NI als Klägerin und den Beklagten allein die urheberrechtlichen Ans…

  • 4Ob17/02g—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Den beklagten Parteien wird aufgetragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen, die Firmenbuch Daten…

    Text

    Begründung: Das von den mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfen erster Instanz geführte Firmenbuch (§ 120 Abs 1 Z 1 JN) wurde von der klagenden Republik Österreich in den letzten Jahren unter Aufwendung hoher Inverstitionskosten von zunächst handschriftlicher Führung auf automationsunterstützte D…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin steht auf dem Standpunkt, die Beklagte nutze ohne Zustimmung der Klägerin und ohne ihr Gebühren zu zahl…

  • 4Ob65/92—OGH Entscheidung

    16. Juni 1992
    Spruch

    Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte, welcher sein Studium im Sommersemester 1982 beendet hatte, war dann zunächst als Studienassistent und in der Folge vom 31.1.1983 bis zum 31.1.1989 als Universitätsassistent am Institut für Baustatik der Technischen Universität Wien beschäftigt. Die Anstellung war g…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen nicht Die Revision ist zulässig, weil eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist (EFSlg 57.813 ua) und außerdem zu der Frage, wie weit der Klägerin als (ehemaliger) Dienstgeberin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Grund des Urh…

  • 14Os70/88—OGH Entscheidung

    25. Mai 1988
    Spruch

    In der Strafsache AZ 24 b Vr 9829/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 UrhG im Zusammenhalt mit § 7 Abs. 1 UrhG 1. der Beschluß der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 31. August 1984, ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. O…

    Text

    Gründe: Am 24.August 1984 beantragte der Verhaltensforscher Prof. Otto K*** beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 9829/84 die Einleitung der Voruntersuchung gegen Gerhard H*** und Martin F*** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG (verbunden mit Anträgen, innerhalb dieser Voruntersuchun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse der Ratskammer und des Oberlandesgerichtes stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 91 Abs. 1 UrhG ist die Begehung eines Eingriffs der im § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Art mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestra…

  • 4Ob306/86—OGH Entscheidung

    17. November 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit S 23.788,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 6.000,-- Barauslagen und S 1.617,17 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Daß das "Hainburg-Gutachten" des Klägers (Beilage B) eine "eigentümliche geistige Schöpfung" (§ 1 Abs 1 UrhG) und damit ein "Sprachwerk" iS des § 2 Z 1 UrhG ist, ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig. Die Beklagten halten aber auch in dritter Instanz an …

  • 14Os70/88—OGH Entscheidung

    25. Mai 1988
    Spruch

    In der Strafsache AZ 24 b Vr 9829/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 UrhG im Zusammenhalt mit § 7 Abs. 1 UrhG 1. der Beschluß der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 31. August 1984, ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. O…

    Text

    Gründe: Am 24.August 1984 beantragte der Verhaltensforscher Prof. Otto K*** beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 9829/84 die Einleitung der Voruntersuchung gegen Gerhard H*** und Martin F*** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG (verbunden mit Anträgen, innerhalb dieser Voruntersuchun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse der Ratskammer und des Oberlandesgerichtes stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 91 Abs. 1 UrhG ist die Begehung eines Eingriffs der im § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Art mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestra…

  • 4Ob306/86—OGH Entscheidung

    17. November 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit S 23.788,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 6.000,-- Barauslagen und S 1.617,17 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Daß das "Hainburg-Gutachten" des Klägers (Beilage B) eine "eigentümliche geistige Schöpfung" (§ 1 Abs 1 UrhG) und damit ein "Sprachwerk" iS des § 2 Z 1 UrhG ist, ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig. Die Beklagten halten aber auch in dritter Instanz an …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0116296—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2007·3 Entscheidungen

    § 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden.

  • RS0076596—OGH Rechtssatz

    16. Juni 1992·1 Entscheidung

    Nach § 7 Abs 2 UrhG sind vom Bundesamt für Eichwesen und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete und zur Verbreitung bestimmte Landkartenwerke keine freien Werke. Damit wollte der Gesetzgeber gewiß nicht - im Gegensatz zu § 10 Abs 1 UrhG - zum Ausdruck bringen, daß das genannte Bundesamt (bzw der Rechtsträger) Urheber der Landkartenwerke sei; über die Frage der Verwertungsrechte wird in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich abgesprochen. Wohl aber läßt sich der Bestimmung tatsächlich die Ansicht des Gesetzgebers entnehmen, daß das Arbeitsergebnis der Bediensteten des Amtes diesem Amt zuzuordnen sei - eine Auffassung, die sich mit dem Grundsatz deckt, daß der wirtschaftliche Erfolg der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber zukommt. Ein privatrechtlicher, aus dem Wesen des Dienstverhältnisses abzuleitender Anspruch auf ein solches Arbeitsergebnis liegt aber darin nicht.

  • RS0076589—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1988·2 Entscheidungen

    Als "amtlich" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG kann danach ein Werk der in § 2 Z 1 oder 3 UrhG bezeichneten Art nur dann angesehen werden, wenn es einer mit der Erfüllung öffentlicher, hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle zuzurechnen ist, welche erkennbar für seinen Inhalt verantwortlich zeichnet.

  • RS0076583—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1988·2 Entscheidungen

    Das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 2 AVG ist kein "amtliches Werk" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG.