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Art. 11 § 2 Schlussbestimmungen

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Art. 11 § 2 Schlussbestimmungen — UmwG

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
19

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109016

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften, ABl. Nr. L 184 vom 14.7.2007, S. 17, umgesetzt.

Entscheidungen
32

  • 6Ob210/19d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit je 2.302,20 EUR (darin 383,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine in den Niederlanden registrierte Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (B.V.; Gesellschaft mit beschränkter Haftung), deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an Gesellschaften im Wettgeschäft war. Geschäftsführer und Gesellschafter der Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidungen der Vorinstanzen sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass weitgehend darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).…

  • 6Ob210/19d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit je 2.302,20 EUR (darin 383,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine in den Niederlanden registrierte Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (B.V.; Gesellschaft mit beschränkter Haftung), deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an Gesellschaften im Wettgeschäft war. Geschäftsführer und Gesellschafter der Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidungen der Vorinstanzen sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass weitgehend darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).…

  • 6Ob210/19d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit je 2.302,20 EUR (darin 383,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine in den Niederlanden registrierte Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (B.V.; Gesellschaft mit beschränkter Haftung), deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an Gesellschaften im Wettgeschäft war. Geschäftsführer und Gesellschafter der Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidungen der Vorinstanzen sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass weitgehend darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).…

  • 6Ob25/17w—OGH Entscheidung

    19. April 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die „B*****“ ***** GmbH (in der Folge „GmbH“) ist seit 31. 5. 2005 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Revisionsrekurswerber ist seit 3. 12. 2015 deren selbstständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die GmbH war unbeschränkt haftende Gesellschafter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber trägt im Rechtsmittel im Wesentlichen vor, die (im Folgenden noch darzustellende) Lehre habe sich eindeutig dahingehend geäußert, dass für den Vermögensübergang nach § 142…

  • 6Ob203/20a—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und es werden folgende Firmenbucheintragungen bewilligt: 1. bei der zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH (24 Fr 2184/20p): „Verschmelzungsvertrag vom 07. 05. 2020 Generalversammlungsbeschluss vom 07. 05. 2020 Diese G…

    Text

    Begründung: [1] Die B***** GmbH ( „Muttergesellschaft“) ist jeweils Alleingesellschafterin der N***** GmbH („1. Tochtergesellschaft“) und der B***** GmbH („2. Tochtergesellschaft“) sowie dreier weiterer Tochtergesellschaften. Bei diesen Gesellschaften wurde im Firmenbuch die Eintragung der Verschm…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Erfordernis eines positiven Verkehrswerts der übertragenden Gesellschaft habe der Oberste Gerichtshof nur für die down-stream-Verschmelzung st…

  • 6Ob267/08w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist zu FN ***** die Erich Ö***** GmbH mit Sitz in Wien eingetragen. Ihr zur Hälfte geleistetes Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Gesellschafter sind Erich Ö***** mit einer übernommenen Stammeinlage von 31.500 EUR und Vera Ö***** mit einer solchen vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Schon das Rekursgericht hat zutreffend auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 235/07p und 6 Ob 236/07k hingewiesen. Demnach muss nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 bei der errichtenden Umwandlung die Höhe der ü…

  • 6Ob236/07k—OGH Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im beim Landesgericht Linz geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde W***** und der Geschäftsanschrift *****, eingetragen. Einziger Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist Johann S*****. Seine Stammeinlage…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht zutreffend angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach herrschender Rechtsprechung (AnwBl 1998, 288; 6 Ob 27/99k; 6 Ob 317/00m; 6 Ob 174/97z = SZ 70/189; vgl auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 22) hat das Firme…

  • 2Ob105/07s—OGH Entscheidung

    14. Juni 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.629,18 (darin enthalten EUR 271,53 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilien Recht, Region Süd) schlossen am 16. 12. 1997 als Verpächter mit dem Beklagten einen Pachtvertrag über die Bahnhof Gastwirtschaft Z*****. Als ausschließlicher Gerichtsstand im bezirksgerichtlichen Verfahren wurde das Bezirksgericht Villac…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Nachweis einer Gerichtstandvereinbarung nach der Umstrukturierung der ÖBB in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein kann. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 5…

  • 6Ob283/02i—OGH Entscheidung

    20. März 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Eintragung der Umwandlung der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragenen F*****GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Alleingesellschafter, das ist die beim Amts…

    Text

    Begründung: Die F***** GmbH (im Folgenden Gesellschaft) ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Ihr alleiniger Gesellschafter mit einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 800.000 EUR ist die beim Amtsgericht München protokollierte F***** GmbH. Mit Schriftsatz vom 5. 4. 2002 mel…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres Alleingesellschafters ist zulässig und auch berechtigt. Unter Heranziehung der für grenzüberschreitende Verschmelzungen entwickelten Grundsätze der Lehre vertritt das Rekursgericht die Auffassung, Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der hier beschl…

    • Rechtssätze
    19

  • RS0133050—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Der Bestandschutz schließt auch Beschlüsse ein, die dem Umwandlungsbeschluss (Verschmelzungsbeschluss) vorgelagert sind, wenn sie die Strukturveränderung vorbereiten und daher in der strukturverändernden Maßnahme „aufgehen“ (zB ein verschmelzungsbedingter Kapitalerhöhungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft). Die Bekämpfung vorbereitender Beschlüsse kann nie dazu führen, dass die Umwandlung (Verschmelzung) rückabgewickelt wird.

  • RS0133049—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Der Bestandschutz bezieht sich auf alle Mängel der Umwandlung (Verschmelzung) unabhängig von der Schwere des Mangels. Nach der Eintragung der Umwandlung (Verschmelzung) in das Firmenbuch kann selbst bei schwersten Mängeln keine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben werden; vor Eintragung erhobene Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen müssen in Schadenersatzklagen geändert oder auf Kosten eingeschränkt werden.

  • RS0133048—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Mit der Eintragung der Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens einer Kapitalgesellschaft auf den Hauptgesellschafter oder einer Verschmelzung in das Firmenbuch tritt der sogenannte „Bestandschutz“ ein. Daher können danach zwar Mängel wahrgenommen werden, aber nicht zur Rückgängigmachung einer einmal wirksam gewordenen Umwandlung (Verschmelzung) führen.

  • RS0131366—OGH Rechtssatz

    19. April 2017·1 Entscheidung

    (Auch) die verschmelzende Umwandlung (§§ 2 bis 4 UmwG) ist sowohl bei der übertragenden Kapitalgesellschaft als auch beim übernehmenden Hauptgesellschafter (sofern dieser eingetragen oder einzutragen ist) zum Firmenbuch anzumelden und einzutragen.

  • RS0123026—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·3 Entscheidungen

    Ein Umgründungsvorgang muss nicht zwingend zur Verbesserung der Situation der Gläubiger führen. Dies ergibt sich schon aus dem auch im Umwandlungsrecht anwendbaren (§ 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 3 UmwG) § 226 AktG, der nach einer (zulässigerweise) durchgeführten Umwandlung den Gläubigern im Fall einer Verschlechterung ihrer Position durch die Umwandlung Sicherstellungsansprüche einräumt. Ginge der Gesetzgeber davon aus, dass die Umwandlung stets zu einer Verbesserung der Situation der Gläubiger führt, wäre dieser Verweis des § 5 Abs 5 UmwG überflüssig.

  • RS0122412—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2007·1 Entscheidung

    Im Gegensatz zur „formwechselnden Umwandlung" führt die im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelte übertragende Umwandlung zum Untergang der umgewandelten Kapitalgesellschaft und zur Übertragung ihres Vermögens auf das Nachfolgeunternehmen.

  • RS0117475—OGH Rechtssatz

    20. März 2003·1 Entscheidung

    Die Eintragung der grenzüberschreitenden Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihren deutschen Alleingesellschafter (GmbH) im inländischen Firmenbuch setzt keine vorangehende Eintragung dieser Umwandlung im deutschen Handelsregister voraus.