…Ersichtlichmachung einer Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk nicht in Betracht kommt (§ 10 Abs 1a UHG). Aus dem im Akt erliegenden, zufolge § 7 Abs 1 Z 1 UHG hergestellten Grundbuchauszug samt Abschrift aus der Liegenschafts und Bauwerkskartei zur Urkundenhinterlegung geht hervor, dass das Erstgericht im Verfahren Uh 29/10 betreffend dieselbe Grundstücksnummer…

…solches Bauwerk mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft beantragt und festgestellt wurde, dass das Bauwerk nicht bereits im Grundbuch ersichtlich gemacht worden war (§ 7 Abs 1 Z 2 UHG). 5. Diese Ersichtlichmachung nach § 19 Abs 1 UHG alt wirkte jedoch in keiner Weise rechtsbegründend (RIS Justiz RS0077228; Rassi in Kodek…

… 1 zu § 435 ABGB). Während nach geltender Rechtslage zufolge § 19 Abs 1 UHG bei Unterlassung einer Ersichtlichmachung nach § 7 Abs 1 Z 2 UHG die Ersichtlichmachung eines Superädifikats nach § 19 Abs 1 UHG vorzunehmen ist (über Antrag des Bauwerkseigentümers mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers), war nach alter…

…auf denen sich die beiden Superädifikate befinden sollen, auf ihrem Rechtsstandpunkt, daß das Grundbuchsgericht deren Bestand bzw das Eigentum des Verkäufers hätte nachprüfen müssen. § 7 Abs 1 Z 2 UHG ordne nämlich ausdrücklich gerichtliche Erhebungen darüber an, ob das vom Hinterlegungsantrag betroffene Bauwerk im Grundbuch bereits ersichtlich gemacht ist. Aus § 19 UHG sei überdies…

§ 8 

…Ist im Fall des § 7 Abs. 1 Z 1 die Liegenschaft in einem Grundbuch eingetragen, so ist der Antrag auf Hinterlegung abzuweisen.…