§ 3 — UHG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Urkundenhinterlegungsgesetz § 3

§ 3

In Kraft seit 01. Juli 2009

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(1) Anträge auf Hinterlegung sind schriftlich einzubringen.

(2) Der Antrag auf Urkundenhinterlegung ist in einer Ausfertigung zu überreichen. Im übrigen gilt der § 92 Abs. 2 bis 5 GBG 1955 sinngemäß.

(3) Dem Antrag ist die Urkunde, die hinterlegt werden soll, in Urschrift anzuschließen.

Rückverweise

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Entscheidungen 4 Gesetze 1

5Ob178/17p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…ein Bauwerk zu errichten. 5.2 Wenn nichts anderes angeordnet ist, gelten die Bestimmungen des UHG für die Hinterlegung nach § 1 Abs 3 UHG auch für die Einreihung. Bereits nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Grundbuchsnovelle 2008 bestand die Möglichkeit, bei einem durch Bauführung originär erfolgten Eigentumserwerb die…

5Ob167/21a—OGH Entscheidung

…zu identifizieren; diesem fehle aber auch die für ein Superädifikat erforderliche Bauwerkseigenschaft. Außerdem hätten die Antragsteller die einzureihende Urkunde entgegen § 3 Abs 3 UHG nicht in der Urschrift vorgelegt. [4] Da zum Zweck der Errichtung eines Superädifikats vermietet worden, diese Superädifikatseigenschaft aber nicht gegeben sei, sei iSd § …

5Ob181/14z—OGH Entscheidung

18. November 2014

…Nov 2008 sind in diesem Sinn von der Grundbuchsabteilung zu erledigen und nicht als zu anderen Akten gehörige Stücke anzusehen. Die in § 3 UHG enthaltene Forderung, Anträge schriftlich einzubringen und die zu hinterlegende Urkunde in Urschrift anzuschließen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass im Urkundenhinterlegungsverfahren der ERV ausgeschlossen ist. Nach…

5Ob194/06z—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…1. erhobene Antrag der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist auf Hinterlegung und Einreihung eines Dienstbarkeitsvertrags gerichtet und stellt demnach eine Antragstellung nach dem ersten Abschnitt des Urkundenhinterlegungsgesetzes (UHG) dar. Das Urkundenhinterlegungsgesetz enthält in seinem ersten Abschnitt selbst (auch) Verfahrensvorschriften, in einigen Bestimmungen (§ 1 Abs 2, § 3 Abs 2, § 9 Abs…

UHG · Urkundenhinterlegungsgesetz

§ 25

…Die §§ 3, 5 und 6 Abs. 1 sind anzuwenden. An die Stelle des Tagebuchs tritt der Reihungsvormerk.…