…es des Formerfordernisses der Urkundenhinterlegung nicht bedürfe. Daraus folge, dass mit dem die Hinterlegung bewilligenden Beschluss in dingliche Rechte der Rekurswerberin im Sinn des § 12 UHG nicht eingegriffen worden sei und für sie als Liegenschaftseigentümerin im Urkundenhinterlegungsverfahren nicht die Möglichkeit bestehe, auf den bereits durch Erbgang eingetretenen Eigentumserwerb am Superädifikat Einfluss…

…Eintragung nach dem Zeitpunkt richte, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht einlangt. Die Anwendung des § 53 GBG sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Überdies bestimme § 12 Abs 1 UHG, dass der Beschluss, mit dem eine Hinterlegung oder Einreihung bewilligt wird, wenn diese ein Bauwerk betreffe, stets auch dem bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft zu eigenen…

…4 der KG Mattighofen betreffe, unzulässig sei. Die Rekurswerber seien aber Eigentümer des Grundstückes Nr.145/1 der KG Mattighofen. Sie seien deshalb gemäß § 12 UHG von der Hinterlegung zu verständigen gewesen, sodaß ihnen auch das Rekursrecht zukomme. Sie fühlten sich deswegen beschwert, weil sie ihre Einwilligung zur gerichtlichen Hinterlegung der…

§ 41 

…bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie wird jedoch frühestens mit 1. Jänner 2009 wirksam. (4) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft…