§ 10 

(1) Über den Hinterlegungsantrag ist ohne Vernehmung der Parteien zu entscheiden. Wenn kein Bedenken besteht, ist im Beschluß auszusprechen, daß die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde bewilligt wird. In dem Beschluß sind die Urkunde durch Angabe des Tages ihrer Ausstellung und die Liegenschaft od…

§ 41 

…1) § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1a und § 20a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 treten mit 1. Jänner 2009…

BGBl I 2008/100) wurde seit 1. 1. 2009 die Bestimmung des § 19 UHG aufgehoben und durch § 10 Abs 1a UHG ersetzt. Seither ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks iSd § 435 ABGB im Grundbuch ersichtlich zu machen, sondern der Umstand der Urkundenhinterlegung für…

…geschaffenen Rechtslage in Einklang zu bringen ist (5 Ob 32/10g, NZ 2010, 380 [ Hoyer ]; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht Ergänzungsband § 10 UHG Rz 1 f; RV 542 BlgNR 23. GP). Klarzustellen ist hiezu auch, dass dann, wenn bereits für dasselbe Grundstück eine Urkundenhinterlegung…

…1/09, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß eine Urkundenhinterlegung und verfügte die Ersichtlichmachung gemäß § 10 Abs 1a UHG. Mit dem Argument, das Bauwerk, hinsichtlich dessen die Urkundenhinterlegung begehrt und bewilligt wurde, umfasse nicht die Grundstücke 4/1 und 4/3 der EZ…

…des Rechtssuchenden erhöhen, ist aber keineswegs system- oder gleichheitswidrig. Das gewichtigste Argument der Antragstellerin besteht darin, daß § 1 Abs 2 letzter Satz und § 10 Abs 2 UHG (also Vorschriften des ersten Abschnittes über den Rechtserwerb an nichtverbücherten Liegenschaften und Bauwerken) die sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des GBG anordnen, die direkt oder indirekt…

…Inkrafttreten der Grundbuchs Novelle 2008, BGBl I 2008/100, nach ersatzloser Aufhebung des § 19 UHG und Inkrafttreten des § 10 Abs 1a UHG gilt (5 Ob 32/10g NZ 2010, 380 [ Hoyer ]; 5 Ob 156/10t). Richtig ist, dass seit Inkrafttreten des §…

…ein Bauwerk stattgefunden hat (542 BlgNR 23. GP 15 f; abgedruckt auch in Kodek , Grundbuchsrecht Ergänzungsband 117 § 10 UHG). 2.3 Zwar ist die materielle Überprüfung der Existenz eines Bauwerks dem Gericht verwehrt (5 Ob 98/90; 5 Ob 73…

… 5 zu § 435 ABGB mwN). Dasselbe trifft auch auf Ersichtlichmachungen nach § 19 Abs 1 UHG bzw nach § 10 Abs 1a UHG idF der GB Nov 2008 BGBl I 2008/100 zu. Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass für die Frage der…

…zu machen (§ 19 Abs 1 UHG aF). Die Grundbuchsnovelle 2008 hat § 19 Abs 1 UHG (aF) durch § 10 Abs 1a UHG ersetzt, sodass nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks im Grundbuch, sondern – geht es um ein originär erworbenes Superädifikat – der Umstand der Einreihung einer…

…mehrere Superädifikate befänden und diese nicht durch eine sonstige nähere Bezeichnung zu unterscheiden seien. Ein dem Hinterlegungsantrag bewilligender Beschluss habe das Bauwerk nach § 10 Abs 1 UHG nicht nur durch Anführung der Katastralgemeinde und der Grundstücksnummer, sondern auch mittels eines kennzeichnenden Wortes zu bezeichnen. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil…

…gestellt werden müssen. Es könne der im Rekurs vertretenen Auffassung, wonach die falsche Bezeichnung im Grundbuchsgesuch nicht schade, nicht beigepflichtet werden. Nach der gemäß § 10 Abs 1 UHG iVm § 1 Abs 3 UHG auf die Hinterlegung und Einreihung anzuwendenden Bestimmung des § 96 Abs 1 GBG dürfe nämlich weder mehr noch etwas…

…von der Gerichtsabteilung erledigt, der die Grundbuchsachen zugewiesen sind (Grundbuchsabteilung). Auch Anträge auf Urkundenhinterlegung nach dem UHG einschließlich der Ersichtlichmachung einer Hinterlegung nach § 10 Abs 1a UHG idF der GB Nov 2008 sind in diesem Sinn von der Grundbuchsabteilung zu erledigen und nicht als zu anderen Akten gehörige Stücke anzusehen. Die…

…Grundbuchs-Novelle 2008 (RV 542 BlgNR 23. GP, 15 f; abgedruckt auch in Kodek , Grundbuchsrecht ErgBd 116 zu § 10 UHG) ist der Grund für diese gesetzliche Änderung zu entnehmen: Es gehe nur darum, einer Partei, die im Grundbuch die betroffene Einlage einsehe, die Möglichkeit zu…

…1. erhobene Antrag der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist auf Hinterlegung und Einreihung eines Dienstbarkeitsvertrags gerichtet und stellt demnach eine Antragstellung nach dem ersten Abschnitt des Urkundenhinterlegungsgesetzes (UHG) dar. Das Urkundenhinterlegungsgesetz enthält in seinem ersten Abschnitt selbst (auch) Verfahrensvorschriften, in einigen Bestimmungen (§ 1 Abs 2, § 3 Abs 2, § 9 Abs…

…seit dem Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2008, BGBl I 2008/100, mit der § 19 UHG ersatzlos aufgehoben und § 10 Abs 1a UHG in Geltung gesetzt wurde ( RS0125806). [7] 2.1 Auf die Einreihung sind nach § 1 Abs 3 UHG die Bestimmungen über die Hinterlegung…

…nach § 19 Abs 1 UHG alt wirkte jedoch in keiner Weise rechtsbegründend (RIS Justiz RS0077228; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht, Ergänzungsband § 10 UHG Rz 1 mwN). Die GB Nov 2008 ersetzte § 19 Abs 1 UHG durch § 10 Abs 1a UHG…

…zu machen ist. Sie betrifft damit eine „unbestreitbare Rechtstatsache“ (RV BlgNR 23. GP 15, abgedruckt in Kodek , Grundbuchsrecht, ErgBd § 10 UHG) und wirkt in keiner Weise rechtsbegründend. Auch für die rechtliche Beurteilung des Bauwerks ist diese Ersichtlichmachung belanglos (5 Ob 32/10g; RIS-Justiz…

…Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die zu Gunsten des Beklagten ersichtlich gemachte Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk auf Grundstück Nr ***** gemäß § 10 Abs 1a UHG wird im Gutbestandsblatt der Liegenschaft EZ 1899 GB ***** (Eigentümerin H*****) gelöscht, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

…wenn die Eintragung noch keine Rechtsfolgen nach sich gezogen hat (MGA GBG4 § 104/E 6). Im Verfahren nach dem hier maßgebenden ersten Abschnitt des Urkundenhinterlegungsgesetzes ist gemäß § 10 Abs. 2 UHG der § 104 GBG sinngemäß anzuwenden. Daraus folgt auch in diesem Bereich des Urkundenhinterlegungsverfahrens die Bindung des Gerichtes an seine Beschlüsse ab den genannten Zeitpunkten…

…RIS Justiz RS0011245). Für die Übertragung des Eigentums am Superädifikat ist demgegenüber grundsätzlich die Urkundenhinterlegung erforderlich (RIS Justiz RS0010982; RS0011244). Die Ersichtlichmachung nach § 10 Abs 1a UHG (vormals § 19 Abs 1 UHG) setzt zwar die Urkundenhinterlegung als sachenrechtlichen Modus für den Rechtserwerb an einem Bauwerk voraus, sie wirkt aber…

des Einspruchsverfahrens) kommt dem Liegenschaftseigentümer keine Rekurslegitimation hinsichtlich des Beschlusses zu, mit dem die Urkundenhinterlegung und die Ersichtlichmachung dieses Umstands für ein Bauwerk gemäß § 10 Abs 1a UHG angeordnet wird.…