§ 458 Entschädigung für Betreibungskosten
In Kraft seit 16. März 2013
Up-to-date
Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen ist der Gläubiger berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.
Rückverweise
UGB · Unternehmensgesetzbuch
§ 459 Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken
…handelt. Bei einer zu Lasten des Gläubigers vereinbarten Vertragsbestimmung über eine von § 456 abweichende Höhe der Verzugszinsen oder über eine von § 458 erster Satz abweichende Höhe des pauschalen Entschädigungsbetrags ist auch zu berücksichtigen, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt. (3) Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist…