§ 39 Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist

§ 39 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

…§ 39. Übernimmt der Erwerber des Unternehmens unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Unternehmensübergang begründeten Rechten und Verbindlichkeiten, so haftet der Veräußerer für diese Verbindlichkeiten…

§ 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz

…§§ 18 ff. entspricht, kann nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in das Firmenbuch eingetragen werden. (6) Die §§ 38 und 39 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind auf nach dem 31. Dezember 2006 vereinbarte Unternehmensübergänge anzuwenden. (7…

§ 38 Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber

…dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten. Für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der Veräußerer haftet nach Maßgabe des § 39 für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten fort. (2) Der Dritte kann der Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Mitteilung davon sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch…

2Ob188/18p—OGH Entscheidung

29. November 2018

…haben. Hier liegt dem Begehren der Kläger aber kein Dauerschuldverhältnis zugrunde. Prozessgegenstand ist vielmehr ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der werkvertraglichen Aufklärungspflicht. 1.4. § 39 UGB und die diesbezügliche Kommentierung von Karollus in Jabornegg/Artmann , UGB 2 , sind nicht einschlägig, weil diese Bestimmung die Nachhaftung des Veräußerers anders regelt als die…

3Ob48/20k—OGH Entscheidung

04. November 2020

…nicht verständigt worden, weshalb die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG weiter bestehe. Unabhängig davon bestehe aber eine Nachhaftung der Beklagten iSd § 39 UGB. [9] Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf schon damals zum Thema der Passivlegitimation gleichlautende Feststellungen wie im…

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…für den Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine zeitlich begrenzte Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, haftet der Erwerber solidarisch (§ 38 Abs 4 UGB). Ungeachtet dessen…

7Ob91/15f—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…der Klägerin sei im Rahmen des Unternehmensübergangs von der Erstbeklagten auf die GmbH Co KG übergegangen. Hinsichtlich des Beginns der besonderen Verjährungsfrist des § 39 UGB sei auf den Zeitpunkt des Unternehmensübergangs abzustellen, sodass bei Heranziehung des Eintragungszeitpunkts, dem 22. 1. 2009, allfällige Schadenersatzansprüche der Klägerin gegenüber der Erstbeklagten…

6Ob136/16t—OGH Entscheidung

30. August 2016

…nach § 38 UGB eine Haftungsbegrenzung dahin, dass der Veräußerer nur für jene Ansprüche haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und welcher Nutzen ihm durch das Rechtsverhältnis verschafft wurde (vgl RIS…

Zurückweisung eines Einspruchs gegen einen bedingten Zahlungsbefehl wegen fehlender Parteiidentität bei Teilbetriebseinbringung und Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags der Beklagten—OLG Wien Entscheidung

1R69/25m03. Juni 2025

…die Beklagte hafte der Klägerin sowohl wegen unterlassener Mitteilung an die Klägerin über die Teileinbringung der Beklagten in die C* als auch nach § 39 UGB für Ansprüche aus dem Auftrag. Diese Fragen beträfen jedoch im Verfahren die Passivlegitimation der Beklagten, die ihre Parteienbezeichnung – noch dazu ohne Antrag gemäß §…

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