§ 39 Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist

2Ob188/18p—OGH Entscheidung

29. November 2018

…haben. Hier liegt dem Begehren der Kläger aber kein Dauerschuldverhältnis zugrunde. Prozessgegenstand ist vielmehr ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der werkvertraglichen Aufklärungspflicht. 1.4. § 39 UGB und die diesbezügliche Kommentierung von Karollus in Jabornegg/Artmann , UGB 2 , sind nicht einschlägig, weil diese Bestimmung die Nachhaftung des Veräußerers anders regelt als die…

3Ob48/20k—OGH Entscheidung

04. November 2020

…nicht verständigt worden, weshalb die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG weiter bestehe. Unabhängig davon bestehe aber eine Nachhaftung der Beklagten iSd § 39 UGB. [9] Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf schon damals zum Thema der Passivlegitimation gleichlautende Feststellungen wie im…

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…für den Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine zeitlich begrenzte Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, haftet der Erwerber solidarisch (§ 38 Abs 4 UGB). Ungeachtet dessen…

7Ob91/15f—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…der Klägerin sei im Rahmen des Unternehmensübergangs von der Erstbeklagten auf die GmbH Co KG übergegangen. Hinsichtlich des Beginns der besonderen Verjährungsfrist des § 39 UGB sei auf den Zeitpunkt des Unternehmensübergangs abzustellen, sodass bei Heranziehung des Eintragungszeitpunkts, dem 22. 1. 2009, allfällige Schadenersatzansprüche der Klägerin gegenüber der Erstbeklagten…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 38 Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber

…dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten. Für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der Veräußerer haftet nach Maßgabe des § 39 für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten fort. (2) Der Dritte kann der Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Mitteilung davon sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch…

6Ob136/16t—OGH Entscheidung

30. August 2016

…nach § 38 UGB eine Haftungsbegrenzung dahin, dass der Veräußerer nur für jene Ansprüche haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und welcher Nutzen ihm durch das Rechtsverhältnis verschafft wurde (vgl RIS…

§ 39 Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist — UGB