§ 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB — UGB | GesetzeFinden.at

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§ 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB

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Gliederung

Viertes Buch Unternehmensbezogene Geschäfte

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB

§ 1335 ABGB ist auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer nicht anzuwenden.

Verweise

§ 353 UGB§ 1335 ABGB

Rückverweise

3Ob148/18p—OGH Entscheidung

21. September 2018

…public verstößt, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: Ist doch das Verbot des § 1335 ABGB, wie die Verpflichtete selbst zugesteht, gemäß § 353 UGB auf Geldforderungen gegen Unternehmer gar nicht anwendbar. Gleiches gilt für die weitere Beurteilung des Rekursgerichts, dass kein Verstoß der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gegen…

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