Verpflichten sich mehrere Unternehmer gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
Rückverweise
…vorliegenden Klage ohnehin nur die Beklagte in Anspruch; zum anderen würden mehrere Unternehmer, die sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichtet haben, gemäß § 348 UGB im Zweifel als Gesamtschuldner haften. Der Kläger wäre daher auch bei einer Auslegung des Inhalts, dass beide Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet waren, berechtigt, nur einen…
…vorliegenden Klage die Zahlung dieses zur Gänze aushaftenden Abfindungsbetrags von 30.000 EUR zuzüglich USt. Die Beklagte und die A***** GmbH hafteten gemäß § 348 UGB solidarisch für diesen Betrag. Die eingewendete Gegenforderung aus dem Titel der Lohnsteuervorschreibung sei unberechtigt und nicht fällig. Auch unrichtige Spesenabrechnungen, die eine weitere Gegenforderung begründen…
…von einem Teil der Lehre kritisierten Judikatur abzugehen besteht jedenfalls für den vorliegenden Fall ungeachtet der Änderung der Rechtslage im Handelsrecht durch Einführung des § 348 UGB (vgl P. Bydlinski in KBB² § 891 ABGB Rz 1) kein Anlass, weil diese Bestimmung im Anlassfall noch keine Geltung hatte. 2.2. Der…
…gleichgültig, auf wessen Seite das Geschäft ein Handelsgeschäft ist (RIS Justiz RS0017329). Daran hat sich auch durch die Handelsrechtsreform nichts geändert. Zwar ist § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt ( Schauer in Krejci , RK UGB § 348 Rz 2). Allerdings fallen seit der Handelsrechtsreform auch die freien Berufe unter…
