Personen, die zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung.
…3 Abs 1 Z 16 FBG unterstellt ( Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 3 FBG Rz 83; Pilgerstorfer in Artmann , UGB 3 § 3 FBG Rz 23; Jennewein , FBG § 3 Rz 114 jeweils mwN). [10] Dies ändert aber nichts daran, dass es…
…unterscheiden. Ein Haftungsausschluss kann aus einer vertraglichen Regelung über die bloße Nichtübernahme bestimmter Rechtsverhältnisse im Regelfall nicht abgeleitet werden. Dementsprechend ist Zib (in Zib/Dellinger , UGB § 3 FBG Rz 38) darin zuzustimmen, dass der Eintragungsinhalt des Haftungsausschlusses nicht die Aussage bilden sollte (richtig: nicht bilden darf), dass die im Betrieb des…
…zumindest durch sogenannte gründungsnotwendige Geschäfte unmittelbare Wirkungen zu Gunsten und zu Lasten des entstandenen Verbandes erzeugen könnten. Denselben Standpunkt vertritt Zib (in Zib/Dellinger , GroßKomm UGB § 3 FBG Rz 29). 5.1. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Gesetzgeber eine Eintragung der Vorgesellschaft im Firmenbuch…
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