§ 280 Offenlegung des Konzernabschlusses

(1) Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, das den entsprechenden gesetzlichen Aufstellungspflichten unterliegt, haben gleichzeitig mit dem Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht des Sitzes des Unternehmens einzureichen: 1. den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht; 2. den Bestä…

§ 284 Zwangsstrafen wegen sonstiger Verstöße gegen Bestimmungen über die Unternehmensberichterstattung

…und Abs. 4 dritter Satz, des § 272 Abs. 1 bis 3, des § 277 Abs. 4, des § 280 Abs. 3 und des § 281 Abs. 1 bis 3; 2. die Aufsichtsratsmitglieder zur Befolgung des § 270 Abs. 1…

§ 243b Nachhaltigkeitsberichterstattung

…3. im Fall des Abs. 7 Z 2 wird die konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung samt dem Prüfungsurteil nach Z 2 unverzüglich gemäß § 280 Abs. 2 offengelegt; 4. im Fall des Abs. 7 Z 2 sind die in Art. 8 der Verordnung (EU) 2020/852…

§ 245 Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte

…Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens werden unverzüglich in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache beim Firmenbuchgericht offengelegt (§ 280 Abs. 2) und dem Aufsichtsrat sowie der nächsten ordentlichen Hauptversammlung (Generalversammlung) vorgelegt. (3) Die Befreiung nach Abs. 1 darf nicht in Anspruch genommen…

… 2014, GZ 3 R 37/14b 29, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ihre Offenlegungspflicht gemäß § 277 iVm § 280 UGB zu verletzen, insbesondere dadurch, dass sie es verabsäumen, ihre Konzernabschlüsse jeweils innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Die dortige Klägerin…

…nicht zulässig erklärt wurde) erkennt beide Verpflichteten jeweils schuldig, „ ab sofort im geschäftlichen Verkehr Verletzungen der Offenlegungspflicht gemäß § 277 iVm § 280 UGB zu unterlassen, insbesondere durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage des Konzernabschlusses […] beim zuständigen Firmenbuchgericht innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag. “ Es…

…hier nicht interessierenden Modifikationen und Einschränkungen) auch für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften sowie mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 279 UGB), Konzernabschlüsse (§ 280 UGB) und die Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 280a UGB). 4. Im konkreten Fall ist zu beurteilen, ob die (verweigerte) Veröffentlichung im „…

…zu ihrer Antragslegitimation im Wesentlichen Folgendes vor: 1.1.1. Sie sei eine große Aktiengesellschaft iSd §221 Abs3 des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB), dRGBl. S 219/1897 idF BGBl I 50/2013, (in der Folge: UGB), weshalb §277 Abs2 leg.cit., welcher – neben der Einreichung des Jahresabschlusses…

§ 22 Genossenschaftsgesetz

…2 und 3 GenRevG 1997 einen anderen Revisor bestellt. (6a) Auf Genossenschaften nach Abs. 4 und 5 sind § 277, § 280 und § 281 bis § 285 UGB anzuwenden. (7) Auf die Abschlussprüfung von Genossenschaften von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. …

…der Erstbeklagten. Auch die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft. Das Berufungsgericht hat die Beklagten dazu verpflichtet, Verletzungen der Offenlegungspflicht gemäß § 277 iVm § 280 UGB zu unterlassen, insbesondere durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage des Konzernabschlusses beim zuständigen Firmenbuchgericht innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag. Es liege ein…