BundesrechtBundesgesetzeUnternehmensgesetzbuch§ 170

§ 170 Vertretung

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§ 170 Vertretung — UGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

Dem Kommanditisten kann also keine organschaftliche Vertretungsmacht eingeräumt werden (vgl. § 125), sondern höchstens Prokura (vgl. §§ 49 ff.).

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40069910

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.

Entscheidungen
2

  • 6Ob224/07w—OGH Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsans…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann…

  • 1 Ob 792/82—OGH Entscheidung

    09. März 1983
    • Rechtssätze
    1

  • RS0061475—OGH Rechtssatz

    07. November 2007·2 Entscheidungen

    Die Zeichnung der Firma der GmbH Co KG hat durch den persönlich haftenden Gesellschafter zu erfolgen. Ist vertretungsbefugter Gesellschafter die GmbH, so ist unter die Firma der Kommanditgesellschaft jene der GmbH zu setzen, für die der bzw die Geschäftsführer nach Maßgabe der in der Kapitalgesellschaft bestehenden Vertretungsregelung unterfertigen.