§ 140b Übergangsbestimmungen für die Satzung, den Organisations- und den Entwicklungsplan

Bundesrecht Bundesgesetze Universitätsgesetz 2002 VIII. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen 5. Abschnitt Übertragung von Rechten und Vermögen § 140b

In Kraft seit 07. August 2013

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) In Abweichung von § 22 Abs. 1 Z 1 haben die Senate der beteiligten Universitäten unter Berücksichtigung der jeweiligen Satzungen bis zum Wirksamwerden der Vereinigung gemäß § 6 Abs. 3 bis 6 eine vorläufige gemeinsame Satzung zu beschließen und im Mitteilungsblatt der beteiligten Universitäten zu verlautbaren.

(2) Bis längstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung gemäß § 6 Abs. 3 bis 6 sind von den zuständigen Organen der rechtsnachfolgenden Universität eine Satzung, ein Entwicklungs- sowie ein Organisationsplan zu beschließen und im Mitteilungsblatt zu verlautbaren. Die vorläufige gemeinsame Satzung gemäß Abs. 1 sowie der vorläufige Organisations- sowie Entwicklungsplan gemäß § 6 Abs. 5 Z 3 bleiben bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung.

Verweise

§ 140b UG§ 22 Abs. 1 Z 1 UG§ 6 Abs. 3 UG§ 6 Abs. 4 UG§ 6 Abs. 5 UG§ 6 Abs. 6 UG§ 6 Abs. 1 UG§ 6 Abs. 5 Z 3 UG