Begriff des Abteilungsleiters, mit dem das UbG ganz allgemein den „mit der Führung der Abteilung betrauten Arzt bzw seinen Vertreter“ meint (§ 4 Abs 2 UbG idF Ub‑HeimAufG‑Nov 2010, BGBl I 2010/18; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts3 [2012] Rz 70).…

…1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründet worden, habe man mögliche Alternativen…

…Revisionsrekurs der T* GmbH ist jedenfalls unzulässig: [6] 1. Der Rechtsträger der Krankenanstalt – die T* GmbH – ist nicht am Verfahren nach dem UbG beteiligt (so bereits 4 Ob 210/09z betreffend die Rechtsmittelwerberin). [7] Gemäß § 20 Abs 2 UbG hat der Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz; 2. hinsichtlich der § 2 Abs. 2, §§ 4 bis 7, 10, 11, 16a, 17 sowie der §§ 32 bis 32b, 39, 39c, 39d und 40, 40a Abs. 2, 40b, 40g…

§ 6 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

…den Aufnahmewerber zu untersuchen. Dieser darf nur aufgenommen werden, wenn nach dem ärztlichen Zeugnis des Abteilungsleiters die Voraussetzungen der Unterbringung sowie die Entscheidungsfähigkeit (§ 4 Abs. 1) vorliegen. (2) Das Ergebnis der Untersuchung ist in der Krankengeschichte oder, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung nicht vorliegen, auf sonst geeignete Weise…

…Anordnung der Facharztqualifikation in § 10 Abs 1 UbG (iVm § 38e Abs 1 KAKuG) und § 10 Abs 4 UbG unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Turnusarzt unter fachärztlicher Anleitung und Aufsicht handelt oder das erforderliche fachärztliche Personal fehlt ( Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3…

…Ersatzansprüche daher nur im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Der Vater der Klägerin sei ab 2. 6. 2018 nach § 8 UbG zwangsweise untergebracht gewesen. [4] Das Erstgericht wies das (nach dem Teilanerkenntnis verbliebene) Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück und erklärte das bisherige Verfahren über diesen Anspruch für nichtig. Die…

…obwohl im außerstreitigen Verfahren erster Instanz eine Vertretung durch jede eigenberechtigte Person zulässig gewesen sei. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1.1. Die §§ 4 ff UbG regeln die Unterbringung auf Verlangen. Nach § 4 Abs 2 UbG muss dieses Verlangen vor der Aufnahme eigenhändig schriftlich gestellt werden und dies…

…einem solchen Kranken im Verlauf des Anstaltsaufenthalts Hinweise auf die Notwendigkeit einer Unterbringung, so ist , wenn der Kranke kein Verlangen auf Unterbringung (§§ 4 ff UbG) stellt, eine Aufnahmeuntersuchung nach § 10 UbG vorzunehmen (JAB 1202 BlgNR 17. GP 6). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist der…

…Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 28 UbG Rz 7). Diese Rechtslage wird im Revisionsrekurs auch nicht bezweifelt. 2. § 4 Abs 2 UbG bezeichnet als „Abteilungsleiter“ den mit „der Führung der Abteilung betrauten Arzt“ oder seinen „Vertreter“ (vgl dazu auch Ganner in…

…4. Jänner 2013“ für unzulässig. Das Unterbringungsverlangen müsse vor der Aufnahme gestellt werden, was hier nicht der Fall gewesen sei. § 4 UbG sei auch für unmündige Minderjährige, bei denen der Erziehungsberechtigte das Verlangen stelle, anzuwenden. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss. Nach erfolgter Aufnahme sei eine Unterbringung auf…

…da es an einer "psychischen Krankheit" im Sinne des § 3 Z 1 UbG fehle. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs - welchem das Erstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte (§ 26 Abs 3 UbG) - nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei…

…an keiner psychischen Krankheit, werde aber dennoch in einer psychiatrischen Abteilung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Zweck des dem Abteilungsleiter eingeräumten Rekursrechtes (§ 26 Abs 3 UbG…

…Das Erstgericht stellte darauf das am selben Tag eingeleitete Unterbringungsverfahren ein. Zur Begründung führte es aus, ungeachtet der Bestimmungen der §§ 3 und 4 UbG müsse es jeder einsicht und urteilsfähigen Person freistehen, sich zu einer Behandlung und Betreuung auf einer geschlossenen Station zu entschließen. Dem Patienten müsse das Recht…

…Unterbringungsgesetz räumt das Rekursrecht auch dem Abteilungsleiter ein. Unter Abteilungsleiter ist auch der Vertreter des mit der Führung der Abteilung betrauten Arztes zu verstehen (§ 4 Abs 2 UbG). Der Rechtsmittelwerber gehört nach der Aktenlage ganz offensichtlich diesem Personenkreis an (AS 9, ON 2). Der Revisionsrekurs ist auch zulässig, weil zur Frage der analogen…

nur unter den im § 3 UbG umschriebenen Voraussetzungen zulässig, dann aber auch geboten ist, ohne Unterschied, ob die betroffene Person auf eigenes Verlangen (§ 4 UbG) oder gegen der ohne ihren Willen (§ 8 UbG) aufgenommen wird. Für eine "freiwillige" Anhaltung oder Betreuung eines Patienten in einem geschlossenen Bereich einer Anstalt…