Der mit der Unterbringungs‑ und Heimaufenthaltsnovelle 2010 (BGBl I 2010/18) geschaffene, am 1. 7. 2010 in Kraft getretene § 34a UbG dehnt die gerichtliche Kontrollbefugnis auf die Beschränkung „sonstiger Rechte“ des Untergebrachten aus und schließt so eine erhebliche, mit Art 13 MRK unvereinbare Rechtsschutzlücke…

Die Verlegung eines Kranken von einer Abteilung in eine andere Abteilung der Krankenanstalt unterliegt der Überprüfung nach § 34a UbG.…

…habe den Oberarzt nicht von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Der Verstoß dagegen während aufrechter Unterbringung stelle eine Beschränkung sonstiger Rechte im Sinn des § 34a UbG dar. Das Erstgericht wies den Antrag zurück. Die gerügte Handlung sei keine Rechtsbeschränkung im Sinn des § 34a UbG, über deren Zulässigkeit das Unterbringungsgericht…

…5. 2. 2013 bis 19. 2. 2013 für unzulässig. Eine Einschränkung des Rechts auf Ausgang als sonstiges Recht nach § 34a UbG sei nur dann zulässig, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 UbG oder zum Schutz der Rechte…

…stationären Aufenthalts in diesem Spital behandelt. Konkret wurde er am 19. 3. 2010 wegen paranoider Schizophrenie eingeliefert und sodann gemäß § 8 Unterbringungsgesetz (UbG) im Psychiatrischen Zentrum der Krankenanstalt untergebracht. Nach vorläufiger Zulässigerklärung am 23. 3. 2010 wurde die Unterbringung mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 7…

…auf Trennung von erwachsenen Strafgefangenen und auf Freiheit von Unterbringung in räumlicher Gemeinschaft mit Straftätern, die sich im Straf oder Maßnahmevollzug befinden, gemäß § 34a UbG unzulässig sei (Punkt 4.). Da gemäß §§ 36 Abs 3 und 55 Abs 2 JGG jugendliche Untersuchungshäftlinge und jugendliche Strafgefangene…

… *****, desselben Klinikums verlegt. Der Verein stellte bei der vom Erstgericht am 18. 2. 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung den Antrag, gemäß § 34a UbG festzustellen, „dass die Unterbringung des Kranken auf der forensischen Abteilung nicht unbedingt erforderlich zur Gefahrenabwehr sei“. Das Erstgericht erklärte die Unterbringung des Kranken…

…der Sache zu entscheiden, dass die Einschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt in Form eines Besuchsverbots gemäß § 34 UbG, hilfsweise gemäß § 34a UbG, für unzulässig erklärt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [10] Die Abteilungsleiterin erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rechtsmittel des Kranken keine Folge zu…

…2013, über die Zulässigkeit der Beschränkung des Rechts der Kranken, sich täglich für die Dauer von etwa einer Stunde im Freien aufzuhalten, gemäß § 34a UbG zu entscheiden. Der Abteilungsleiter bestreitet, dass das Recht auf Ausgang ins Freie beschränkt worden sei. Der Aufenthalt auf der „Terrasse“ sei ausreichend. Sie…

…Ub HeimAuf Nov 2010 eine umfassende Kompetenz zur Kontrolle von Rechtseingriffen während der Unterbringung zu (7 Ob 10/11p [zu § 34a UbG idgF] unter Hinweis auf Kopetzki , Die UbG-Novelle 2010, in RdM 2011, 68 ff [75 und FN 60]). Demgemäß wurde auch in…

…diese vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Prim. Dr. M* E*, pA *, wegen Beschränkung sonstiger Rechte gemäß § 34a UbG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. Juni 2017, GZ 45 …

…Differenzierungen nicht kenne ( Kopetzki aaO Rz 730, Pkt 6.); insbesondere unter Berücksichtigung der durch die UbG Novelle 2010 eingeführten Generalklausel des § 34a UbG folge eine umfassende Prüfungskompetenz in Bezug auf Heilbehandlungen ( Kopetzki , Die UbG-Novelle 2010, RdM 2011/60, 76). Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, der unterbliebene…

…durch Dr. Sabine Prantner, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen Überprüfung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 UbG und sonstiger Rechte gemäß § 34a UbG, jeweils iVm § 38a UbG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Abteilungsleiters gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28. April …

Die Prüfungsbefugnis des Gerichts nach § 34a UbG umfasst nicht nur die Zulässigkeit des Rechtseingriffs als solchen, sondern auch die Umstände, unter denen dieser stattfindet.…