Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 24 Abs 2 Z 2 ÜbG ist der Zeitpunkt der Absprache. Die Beurteilung hat daher ex ante im Wege einer Prognose auf Grundlage historischer Gegebenheiten zu erfolgen. Es ist kein starrer…

…22 ÜbG stellen. §2. (1) Die Pflicht zur Stellung eines Angebots nach §1 besteht nicht, wenn eine Ausnahme von der Angebotspflicht gemäß §24 ÜbG vorliegt. (2) Abweichend von §1 genügt eine Mitteilung über den Sachverhalt gemäß §25 ÜbG, wenn einer der Tatbestände gemäß §25 Abs1 ÜbG…

…dieser Verhandlung zu laden (§ 22 Abs 2 UbG); der Abteilungsleiter hat dafür zu sorgen, daß der Kranke an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (§ 24 UbG); das Gericht hat ua dem Kranken Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen und Fragen an Auskunftspersonen und Sachverständige…

…stattzufinden hat. Gemäß § 26 Abs 1 erster Satz UbG hat das Gericht am Schluss dieser in der Anstalt stattfindenden (vgl § 24 UbG, § 38c KAKuG) mündlichen Verhandlung, zu welcher unter anderem der Kranke zu laden ist (§ 22 Abs 2 UbG), für dessen Teilnahmemöglichkeit…

…andere Rechtsträger von der Abgabe eines Pflichtangebotes gemäß §22 ff ÜbG entbunden, solange dieser nicht über mehr Stimmrechte als die Syndikatspartner verfügt (§24 ÜbG), dies auch dann, wenn die Kontrollschwelle von 30,0 % überschritten wird. Daher ist die Bieterin berechtigt, dieses Angebot als freiwilliges öffentliches Angebot gemäß §§…

…muss ebenso wie nach dem Konzept des (früheren) § 3 der 1. Übernahmeverordnung auf historische Präsenzquoren abgestellt werden (vgl auch Huber in Huber , ÜbG 2 § 24 Rz 13). Die Beurteilung hat daher ex ante im Wege einer Prognose auf Grundlage historischer Gegebenheiten zu erfolgen. Wenn die Übernahmekommission zur Ermittlung der…

§ 30 Verfahren

… 35. (2) Das Verfahren vor der Übernahmekommission ist nach dem AVG zu führen; in Bezug auf die mündliche Verhandlung sind die §§ 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden. Strafverfahren gemäß § 35 sind nach dem VStG zu führen. (3) Die Übernahmekommission kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten…

§ 27b Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und Notierung im Ausland

…Objektivitätsgebot (§ 12), über die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots (§§ 22 bis 23), über die Ausnahmen von der Angebotspflicht (§ 24), über die Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung (§ 25), über das Überschreiten der gesicherten Sperrminorität (§ 26a), über das Feststellungsverfahren (§ 26b), über…

§ 37 In-Kraft-Treten

…und 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2007 treten am 15. Dezember 2007 in Kraft. (3) § 24 Abs. 2, § 26a Abs. 3 und § 27a Abs. 5 in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2009, BGBl…

§ 26a Überschreiten der gesicherten Sperrminorität

…auf höchstens 26 vom Hundert beschränkt ist oder wenn der Rechtsträger, der die Stimmrechte aus der gesicherten Sperrminorität letztlich ausüben kann, nicht wechselt (§ 24 Abs. 3). (4) Die Übernahmekommission kann auf Antrag des Beteiligten das Ruhen der Stimmrechte ganz oder teilweise aufheben und stattdessen Bedingungen und Auflagen (§…