§ 196 Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

Bundesrecht Bundesgesetze Telekommunikationsgesetz 2021 17. Abschnitt Behörden und Verfahrensbestimmungen § 196

TKG 2021

In Kraft seit 01. November 2021

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(1) Die Telekom-Control-Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Bundesregierung ernannt werden. Ein Mitglied hat dem Richterstand anzugehören. Bei seiner Bestellung hat die Bundesregierung auf einen Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Bedacht zu nehmen. Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt über Vorschlag der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Diesen Vorschlägen haben öffentliche Ausschreibungen sowie offene und transparente Auswahlverfahren voranzugehen. § 2 Abs. 2 und 3 des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, ist anzuwenden. Die Ausschreibungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Mitglied über einschlägige technische, das andere Mitglied über juristische und ökonomische Kenntnisse verfügt. Die Funktionsperiode der Telekom-Control-Kommission beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Für jedes Mitglied ist von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei Verhinderung eines Mitgliedes an dessen Stelle.

(3) Der Telekom-Control-Kommission dürfen nicht angehören:

1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre;

2. Personen, die in einem die Unbefangenheit ausschließenden rechtlichen oder faktischen Verhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der Telekom-Control-Kommission in Anspruch nehmen oder von dieser betroffen sind;

3. Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind;

4. Personen, die eine der in Z 1 und 2 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben.

(4) Tritt bei einem Mitglied der Telekom-Control-Kommission ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 3 nachträglich ein oder ist es unfähig, seine Aufgaben weiterhin zu erfüllen, hat dies die Telekom-Control-Kommission mittels Bescheid festzustellen. Ein Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Mitglied zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge leistet. Dies hat den Verlust der Stellung als Mitglied der Telekom-Control-Kommission zur Folge.

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