§ 193 Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

Bundesrecht Bundesgesetze Telekommunikationsgesetz 2021 17. Abschnitt Behörden und Verfahrensbestimmungen § 193

TKG 2021

In Kraft seit 01. November 2021

Up-to-date

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben dem Fernmeldebüro und seinen Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(2) Die von den Fernmeldebehörden erlassenen Bescheide sind, sofern sie keine Geldleistung zum Gegenstand haben, von den Fernmeldebehörden unter Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst zu vollstrecken.