§ 34 Besondere Schutzmaßnahmen

Bundesrecht Bundesgesetze Tiergesundheitsgesetz 2024 4. Hauptstück Bekämpfung von Tierseuchen 1. Abschnitt Allgemeine Maßregeln zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Tierseuchen § 34

TGG 2024

In Kraft seit 01. Juli 2024

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann bei Gefahr der Einschleppung einer Tierseuche aus dem Ausland in den Wildtierbestand im Hinblick auf die Besonderheit der Seuche oder der epidemiologischen Situation folgende veterinärpolizeilichen Maßnahmen anordnen, wenn hierdurch der Einschleppung wirksam begegnet werden kann:

1. das zeitlich befristete Verbot der Betretung von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen, ausgenommen die Betretung zur erforderlichen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dieser Flächen,

2. die zeitlich befristete Errichtung von Zäunen oder anderen Barrieren auf öffentlichem Gut oder auf Grund vertraglicher Einigung mit betroffenen Grundeigentümern,

3. die Erstellung eines Managementplans in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden zur Reduktion der Dichte des jeweiligen Wildtierbestandes,

4. die Impfung von Wildtieren durch Auslegung von Ködern sowie

5. die Verpflichtung, das Auffinden verendeter Tiere bestimmter Arten zu melden.

Die Kosten des erforderlichen Materials für Maßnahmen gemäß Z 2 sind in diesem Fall vom Bund zu tragen. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Jagdausübungsberechtigten haben diese Maßnahmen zu dulden.

(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat für die Überwachung der im Gemeindegebiet errichteten Einbauten gemäß Abs. 1 Z 2 Sorge zu tragen.

Rückverweise