§ 1 Gegenstände des Tabakmonopols

…Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Tabakwaren und Nikotinbeutel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 des Tabaksteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 704/1994 (TabStG 2022), einschließlich von als Tabakwaren geltenden Erzeugnissen (§ 3 Abs. 5, 6, 8 und 11 TabStG 2022); 2. Schnupftabake, auch wenn…

§ 11 Direktlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung

…1) Eine Direktlieferung liegt vor, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren, ausgenommen Tabakwaren (§ 2 TabStG 2022), unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten an einen dem Zollamt Österreich im Voraus vom registrierten Empfänger mitgeteilten Bestimmungsort befördert werden, dessen Anschrift von jener seines Betriebes…

§ 11 Verpackungszwang

…oder in das Steuergebiet eingeführt oder verbracht werden. Die Packungen müssen im Zeitpunkt der Wegbringung, Entnahme, Einfuhr oder Verbringung vollständig geschlossen und gemäß Abs. 2 beschriftet und gekennzeichnet sein. In derselben Packung dürfen Tabakwaren verschiedener Gattungen nicht vereinigt werden. (2) Auf den in Abs. 1 angeführten Packungen sind die…

§ 31a Herstellung und Handel

…8a. Sonderbestimmungen für tabakverwandte Produkte § 31a. (1) Lager für tabakverwandte Produkte sind Herstellungsbetriebe für tabakverwandte Produkte und Handelsbetriebe für tabakverwandte Produkte. (2) Herstellungsbetriebe für tabakverwandte Produkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen tabakverwandte Produkte gewerblich hergestellt werden. (3) Handelsbetriebe für tabakverwandte Produkte…

§ 6 Steuerbefreiungen

…Herstellen von Tabakwaren, oder b) für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen außerhalb eines Steuerlagers verwendet werden, sofern diese Verwendung gemäß § 8 bewilligt wurde (Tabakwarenverwendungsbetrieb); 2. Tabakwaren, die für Zwecke eines Steuerlagers (§ 13 Abs. 2) untersucht und dabei verbraucht werden; 3. Tabakwaren, die für Zwecke der amtlichen Aufsicht…

§ 26 Verbringen zu gewerblichen Zwecken

…ist noch die Tabakwaren einem Zollverfahren unterliegen, durch das sie den Status einer Nicht Unionsware nach Art. 5 Nr. 24 des Zollkodex erhalten. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, erfolgen Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens von Tabakwaren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines…