§ 52 Vollziehung

…ABSCHNITT II Schlussbestimmungen Vollziehung § 52. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.…

§ 53 In-Kraft-Treten

…im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Der Abschnitt I des Dritten Teiles samt Überschrift sowie § 52 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (3) Mit 31. Dezember 2019 endet die laufende Funktionsperiode der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…