§ 43 Genehmigungspflicht
In Kraft seit 01. Januar 2020
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SVSG
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RISGliederung
ZWEITER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
§ 43 Genehmigungspflicht
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ZWEITER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
§ 43 Genehmigungspflicht
Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder fünften Änderung der Satzung ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
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