§ 28 Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Bundesrecht Bundesgesetze Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz ZWEITER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper § 28

SVSG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der ihnen nach Abs. 2 zugewiesenen Aufgaben. Der Landesstellenausschuss kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten dem/der Vorsitzenden und die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro übertragen.

(2) Die Landesstellenausschüsse haben nach einheitlichen Grundsätzen und Vorgaben des Verwaltungsrates folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Entscheidungen über Leistungen aus dem Unterstützungsfonds;

2. Gewährung und Ablehnung freiwilliger Leistungen;

3. Die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation der Pensions- und Unfallversicherung;

4. Gewährung und Ablehnung einer Betriebshilfe.

(3) Die örtliche Zuständigkeit eines Landesstellenausschusses richtet sich nach dem (letzten) Standort des Betriebes im Inland, in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnort des Versicherten im Inland.

(4) Die Landesstellenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Weisungen des Verwaltungsrates gebunden; der Verwaltungsrat kann auch Beschlüsse der Landesstellenausschüsse aufheben oder abändern.