§ 5 Berücksichtigung von Leistungen Dritter

(1) Leistungen der Sozialunterstützung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuw…

§ 4 Persönliche Voraussetzungen

…einreisen durften (§ 15 iVm § 31 FPG) und nicht die Voraussetzungen des Abs 2 erfüllen; 3. schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes; 4. ausreisepflichtige Fremde.…

§ 30 Ersatz durch Hilfe suchende Personen selbst und ihre Erben

…wird, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichende Einkünfte aus Einkommen im Sinne des § 6 oder aus Leistungen Dritter im Sinne des § 5 oder hinreichendes Vermögen hatten, auch wenn sie darüber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Kostenersatz nicht mehr verfügen; die Bemessung des Kostenersatzes hat auf Basis…

…Rechten und Pflichten übernommen. Bei der Beklagten war es gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) in Anspruch nahmen. Zu diesem Zweck setzte sich die Belegschaftsvertretung bei der Unternehmensleitung massiv dafür ein, durch einvernehmliche Auflösung der in Frage kommenden Arbeitsverhältnisse die…

…verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger beruft sich darauf, die Sonderunterstützung entspreche nicht nur - wie in § 5 SUG geregelt - der Höhe nach der Alterspension sondern gemäß § 15 SUG auch "dem Grunde und der rechtlichen Beurteilung nach", weil der Wegfall der Sonderunterstützung dem…

…dass die Anrechnung des fiktiven Einkommens aus der Landwirtschaft des Klägers im Betrag von S 3.327 monatlich entsprechend den Bestimmungen der §§ 5 Abs 3 SUG und 292 Abs 4 und 8 ASVG zu Recht erfolgt sei. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die Sonderunterstützung im gesetzlichem…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 5 Abs 1 SUG ist die Sonderunterstützung im Fall des § 1 Abs 1 Z 1 SUG in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension…

…vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren (Sonderunterstützungsgesetz-SUG). Mit einem als "Mitteilung über den Leistungsanspruch" bezeichneten, am 16. März 1987 bei der beklagten Partei abgefertigten Schriftstück wurde ihm bekanntgegeben, daß "auf Grund der…

…ausüben, kein Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 AlVG darstelle und sohin auch nicht Einkommen im Sinne des § 5 Abs 2 SUG. Diese Aufwandsentschädigung sei daher zu Unrecht auf die Sonderunterstützung angerechnet worden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 10…

…ausgenommen die im § 292 Abs 4 ASVG angeführten Einkommen, die Geldleistungen der Unfallversicherung sowie Witwen(Witwer)- pensionen. Die Sonderunterstützung ist nach § 5 Abs 5 SUG mit Wirksamkeit ab 1.Jänner eines jeden Jahres nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108 h ASVG mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die Bestimmung des…

…am 28. Oktober 1987 bei nach seinem Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt Liezen einen Antrag auf Zuerkennung der Sonderunterstützung (SU) nach § 1 Abs 1 Z 2 Sonderunterstützungsgesetz (SUG). Er bezog vom 28. Oktober 1987 bis 31. Oktober 1988 die Sonderunterstützung im mtl Ausmaß von 12.942 S. Am 9. September 1988 stellte er bei…

…55.076 S abzuändern. Das beklagte Arbeitsamt beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Für die Bemessung der Sonderunterstützung finden nach § 5 SUG die Bestimmungen der §§ 20 und 21 ALVG sinngemäß Anwendung. Hiezu gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 25 vH des Grundbetrages iS des…

Ausmaßes der Sonderunterstützung analog anzuwenden ist (SSV-NF 2/49). Daher besteht kein Hindernis nach dem Einkommensbegriff des § 292 ASVG, der so wie § 5 Abs 3 SUG jedes Einkommen als anrechnungsfähig erkennt, sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert auf die Sonderunterstützung anzurechnen (SSV-NF 3/97, 4/138; 10 ObS 98/91…

…wurde. Dieser Beschluß erging nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes Perg an das Bezirksgericht Mauthausen, daß die bewilligte Exekution Bezüge betreffe, die gemäß §13 des Sonderunterstützungsgesetzes - SUG, BGBl. 642/1973, idF des Gesetzes BGBl. 568/1985, iVm §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, unpfändbar seien. 2. Das Rekursgericht stellt unter…