Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
Rückverweise
Abs2 litb StVO (hier: Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 21.3.1986 betreffend ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge auf einem Teilstück der B 312 (Loferer Straße)). Nach §94e StVO 1960 - einer Bestimmung, die im Art11 Abs3 B-VG ihre verfassungsrechtliche Grundlage hat - steht die Erlassung von Verordnungen, soweit sie nicht vom Bundesminister für Verkehr (nunmehr…
…Kompetenz des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §94 Z2 StVO 1960 "für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen" (vgl. auch §94e StVO 1960). Die zum Zweck der Überwachung der straßenpolizeilichen Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit in Handhabung der Verkehrspolizei begründete Befugnis zum Einsatz automatischer Geschwindigkeitsmesssysteme genügt den durch §…
…daß ... b) Straßen oder Straßenteile dauernd oder zeitweise mit allen Fahrzeugen oder mit bestimmten Fahrzeugarten oder mit bestimmten Ladungen nicht befahren werden dürfen." Nach §94e StVO 1960 - einer Bestimmung, die im Art11 Abs3 B-VG ihre verfassungsrechtliche Grundlage hat - steht die Erlassung von Verordnungen, soweit sie nicht vom Bundesminister für Verkehr (nunmehr…
