§ 99 Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

…befindlichen Kläger niedergestoßen und schwer verletzt habe. Den Erstbeklagten treffe daher ein Verschulden am Unfall. Der Kläger habe zwar seinerseits gegen die Bestimmung des § 69 Abs. 1 StVO 1960, wonach mit Motorfahrrädern ausschließlich die Fahrbahn zu benützen sei, verstoßen, doch diene diese Vorschrift nur dem Schutze von Radfahrern, weshalb es diesbezüglich am Rechtswidrigkeitszusammenhang mangle…