§ 49 Arbeitseinrichtungen

…§ 49. (1) Die Arbeitsbetriebe sind zeitgemäß einzurichten. (2) Arbeiten mit stärkerer Staubentwicklung dürfen in Schlafräumen nicht verrichtet werden, andere Arbeiten nur, wenn davon keine gesundheitliche Gefährdung…

…richten gehabt hätte. Diesen Ausführungen ist beizupflichten: Der Kläger verbüßte im Unfallszeitpunkt eine Freiheitsstrafe. Solche Strafen werden nur hoheitlich vollzogen; insbesondere fällt die Anwendung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), soweit nicht ohnehin die Gerichte zu dessen Vollziehung berufen sind (§ 16 StVG), ausschließlich in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Infolge des Freiheitsentzugs treffen den…

…Verstoß der Organe der beklagten Partei gegen eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB vor. Die beklagte Partei sei auch der sich aus § 49 Abs.1 StVG ergebenden Fürsorgepflicht gegenüber Strafgefangenen nachgekommen, da das Förderband jenem Standard entsprochen habe, der auch von privaten Unternehmen zu gewährleisten sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil…

…dem privaten Verantwortungsbereich jedes einzelnen zuzuordnen sind, als Folge der Zuweisung eines Zwangsaufenthalts aber hoheitliche Verpflichtung werden (Loebenstein-Kaniak, AHG 2 98). So sieht § 49 Abs. 1 StVG vor, daß für eine zweckmäßige Einrichtung der Arbeitsräume zu sorgen ist. Aus der dem Bund obliegenden Fürsorgepflicht in Ansehung der Strafgefangenen, wie sie aus zahlreichen…