BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 49

§ 49 Arbeitseinrichtungen

Im Gesetz anzeigen

§ 49 Arbeitseinrichtungen — StVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037099

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Arbeitsbetriebe sind zeitgemäß einzurichten.

(2) Arbeiten mit stärkerer Staubentwicklung dürfen in Schlafräumen nicht verrichtet werden, andere Arbeiten nur, wenn davon keine gesundheitliche Gefährdung der Strafgefangenen zu besorgen ist.

(3) Für die von den Strafgefangenen zu benützenden Arbeitseinrichtungen und zu verrichtenden Arbeitsvorgänge gelten die allgemeinen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit der Arbeitnehmer sinngemäß, soweit sich nicht aus diesen Vorschriften oder aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes etwas anderes ergibt.

Entscheidungen
6

  • 1Ob15/23x—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.933,06 EUR (darin 654,81 EUR USt) bestimmten Kosten d…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist Tschetschene und muslimischen Glaubens. Er war gemeinsam mit zwei georgischen Häftlingen („Mithäftlinge“) (christlich) orthodoxen Glaubens in einem Haftraum untergebracht. Aufgrund seiner während der Haft begonnenen Le…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die außerordentliche Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . [12] 1. Unterlassungen von Organen eines Rechtsträgers sind rechtswidrig, wenn eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Han…

  • 1Ob99/08b—OGH Entscheidung

    30. September 2008
    Spruch

    I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem Punkt I.2.a und b (Teilurteil) als unangefochten unberührt bleibt, wird in ihrem Punkt I.1. (Zwischenurteil) dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Ausspruch über das Leistungsbegehren insoweit wiederhe…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war bei einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB anhängig. Ihm wurde die diversionelle Erledigung des Verfahrens unter anderem durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 40 Stunden angeboten, w…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil (Punkt I.1 des Spruchs) ist zulässig und berechtigt; der Rekurs (die mangelnde Bezeichnung als solchen schadet nicht) gegen den Aufhebungsbeschluss (Punkt II. des Spruchs) ist unzulässig. I. Die diversionelle Erledigung ist …

  • 1Ob27/95—OGH Entscheidung

    04. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt in diesem Umfang dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: a) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und ein weiterer Strafgefangener wurden dem Erstbeklagten im Rahmen des gelockerten Vollzugs im November 1990 zur Verrichtung von Bauhilfsarbeiten gegen Bezahlung eines Stundenlohns von S 79,20 zugewiesen. Bei seiner Arbeitsleistung am 3.11.1990 stürzte der Kläger du…

    Rechtliche Beurteilung

    A) Zur Revision und zum Rekurs des Zweitbeklagten: Dieser hat dem Kläger wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte infolge seines rechtswidrigen und schuldhaften Verstoßes gegen das Schutzgesetz des § 37 TirBO für den dem Kläger verursachten Schaden einzustehen. Nach dieser Norm darf als…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0049813—OGH Rechtssatz

    25. April 2023·3 Entscheidungen

    Der Entzug der Freiheit bewirkt, dass den Bund zahlreiche Verpflichtungen treffen, die sonst dem privaten Verantwortungsbereich des einzelnen zuzuordnen sind, als Folge der Zuweisung eines Zwangsaufenthalts aber hoheitliche Verpflichtung werden. Aus der aus zahlreichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (§§ 40 Abs 1, 42, 49 Abs 1, 66 ff, 102 Abs 3 und 4, 103 Abs 1) abzuleitenden Fürsorgepflicht des Bundes in Ansehung der Strafgefangenen ist zu folgern, dass Schutzvorkehrungen in Betrieben, in denen Strafgefangene tätig sind, jedenfalls jenem Standard zu entsprechen haben, wie er sonst von privaten Unternehmern zu gewährleisten ist.