§ 61 Behördliche Überprüfung

Bundesrecht Bundesgesetze Strahlenschutzgesetz 2020 2. Teil Geplante Expositionssituationen 1. Hauptstück Tätigkeiten 15. Abschnitt Behördliche Überprüfung § 61

StrSchG 2020

In Kraft seit 01. August 2020

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Ausübung einer gemäß § 17 bewilligten Tätigkeit ist von der Bewilligungsbehörde zu überprüfen. Die Überprüfungen haben mindestens zu erfolgen:

1. einmal pro Jahr bei

a) Forschungsreaktoren,

b) Entsorgungsanlagen,

c) gefährlichen radioaktiven Quellen sowie

d) Teilchenbeschleunigern;

2. alle vier Jahre bei

a) zahnmedizinischen Röntgeneinrichtungen sowie

b) veterinärmedizinischen Röntgeneinrichtungen;

3. alle drei Jahre in allen übrigen Fällen.

(2) Die Ausübung einer meldepflichtigen Tätigkeit mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien sowie die Verwendung eines gemäß § 33 bauartzugelassenen Gerätes ist von der für den Standort des Unternehmens bzw. der Verwenderin/des Verwenders zuständigen Behörde mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.

(3) Die zuständige Behörde kann Überprüfungen gemäß Abs. 1 und 2 sowie Überprüfungen eines gemäß § 16 bewilligten Probebetriebes jederzeit durchführen.

(4) Die Überprüfungen gemäß Abs. 1 bis 3 haben die Einhaltung der für die betreffende Tätigkeit maßgeblichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der dazu ergangenen Verwaltungsakte sowie der unmittelbar anwendbaren einschlägigen EU-Rechtsakte zu umfassen.

Rückverweise