§ 32 Zulassung zum Inverkehrbringen

Bundesrecht Bundesgesetze Strahlenschutzgesetz 2020 2. Teil Geplante Expositionssituationen 1. Hauptstück Tätigkeiten 5. Abschnitt Verbraucherprodukte § 32

StrSchG 2020

In Kraft seit 01. August 2020

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(1) Das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten in Österreich bedarf einer Zulassung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

(2) Dem Antrag auf Zulassung zum Inverkehrbringen eines Verbraucherproduktes sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizulegen.

(3) Eine Zulassung zum Inverkehrbringen ist zu erteilen, wenn

1. die beabsichtigte Verwendung des Verbraucherproduktes gerechtfertigt ist,

2. hinsichtlich der Verlässlichkeit der Antragstellerin/des Antragstellers oder, falls es sich hierbei um eine juristische Person handelt, der vertretungsbefugten Personen keine Bedenken bestehen,

3. sichergestellt ist, dass

a) Expositionen bei bestimmungsgemäßer Verwendung sowie

b) die Wahrscheinlichkeit einer falschen Verwendung oder unfallbedingter Expositionen und deren jeweiligen Folgen

so gering wie möglich sind,

4. das Verbraucherprodukt die allgemeinen und spezifischen Kriterien erfüllt, nach denen Tätigkeiten gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 im Verordnungsweg von der Meldepflicht ausgenommen sind und die gemäß Abs. 8 im Verordnungsweg festgelegte Dosisleistung nicht überschreitet,

5. bei und nach der Verwendung des Verbraucherproduktes aus Strahlenschutzgründen keine Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind,

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