BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 512

§ 512 

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§ 512 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 816/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Dezember 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12036506

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen stehen den von den Gerichten ausgesprochenen Strafen gleich.

(2) Die Anordnung des Vollzuges solcher Strafen und die sonst auf Grund einer Begnadigung oder einer Hemmung des Vollzuges von Strafen zu treffenden Verfügungen kommen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des Gerichtes zu, das in erster Instanz erkannt hat.

Entscheidungen
3

  • 12Os16/13i—OGH Entscheidung

    04. Juli 2013
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ 31 Hv 66/10d 500, hinsichtlich Dr. Friedrich L***** in den Schuldsprüchen I./8./ und 13./ sowie hinsichtlich Brigitte H***** im Schuldspruch II./1./ iVm I./8./ in Art 14 Abs 1 des Europäischen Auslieferungsübe…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 31 Hv 66/10d, vormals AZ 28 Ur 1124/01m, des Landesgerichts Salzburg erließ die Untersuchungsrichterin am 12. April 2006 unter gleichzeitigem Widerruf früher erlassener Steckbriefe jeweils einen Steckbrief gegen Dr. Friedrich L***** (ON 311) und Brigitte H***** (ON 312) und…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ermöglicht § 271 Abs 1 Z 5 StPO dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlesenen Schriftstücks ein Bild zu machen. Solcherart ist er in der Lage, sich vom Fehlen einzelner Spezialitätserfordernisse zu überzeugen ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 17) und einen…

  • 15Os89/09s—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    I. Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 16. Mai 2008, GZ 23 Hv 55/08g-169, verletzt in dem den Angeklagten Milenko K***** betreffenden Strafausspruch infolge Unterbleibens eines Ausspruchs, wonach entsprechend des mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. Dezember 20…

    Text

    Gründe: Mit dem, auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Fikret B*****, Indira B***** und Nicole F***** enthaltenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. April 2007, GZ 27 Hv 50/07z-133, wurde der Angeklagte Milenko K***** des durch eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Mai 2008 steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetztes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Oberste Gerichtshof hob mit seinem Urteil vom 18. Februar 2008 (auch) zu Gunsten de…

  • 11 Os 62/95—OGH Entscheidung

    30. Mai 1995
    • Rechtssätze
    2

  • RS0125116—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2013·2 Entscheidungen

    Gemäß § 512 Abs 1 StPO stehen nämlich gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen den von den Gerichten ausgesprochenen Strafen gleich, sodass die vom Bundespräsidenten ohne Bindung an materiallrechtliche Vorgaben letztlich festgesetzte Strafe so zu behandeln ist, als ob sie bereits das die ursprüngliche Strafe festsetzende Gericht so ausgesprochen hätte (Jerabek, WK-StPO § 512 Rz 1).

  • RS0091984—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1995·1 Entscheidung

    Zwar ist gemäß § 512 Abs 2 StPO das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, durch den Vorsitzenden/Einzelrichter zu Überwachung der Probezeit der gnadenweise gewährten bedingten Strafnachsicht und zur Beschlußfassung über die endgültige Strafnachsicht zuständig. Voraussetzung für letztere Entscheidung ist allerdings das Unterbleiben des Widerrufs (§ 48 Abs 3 StGB). Ist es hingegen zum Widerrufsbeschluß gekommen, dann verletzt eine später dennoch erfolgte endgültige Strafnachsicht im (hier gegebenen) Fall der Entscheidung nach Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses jedenfalls den aus dem XX.Hauptstück der StPO hervorgehenden Grundsatz der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen.