§ 33 Verständigungen

…Verurteilte Angehöriger eines Wachkörpers des Bundes oder Vertragsbediensteter des Bundes ist, der zur Aufnahme in einen solchen Wachkörper ausgebildet wird. (6) Die §§ 407, 503 Abs. 1 und 4 StPO, die §§ 3 bis 5 des Strafregistergesetzes 1968, Art. III Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG…

…gegen diese Spruchpraxis (wendet)", vermag den Gerichtshof mangels überzeugender Gegenargumente nicht zu einem Abgehen von seiner diesbezüglichen Rechtsprechung zu veranlassen. Im übrigen wird auf § 407 StPO verwiesen, wonach von der Verurteilung einer Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, die für die Ausübung der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen ist…