§ 132 Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens

…Strafverfahrens oder eines Verfahrens wegen Winkelschreiberei, von der Verhängung oder Aufhebung der Haft oder vom Antritt einer Freiheitsstrafe (§§ 83, 176, 399 und 402 StPO., Art. IV, Z 5 EinfG. z. ZPO. usw.). (3) In den in den Abs. 1 und 2 aufgezählten Fällen hat der Richter…

…Bundespolizeidirektion Klagenfurt, die wegen allfälliger Entziehung der Lenkberechtigung des Genannten um Übermittlung einer solchen Ausfertigung ersucht hatte, das Gesetz in der Bestimmung des § 402 StPO. G r ü n d e : Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom (richtig:) 12. August 2008, GZ 17 …

… 2 Z 3 GSchG abzuleitenden Sorgfaltspflicht (vgl § 4 Abs 3 Z 2 DSG) in sinngemäßer Anwendung des § 402 StPO, jene der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf § 360 Abs 1 ASVG (vgl auch Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Juni 2011…