Die Ansicht, daß die Mutter eines Strafgefangenen deshalb, weil sie nicht in Hausgemeinschaft mit ihm lebt, nicht zu seiner Familie gehört, ist verfehlt. Ein von der Verwaltungsbehörde erlassenes Aufenthaltsverbot gegen einen Strafgefangenen hindert nicht die Bewilligung der begehrten Strafunterbrechung, weil ein solcher Aufenthaltsverbot der Einreise des Verurteilten zur Fortsetzung des Strafvollzuges nicht entgegensteht.

Eine lebenslange Kerkerstrafe ist wegen eines nachträglich begangenen Verbrechens zu verschärfen, aber keine neue Freiheitsstrafe zu verhängen.

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe darf zwecks Operation des Sträflings überhaupt nicht und selbst bei Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für höchstens acht Tage unterbrochen werden.

Eine gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Strafe besteht allein in dem Falle des § 180 Abs 2 StPO. Eine den Richter verpflichtende gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr liegt bei Strafen von mehr als einem Jahr nicht vor.

Nach erfolgtem Strafantritt ist eine Strafvollzugshemmung gemäß dem § 398 StPO nur dann denkbar, wenn der Hemmungsgrund zur Zeit des Strafantrittes bereits gegeben war, aber erst nachher erkannt wurde. Eine erst nach Strafantritt auftretende Geisteskrankheit oder schwere körperliche Erkrankung eines Verurteilten kann im Hinblick auf den § 401 a StPO niemals den Anlaß zu einer Strafunterbrechung bilden. In einem solchen Falle ist vielmehr gemäß dem § 639 Geo (BGBl 1951/264) vorzugehen.