…rechtlichen Verhältnisses folgt aber, daß der Rechtsweg für daraus entspringende Ansprüche nur dort zulässig ist, wo er im Gesetze vorgesehen ist, also beispielsweise im § 379 StPO. Die Gerichtserlagsverordnung enthält keine solche Bestimmung und es kann auch daraus, daß der Anspruch des Ausfolgungsberechtigten in Exekution gezogen werden kann, nicht geschlossen werden, daß…

die Sache geltend gemacht wurde oder zwar der Freigesprochene Ansprüche erhoben hat, aber ein Bedenklichkeitsbeschluss ergangen ist, so hat das Gericht die Sachen nach § 379 StPO zu veräußern.…

…die Sache geltend gemacht wurde oder zwar der Freigesprochene Ansprüche erhoben hat, aber ein Bedenklichkeitsbeschluss ergangen ist, so hat das Gericht die Sachen nach § 379 StPO zu veräußern. Im vorliegenden Fall waren sowohl die Bronzefigur als auch die Tonmaske im Haus der Beschuldigten Daniela Sch***** sichergestellt worden (S 1, 43/III…

…Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § …